{"id":30356,"date":"2025-08-14T17:06:16","date_gmt":"2025-08-14T14:06:16","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/erst-streit-dann-trick-ampel-soll-kurz-vor-bruch-raketenwerfer-fur-israel-genehmigt-haben\/"},"modified":"2025-08-14T17:06:16","modified_gmt":"2025-08-14T14:06:16","slug":"erst-streit-dann-trick-ampel-soll-kurz-vor-bruch-raketenwerfer-fur-israel-genehmigt-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/erst-streit-dann-trick-ampel-soll-kurz-vor-bruch-raketenwerfer-fur-israel-genehmigt-haben\/","title":{"rendered":"Erst Streit, dann “Trick”: Ampel soll kurz vor Bruch Raketenwerfer f\u00fcr Israel genehmigt haben"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
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Der israelischen Armee werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die gestoppten Waffenlieferungen nach Israel sorgen f\u00fcr hitzige Diskussionen. Laut einem Bericht gab es bereits in der Ampelregierung massiven Streit. Demnach hat man sich mithilfe eines Tricks zu weiteren Genehmigungen durchgerungen, darunter "Matador"-Raketenwerfer. <\/strong><\/p>\n

Die Ampelregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP unter F\u00fchrung von Bundeskanzler Olaf Scholz genehmigte noch in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Matador-Raketenwerfer nach Israel. Das berichtet die "Zeit". Diese Exportgenehmigung fiel damit in eine Zeit, in der unter anderem hohe UN-Beamte von m\u00f6glichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen sprachen.<\/p>\n

Die Matador-Waffe wird nachweislich im H\u00e4userkampf im Gazastreifen eingesetzt. Die Recherche der "Zeit" st\u00fctzt sich auf als geheim eingestufte Dokumente sowie Gespr\u00e4che mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die an der Entscheidung beteiligt waren.<\/p>\n

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Au\u00dferdem wurden demnach einige Hundert Getriebe des Herstellers Renk f\u00fcr Merkava-Panzer genehmigt. Die Lieferungen seien monatsweise gest\u00fcckelt worden. Zudem habe die Bundesregierung gro\u00dfe Mengen an Ersatzteilen bereitgestellt, darunter offenbar Panzerungen f\u00fcr Fahrzeuge, Sensoren f\u00fcr \u00dcberwachungssysteme oder Ventile f\u00fcr Kriegsschiffe.<\/p>\n

R\u00fcstungsg\u00fcter in H\u00f6he von 577 Millionen Euro<\/h2>\n

Bislang war lediglich bekannt, dass die Ampelregierung nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 neben anderen R\u00fcstungsg\u00fctern eine Lieferung von 3000 Matador-Raketenwerfern f\u00fcr den Export nach Israel genehmigt hatte. Insgesamt hat die Bundesregierung laut dem "Tagesspiegel" seit dem 7. Oktober 2023 R\u00fcstungsg\u00fcter in H\u00f6he von 577 Millionen Euro genehmigt. Von Januar bis Ende Juni habe Deutschland Waffenlieferungen an Israel in H\u00f6he von etwa 90 Millionen Euro genehmigt, wie die Zeitung unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtet.<\/p>\n

Wie die "Zeit" weiter schreibt, habe das Ausw\u00e4rtige Amt im M\u00e4rz 2024, damals noch unter der Leitung von Annalena Baerbock, die Freigabe von Lieferungen bestimmter Ersatzteile f\u00fcr die israelische Armee eigenst\u00e4ndig gestoppt – offenbar ohne das Kanzleramt zu informieren. Das Ausw\u00e4rtige Amt habe seine Entscheidung mit der zu diesem Zeitpunkt anh\u00e4ngigen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord begr\u00fcndet. Der Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland wurde von den Richtern Ende M\u00e4rz abgelehnt. Die Begr\u00fcndung: Die Bundesrepublik habe ihre R\u00fcstungsexporte bereits stark reduziert. <\/p>\n

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Im Ausw\u00e4rtigen Amt seien laut der "Zeit" die entsprechenden Antr\u00e4ge lediglich einfach nicht bearbeitet worden. Die Zeitung spricht von einer bewussten Verschleppungstaktik. Im Sommer 2024 soll Israel demnach neue Lieferungen in Berlin angefragt haben. Daraufhin sei ein Streit in der Ampelkoalition entbrannt. Vor allem SPD und FDP h\u00e4tten auf weitere Lieferungen gedr\u00e4ngt. Bundeskanzler Scholz habe sogar damit gedroht, seine Richtlinienkompetenz einzusetzen. <\/p>\n

"B\u00fcrokratischer Trick"<\/h2>\n

Gel\u00f6st worden sei der Streit, indem man die Exporte nicht auf einen Schlag, sondern monatsweise genehmigt habe, um keine \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Zudem habe man sich eines "b\u00fcrokratischen Tricks" bedient, um die Waffenlieferungen der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Statt, wie \u00fcblich, im Bundessicherheitsrat dar\u00fcber zu entscheiden, habe man in dem Gremium lediglich Leitlinien formuliert und die Ministerien angewiesen, nach diesen zu handeln. Die Details der Lieferungen seien durch dieses Vorgehen verschleiert worden. <\/p>\n

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Vor der erneuten Steigerung der Exportgenehmigungen hat die Ampelregierung laut der "Zeit" eine Selbstverpflichtung der israelischen Armee eingefordert. Das Schreiben liegt der Zeitung im Wortlaut vor und ist auf den 8. Oktober 2024 datiert. Darin hei\u00dft es, "dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen R\u00fcstungsg\u00fcter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschlie\u00dflich im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht verwendet werden." Eine Zusicherung, deutsche Waffen nicht im Gazastreifen einzusetzen, enth\u00e4lt das Schreiben nicht.<\/p>\n

Dem "Zeit"-Bericht zufolge ging die Bundesregierung davon aus, dass der Raketenwerfer vom Typ Matador im Gazastreifen eingesetzt wird. Nach Argumentation des Kanzleramts k\u00f6nne die israelische Armee damit gezielter gegen die Hamas vorgehen. Die Zeitung schreib weiter, ihr l\u00e4gen Videos aus dem Gazastreifen vor, in denen israelische Soldaten lachend mit "Matador"-Waffen auf Wohnh\u00e4user feuern. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mdi<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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