{"id":30335,"date":"2025-08-11T15:16:10","date_gmt":"2025-08-11T12:16:10","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-hamas-stellt-man-im-kampf-cdu-ministerprasident-kritisiert-merz-waffen-entscheidung\/"},"modified":"2025-08-11T15:16:10","modified_gmt":"2025-08-11T12:16:10","slug":"die-hamas-stellt-man-im-kampf-cdu-ministerprasident-kritisiert-merz-waffen-entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-hamas-stellt-man-im-kampf-cdu-ministerprasident-kritisiert-merz-waffen-entscheidung\/","title":{"rendered":"“Die Hamas stellt man im Kampf”: CDU-Ministerpr\u00e4sident kritisiert Merz’ Waffen-Entscheidung"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Boris
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Boris Rhein (Foto) erh\u00e4lt R\u00fcckendeckung von Dennis Thering.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Israel k\u00e4mpft im Gazastreifen gegen die Terroristen der Hamas. Weil das f\u00fcr viel Leid sorgt, will Merz keine Waffen zu diesem Zweck in das Land schicken. Kritik bekommt er daf\u00fcr von mehreren Seiten – auch aus den eigenen Reihen.<\/strong><\/p>\n

Der hessische Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein kritisiert das Vorgehen von Parteifreund und Bundeskanzler Friedrich Merz. "Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschr\u00e4nkt an der Seite Israels", schrieb er am Mittag auf X. "Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsr\u00e4son. Wir unterst\u00fctzen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror. Daf\u00fcr geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch sehr klar, Israel milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen."<\/p>\n

Der Hessen-MP "begr\u00fc\u00dft" die Aussage des Kanzlers, dass es keinen Wechsel in der Israel-Politik gebe. Er "unterst\u00fctze das Engagement der Bundesregierung f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in Gaza". Allerdings gab der CDU-Politiker zu bedenken: "Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch." Er wolle deshalb Israel weiter ausr\u00fcsten, um "die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden".<\/p>\n

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Politik 11.08.25 Nach harscher Kritik aus Union Merz verteidigt Waffen-Stopp f\u00fcr Israel <\/p>\n

Damit geht Rhein eine offene Konfrontation mit Merz ein, der zuletzt klipp und klar sagte, die Bundesregierung werde "bis auf Weiteres" keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnten. Er begr\u00fcndete dies mit der kurz zuvor vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Ausweitung des Einsatzes in der Region.<\/p>\n

Auch Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Dennis Thering h\u00e4lt die Entscheidung des Kanzlers f\u00fcr falsch, wie er sagte. "Die Kommunikation dieser Entscheidung l\u00e4sst ebenfalls zu w\u00fcnschen \u00fcbrig." Wer glaube, damit au\u00dfenpolitische St\u00e4rke zu zeigen, verkenne die Wirkung: "Die Islamisten jubeln, Israel steht \u00f6ffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert."<\/p>\n

Thering spricht von Symbolpolitik<\/h2>\n

Das Teilembargo habe zudem keine gro\u00dfe Wirkung, weil es bei den Waffenlieferungen vor allem um U-Boote und Schiffe gehe, die Israel zur Verteidigung seines Staatsgebiets nutze. "Diese sind vom Teilembargo nicht betroffen. Es \u00e4ndert sich faktisch wenig, aber umso st\u00e4rker wirkt das Symbol", kritisierte Thering. Die deutsch-israelischen Beziehungen w\u00fcrden darunter leiden, warnte er.<\/p>\n

"Gerade jetzt m\u00fcssten wir den Druck auf die Hamas erh\u00f6hen und Israel im Kampf gegen den Terror unterst\u00fctzen – nicht andersherum. Auch damit das uns\u00e4gliche Leid in Gaza schnell endet", sagte Thering. "Die Bundesregierung muss zur deutschen Staatsr\u00e4son stehen und zu klugen Entscheidungen vor dem Hintergrund unserer Geschichte zur\u00fcckkehren!"<\/p>\n

Dass sich durch seine Aussagen in der Praxis nicht viel \u00e4ndert, wei\u00df Friedrich Merz freilich selbst. In einem Sechs-Punkte-Papier f\u00fcr den CDU-Bundesvorstand weist der Kanzler darauf hin, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert werden. "Die Entscheidung \u00fcber weitere R\u00fcstungsg\u00fcter ist ausdr\u00fccklich auf einen m\u00f6glichen Einsatz in Gaza beschr\u00e4nkt; sie stellt auf die derzeitigen, dort herrschenden Umst\u00e4nde ab", hei\u00dft es.<\/p>\n

Das Papier liegt ntv vor. Weiter ist darin zu lesen: "Es gibt Einsatzbereiche, die diese Formulierung nicht abdeckt. Das gilt etwa f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral f\u00fcr die Selbstverteidigung Israels sind."<\/p>\n

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Politik 10.08.25 "Fest an der Seite Israels" Kanzleramt bestreitet \u00c4nderung in deutscher Haltung zu Israel <\/p>\n

In dem Schreiben erl\u00e4utert Merz die grunds\u00e4tzliche Haltung der Regierung gegen\u00fcber Israel, ihre Position zum Gaza-Krieg und seine Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Ank\u00fcndigung vom vergangenen Freitag, dass man vorerst keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern genehmige, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen". Anlass sei die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts gewesen, die Milit\u00e4roffensive im Gazastreifen betr\u00e4chtlich auszuweiten und eine Belagerung der Stadt Gaza einzuleiten, schreibt Merz.<\/p>\n

"Diese Entscheidung besorgt die Bundesregierung sehr." Sie berge erhebliche Risiken f\u00fcr die Sicherheit der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln und drohe die bereits katastrophale humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen weiter zu versch\u00e4rfen. Fraglich sei, ob durch eine Ausweitung der milit\u00e4rischen Operationen die Chancen auf einen Waffenstillstand erh\u00f6ht w\u00fcrden.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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