{"id":30192,"date":"2025-07-18T13:36:24","date_gmt":"2025-07-18T10:36:24","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migrationsverhinderungsturbo-fluchtlingsbeauftragte-geht-auf-distanz-zu-dobrindt\/"},"modified":"2025-07-18T13:36:24","modified_gmt":"2025-07-18T10:36:24","slug":"migrationsverhinderungsturbo-fluchtlingsbeauftragte-geht-auf-distanz-zu-dobrindt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migrationsverhinderungsturbo-fluchtlingsbeauftragte-geht-auf-distanz-zu-dobrindt\/","title":{"rendered":"“Migrationsverhinderungsturbo”: Fl\u00fcchtlingsbeauftragte geht auf Distanz zu Dobrindt"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Natalie
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Natalie Pawlik spricht sich f\u00fcr mehr Modernisierung und Integration aus.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Im Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu versch\u00e4rfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Gr\u00fcne und Amnesty International zeigen sich emp\u00f6rt. Auch die Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".<\/strong><\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, hat sich kritisch zur Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ge\u00e4u\u00dfert. "Wir wollen Steuerung, Ordnung, aber keinen Migrationsverhinderungsturbo", erkl\u00e4rte die Staatsministerin im Kanzleramt in Berlin. Wichtig sei vielmehr, die deutsche Migrationspolitik "zu modernisieren und Integration zu st\u00e4rken".<\/p>\n

Pawlik \u00e4u\u00dferte sich mit Blick auf das Treffen von Dobrindt mit einigen EU-Innenministern an diesem Freitag auf der Zugspitze. "Wenn heute der 'Migrationsturbo' auf der Zugspitze gez\u00fcndet werden soll, muss klar sein, dass eine restriktive Asylpolitik und Abschreckung Europa nicht weiterbringt", erkl\u00e4rte die SPD-Politikerin dazu. Sie stellte auch klar: "Eine geordnete und gesteuerte Migration gelingt nur gemeinsam mit den europ\u00e4ischen Partnern."<\/p>\n

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Politik 18.07.25 81 Menschen an Bord Merz-Regierung startet ersten Abschiebeflug nach Afghanistan <\/p>\n

Was Deutschland bei der Umsetzung des geplanten Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (Geas) in deutsches Recht hingegen nicht brauche, sei, "Asylsuchende, Familien und minderj\u00e4hrige Kinder in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschr\u00e4nken oder sogar vorsorglich in Haft zu nehmen", warnte die Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Regierung. "Der Schutz vulnerabler Gruppen darf nicht angetastet werden", verlangte sie weiter. Pawlik pl\u00e4dierte zudem f\u00fcr "unkomplizierte Visaverfahren und eine z\u00fcgige Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschl\u00fcssen", um Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften nach Deutschland attraktiver zu machen. "Das w\u00e4re f\u00fcr mich ein Migrationsturbo, der den Namen verdient", erk\u00e4rte sie.<\/p>\n

\"Abschieben 00:42 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 18.07.25 Erstmals nach einj\u00e4hriger Pause Deutschland fliegt 81 Straft\u00e4ter nach Afghanistan aus <\/p>\n

Dobrindt hat Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten zu Gespr\u00e4chen \u00fcber das Thema Migration auf dem Gipfel der Zugspitze eingeladen. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nannte sein Ministerium vorab, "wichtige Impulse f\u00fcr eine h\u00e4rtere europ\u00e4ische Migrationspolitik zu geben". Vor dem Treffen k\u00fcndigte Dobrindt selbst in der ARD vor allem eine Initiative zu Abschiebungen in Drittstaaten an.<\/p>\n

Hofreiter: Ver\u00e4rgerte Nachbarn<\/h2>\n

Zum Migrationstreffen auf der Zugspitze meldete sich auch der Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter zu Wort. Damit habe sich Deutschland "gro\u00dfe Schwierigkeiten an die Backe geholt f\u00fcr einen \u00e4u\u00dferst geringen Effekt" sagte er. Belgien, die Niederlande und Luxemburg seien nicht eingeladen und deshalb ver\u00e4rgert. Polen komme w\u00fctend hin, weil sie sagten, die Grenzkontrollen br\u00e4chten gr\u00f6\u00dfere Probleme als L\u00f6sung mit sich. "Wir brauchen in dieser schwierigen Weltlage unsere Nachbarn und wir sto\u00dfen gerade regelm\u00e4\u00dfig Nachbarn vor den Kopf", meinte Hofreiter.<\/p>\n

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Dokumentationen 18.07.25 Auch Gespr\u00e4ch mit Taliban Reporterin sucht abgeschobene Straft\u00e4ter in Afghanistan <\/p>\n

Auch die Organisation f\u00fcr Menschenrechte, Amnesty International \u00e4u\u00dferte sich kritisch zum Migrationstreffen auf der Zugspitze. Die Generalsekret\u00e4rin Julia Duchrow kritisierte: "Die Innenminister*innen treffen sich heute auf 3000 Metern H\u00f6he – rechtlich sind sie aber ziemlich unterirdisch unterwegs. Dobrindt will Menschen in L\u00e4nder abschieben, zu denen sie keinerlei Bez\u00fcge haben. Und er will Schutzsuchende weiter an deutschen Grenzen zur\u00fcckweisen, obwohl ein Gericht, das klar untersagt hat. Wer Gerichtsentscheidungen bewusst ignoriert, s\u00e4gt an den S\u00e4ulen unseres Rechtsstaates und untergr\u00e4bt die Idee eines gemeinsamen Europas."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, raf\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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