{"id":30221,"date":"2025-07-23T16:46:02","date_gmt":"2025-07-23T13:46:02","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/emporung-uber-korruptionsgesetz-selenskyj-versucht-die-wogen-zu-glatten\/"},"modified":"2025-07-23T16:46:02","modified_gmt":"2025-07-23T13:46:02","slug":"emporung-uber-korruptionsgesetz-selenskyj-versucht-die-wogen-zu-glatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/emporung-uber-korruptionsgesetz-selenskyj-versucht-die-wogen-zu-glatten\/","title":{"rendered":"Emp\u00f6rung \u00fcber Korruptionsgesetz: Selenskyj versucht die Wogen zu gl\u00e4tten"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Selenskyj
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Selenskyj reagiert auf Druck aus dem In- und Ausland.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Bek\u00e4mpfung der Korruption ist f\u00fcr die Ukraine eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den EU-Beitritt und f\u00fcr milliardenschwere Hilfsgelder. Doch nun ist der Westen erz\u00fcrnt \u00fcber ein Gesetz, das die Rechte von Antikorruptionsbeh\u00f6rden beschneidet. Pr\u00e4sident Selenskyj bem\u00fcht sich um Schadensbegrenzung.<\/strong><\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat die Ausarbeitung eines Plans zur Korruptionsbek\u00e4mpfung innerhalb von zwei Wochen zugesagt. Dies k\u00fcndigte er nach einem Treffen mit Vertretern von Anti-Korruptions- und Sicherheitsbeh\u00f6rden an. Damit reagierte er auf Kritik an einem neuen Gesetz, das die Autonomie von Korruptionsermittlern einschr\u00e4nkt. "Wir alle h\u00f6ren, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten \u2013 n\u00e4mlich eine garantierte Gerechtigkeit und das effektive Funktionieren jeder Einrichtung", sagte Selenskyj.<\/p>\n

Selenskyj beschrieb das Treffen auf Telegram als "offen und hilfreich". Dazu stellte er ein Foto, das ihn unter anderem mit dem Chef des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros (NABU), Semen Krywonos, und dem Leiter der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), Olexander Klymenko, zeigt und Einheit demonstrieren soll.<\/p>\n

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Politik 23.07.25 Selenskyj macht sich unbeliebt Neues Antikorruptionsgesetz treibt Ukrainer auf die Stra\u00dfe <\/p>\n

Dieser Versuch gelang dabei wohl nur teilweise. Das Antikorruptionsb\u00fcro ver\u00f6ffentlichte nach dem Treffen auf seinem Telegramkanal einen Aufruf, das Gesetz zur Beschneidung der Vollmachten zur\u00fcckzunehmen. Die Beh\u00f6rde arbeite rein im Interesse des ukrainischen Volkes, wird in der Erkl\u00e4rung betont.<\/p>\n

Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew die Kompetenzen beider Beh\u00f6rden per Gesetz massiv beschnitten. Die Beh\u00f6rden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden. Zudem haben Geheimdienst und Polizei in der Woche Dutzende Razzien bei Mitarbeitern von NABU und SAP durchgef\u00fchrt. Einer der Vorw\u00fcrfe lautet demnach auf Kollaboration mit dem Kriegsfeind Russland. Als Hintergrund wird allerdings ein Machtkampf der Sicherheitsorgane vermutet.<\/p>\n

An dem Vorgehen des Kiewer Parlaments gibt es massive Kritik im In- und Ausland, da die Unabh\u00e4ngigkeit von NABU und SAP auch als Voraussetzung f\u00fcr einen EU-Beitritt gilt. In mehreren St\u00e4dten der Ukraine wurde dagegen noch am Dienstagabend demonstriert. Die Beh\u00f6rden wurden mit westlicher Unterst\u00fctzung gegr\u00fcndet, um den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine voranzutreiben. Die Bek\u00e4mpfung der Korruption ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder.<\/p>\n

EU will "wachsam" sein<\/h2>\n

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos \u00e4u\u00dferte sich dementsprechend besorgt. Der Abbau wichtiger Schutzmechanismen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden sei ein schwerwiegender R\u00fcckschritt. Der franz\u00f6sische Europaminister Benjamin Haddad erkl\u00e4rte, es sei f\u00fcr die Ukraine noch nicht zu sp\u00e4t, ihre Entscheidung zur\u00fcckzunehmen. "Wir werden bei diesem Thema \u00e4u\u00dferst wachsam sein", sagte Haddad dem Radiosender France Inter.<\/p>\n

Auch Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul kritisierte die Entscheidung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden zur Korruptionsbek\u00e4mpfung einzuschr\u00e4nken. Dies "belastet den Weg der Ukraine in die EU", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. "Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Beh\u00f6rden Nabu und Sapo getroffen."<\/p>\n

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Politik 23.07.25 Nach Korruptionsentscheidung Pl\u00f6tzlich prasselt von vielen Seiten heftige Kritik auf Selenskyj ein <\/p>\n

Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter \u00e4u\u00dferte ebenfalls Kritik. "Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt. Ich habe diese Beh\u00f6rde besucht und bin \u00fcberzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit", sagte Kiesewetter bei ntv. Kiesewetter, der auch Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss ist, lobte zudem die Proteste in der Ukraine. "Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Tausende junger Menschen auf die Stra\u00dfe gehen, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht", so Kiesewetter. Er f\u00fcgte hinzu: "Selenskyj tut sich keinen Gefallen." <\/p>\n

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 L\u00e4ndern. Russland, das 2022 eine gro\u00dfangelegte Invasion gegen die Ukraine startete, kommt auf Platz 154. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, gh\u00f6\/dpa\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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