{"id":30314,"date":"2025-08-08T01:36:29","date_gmt":"2025-08-07T22:36:29","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechter-mob-feiert-triumph-in-der-spd-brodelt-es-nach-brosius-gersdorfs-ruckzug\/"},"modified":"2025-08-08T01:36:29","modified_gmt":"2025-08-07T22:36:29","slug":"rechter-mob-feiert-triumph-in-der-spd-brodelt-es-nach-brosius-gersdorfs-ruckzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechter-mob-feiert-triumph-in-der-spd-brodelt-es-nach-brosius-gersdorfs-ruckzug\/","title":{"rendered":"“Rechter Mob feiert Triumph”: In der SPD brodelt es nach Brosius-Gersdorfs R\u00fcckzug"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
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Der SPD-Linke Stegner fordert den R\u00fccktritt des Unionsfraktionschefs Spahn (r.). So weit geht SPD-Fraktionschef Miersch (l.) nicht, verlangt aber mehr Verl\u00e4sslichkeit.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin zur\u00fcck. Problem also gel\u00f6st? Das k\u00f6nnen in der SPD viele nicht so sehen. Die Wut fokussiert sich dabei auf Fraktionschef Spahn. Aus Sicht des Parteilinken Stegner hat dieser der extremen Rechten zu einem Sieg verholfen und muss gehen.<\/strong><\/p>\n

Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner hat den R\u00fcckzug der Richterkandidaten Frauke Brosius-Gersdorf als Niederlage f\u00fcr demokratische Parteien bezeichnet und von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ein deutliches Bekenntnis gegen Rechts gefordert. "Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat", sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Brosius-Gersdorfs R\u00fcckzug. "Die demokratischen Parteien haben sich demgegen\u00fcber als wehrlos erwiesen. Der politische Skalp h\u00e4ngt am G\u00fcrtel von Bj\u00f6rn H\u00f6cke". Es sei zu hoffen, dass dies als "Warnschuss" begriffen werde, sagte er.<\/p>\n

Stegner forderte Merz auf, die Mehrheitsf\u00e4higkeit der Koalition sicherzustellen oder Fraktionschef Jens Spahn auszuwechseln. "Wenn die Union keine demokratische Mehrheit garantieren kann, stellt sich die F\u00fchrungsfrage." Die Union m\u00fcsse verstehen, "welchen Dammbruch sie erm\u00f6glicht hat", sagte Stegner. "Eine Wiederholung eines solchen Vorgangs muss ausgeschlossen werden." Als Zeichen gegen Rechts k\u00f6nne etwa ein Ausschluss der wegen ihrer N\u00e4he zur AfD in die Kritik geratenen Brandenburger CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion geh\u00f6ren, schlug Stegner vor.<\/p>\n

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Kommentare 07.08.25 Fall Brosius-Gersdorf Das eigentliche Problem kann Merz nicht aussitzen <\/p>\n

Auch Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer stellte Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Eine Unionsfraktion unter F\u00fchrung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorit\u00e4t im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr. Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen." Weiter erkl\u00e4rte T\u00fcrmer, die SPD m\u00fcsse aus seiner Sicht die "Zusammenarbeit mit Jens Spahn einstellen".<\/p>\n

Der Chef der SPD-Jugend kritisierte: "Friedrich Merz und Jens Spahn haben offensichtlich weniger Kontrolle \u00fcber ihre eigene Fraktion als dubiose rechtsradikale Internetseiten. Die CDU macht \u00f6ffentliches und durch Fakenews angefeuertes Mobbing zu ihrem neuen politischen Stil. Die erste Amtshandlung des neuen Fraktionschefs sollte ein Anruf bei Frau Brosius-Gersdorf mit der Bitte um Entschuldigung sein."<\/p>\n

Miersch: Union "verspielt Vertrauen in die Demokratie"<\/h2>\n

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte nach dem Brosius-Gersdorfs R\u00fcckzug mehr Verl\u00e4sslichkeit der Koalitionspartner CDU und CSU. Die Unionsspitze habe wiederholt Zustimmung zur Wahl der Juristin signalisiert, schrieb Miersch in einem Brief an die Abgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Dass sich zentrale Teile der CDU\/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben, ersch\u00fcttert nicht nur Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem demokratische Zusammenarbeit \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist." Er sei sich sicher: "Wer auf diese Art agiert, bekommt vielleicht kurzfristig seinen Willen, langfristig l\u00e4hmt er damit aber das Parlament und verspielt Vertrauen in die Demokratie."<\/p>\n

Miersch forderte, CDU\/CSU m\u00fcssten sich nun zu klaren Spielregeln des Regierens bekennen. "Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragf\u00e4hige Kompromisse m\u00f6glich. Nur dann k\u00f6nnen wir Vertrauen zur\u00fcckgewinnen und politische Handlungsf\u00e4higkeit sichern."<\/p>\n

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Politik 07.08.25 Statement im Wortlaut So erkl\u00e4rt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Verzicht aufs Richteramt <\/p>\n

Die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, zog ihre Kandidatur am Donnerstag zur\u00fcck. Sie stehe "f\u00fcr die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verf\u00fcgung", schreibt sie in einer Erkl\u00e4rung. Die Unions-Fraktion habe ihr "in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist". Die SPD bedauerte den Schritt und k\u00fcndigte einen neuen Vorschlag an.<\/p>\n

Die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli im Bundestag gescheitert, weil die Unionsfraktion die zuvor in der Koalition vereinbarte Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf verweigerte. Die Union begr\u00fcndete ihre Kritik unter anderem mit Plagiatsvorw\u00fcrfen gegen Brosius-Gersdorf und deren Haltung zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot. Die Abstimmungen wurden daraufhin abgesetzt. Der Vorgang belastete die Stimmung in der Koalition aus Union und SPD.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jog\/AFP\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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