{"id":30271,"date":"2025-07-31T17:36:34","date_gmt":"2025-07-31T14:36:34","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gericht-entscheidet-vorerst-keine-visa-fur-afghanische-familie\/"},"modified":"2025-07-31T17:36:34","modified_gmt":"2025-07-31T14:36:34","slug":"gericht-entscheidet-vorerst-keine-visa-fur-afghanische-familie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gericht-entscheidet-vorerst-keine-visa-fur-afghanische-familie\/","title":{"rendered":"Gericht entscheidet: Vorerst keine Visa f\u00fcr afghanische Familie"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
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Der Familie droht nach eigenen Angaben die Abschiebung nach Afghanistan, wo ihr Leben unter der Herrschaft der islamistischen Taliban gef\u00e4hrdet sei.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

In Pakistan wartet eine Afghanin auf ein Visum f\u00fcr Deutschland. Anfang Juli entscheidet ein Gericht, dass sie aufgenommen werden muss. Dagegen legt die Bundesregierung Beschwerde ein – mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht setzt den Beschluss zun\u00e4chst aus. <\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung muss einer afghanischen Familie zun\u00e4chst keine Visa ausstellen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Es setzte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Juli vorl\u00e4ufig aus, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. So solle vermieden werden, dass Fakten vor einer endg\u00fcltigen Entscheidung geschaffen w\u00fcrden.<\/p>\n

Diese beabsichtigt der zust\u00e4ndige 6. Senat nach Angaben des Sprechers so bald wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens jedoch Ende August, zu treffen. Derzeit liefen jedoch noch Fristen f\u00fcr Stellungnahmen. <\/p>\n

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Politik 25.04.25 Union will alle streichen Diese Aufnahmeprogramme gibt es in Deutschland <\/p>\n

Hintergrund ist der Streit um das Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen. Im vorliegenden Fall geht es um Zusagen der Bundesregierung an eine Juradozentin und ihre 13 Familienangeh\u00f6rigen, die in Pakistan auf Visa warten.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht entschied in erster Instanz im Eilverfahren, die Bundesregierung habe sich "durch bestandskr\u00e4ftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden". Von dieser freiwillig eingegangenen Bindung k\u00f6nne sich Deutschland nicht l\u00f6sen. <\/p>\n

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Politik 08.07.25 "Zur Aufnahme gebunden" Gericht: Bundesregierung muss gef\u00e4hrdeter afghanischer Familie Visa erteilen <\/p>\n

Zudem gebe es keine Sicherheitsbedenken und die Identit\u00e4t der Menschen sei gekl\u00e4rt. Der Familie droht nach eigenen Angaben die Abschiebung nach Afghanistan, wo ihr Leben unter der Herrschaft der islamistischen Taliban gef\u00e4hrdet sei. Dies wurde aus Sicht des Gerichts glaubhaft dargestellt.<\/p>\n

\u00dcber 2000 Menschen warten auf Visum<\/h2>\n

Die Bundesregierung hat Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt. Darauf hat das OVG zun\u00e4chst mit dem Zwischenbescheid reagiert.<\/p>\n

Das Bundesinnenministerium hatte betont, f\u00fcr Menschen im Verfahren, die sich in Pakistan aufhielten, werde die Unterbringung, Versorgung und Betreuung vor Ort durch die Bundesregierung organisiert. Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes von Mitte Juni warten rund 2400 Menschen in Pakistan darauf, dass sie ein Visum bekommen. Betroffen davon sind nach den Angaben etwa Menschen, die sich f\u00fcr Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt haben.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, red\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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