{"id":30348,"date":"2025-08-13T20:46:02","date_gmt":"2025-08-13T17:46:02","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/keine-juristischen-konsequenzen-hakenkreuz-schmiererei-bleibt-fur-spd-politiker-straffrei\/"},"modified":"2025-08-13T20:46:02","modified_gmt":"2025-08-13T17:46:02","slug":"keine-juristischen-konsequenzen-hakenkreuz-schmiererei-bleibt-fur-spd-politiker-straffrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/keine-juristischen-konsequenzen-hakenkreuz-schmiererei-bleibt-fur-spd-politiker-straffrei\/","title":{"rendered":"Keine juristischen Konsequenzen: Hakenkreuz-Schmiererei bleibt f\u00fcr SPD-Politiker straffrei"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik         \t\t                   \t\t               \t\t                    <\/p>\n<figure> \t\t                       \t\t                        <img decoding=\"async\" alt=\"Eine  &quot;Kurzschlussreaktion&quot; kostete Daniel Born sein Amt und seine Parteimitgliedschaft.\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/25963979-1755099718000\/16-9\/750\/537856547.jpg\"\/><figcaption>\n<p>Eine  &quot;Kurzschlussreaktion&quot; kostete Daniel Born sein Amt und seine Parteimitgliedschaft.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Das Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag in Stuttgart hat f\u00fcr Daniel Born zwar gravierende pers\u00f6nliche Folgen. Ein juristisches Nachspiel muss der SPD-Politiker allerdings nicht f\u00fcrchten.<\/strong><\/p>\n<p>Das Beschmieren eines Stimmzettels mit einem Hakenkreuz hat f\u00fcr den baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten Daniel Born zun\u00e4chst keine juristischen Konsequenzen. Man habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil keine zureichenden Anhaltspunkte f\u00fcr ein verfolgbares strafbares Verhalten vorl\u00e4gen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.<\/p>\n<p>Born hatte einger\u00e4umt, bei einer geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem R\u00fcckzug als Landtagsvizepr\u00e4sident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angek\u00fcndigt. Auch seine SPD-Partei\u00e4mter legte er nieder und verzichtete auf seine erneute Landtagskandidatur. Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, teilte der 49 Jahre alte Jurist mit. Born hatte in einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung von einer &quot;Kurzschlussreaktion&quot; und einem &quot;schwerwiegenden Fehler&quot; gesprochen.<\/p>\n<h2>Staatsanwaltschaft: Hakenkreuz nicht verbreitet<\/h2>\n<p>Die Landtagsverwaltung hatte direkt nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige zun\u00e4chst gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.<\/p>\n<p>Den Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren begr\u00fcndet die Staatsanwaltschaft damit, dass Born das Hakenkreuz auf dem Stimmzettel mit dem Einwurf in die Urne nicht verbreitet oder \u00f6ffentlich verwendet habe. Deswegen scheide eine Strafbarkeit aus.<\/p>\n<p>Auch wegen einer m\u00f6glichen Beleidigung des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut, hinter dessen Namen Born das Hakenkreuz gezeichnet hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. Die Verfolgung scheide wegen der Indemnit\u00e4t des Abgeordneten aus. Indemnit\u00e4t bedeutet, dass Abgeordnete nicht wegen einer Abstimmung oder einer \u00c4u\u00dferung, die sie im Landtag tun, zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Quelle: ntv.de, hny\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Eine &quot;Kurzschlussreaktion&quot; kostete Daniel Born sein Amt und seine Parteimitgliedschaft. 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