{"id":30109,"date":"2025-07-06T14:55:56","date_gmt":"2025-07-06T11:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/volkerrechtler-grosteils-einig-erhebliche-zweifel-an-rechtmasigkeit-der-angriffe-auf-iran\/"},"modified":"2025-07-06T14:55:56","modified_gmt":"2025-07-06T11:55:56","slug":"volkerrechtler-grosteils-einig-erhebliche-zweifel-an-rechtmasigkeit-der-angriffe-auf-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/volkerrechtler-grosteils-einig-erhebliche-zweifel-an-rechtmasigkeit-der-angriffe-auf-iran\/","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrechtler gro\u00dfteils einig: “Erhebliche Zweifel” an Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Angriffe auf Iran"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Ein
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Ein US-Tarnkappenbomber kehrt von dem Schlag gegen das iranische Atomprogramm zur\u00fcck.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran kritisch: Israel h\u00e4tte beweisen m\u00fcssen, dass ein Atombomben-Bau direkt bevorstand – und ein Einsatz geplant war. Die Wissenschaftler warnen vor einem Aush\u00f6hlen des Gewaltverbots.<\/strong><\/p>\n

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten "erhebliche Zweifel" an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend. Die "ganz \u00fcberwiegende Zahl der V\u00f6lkerrechtler" sehe die Kriterien f\u00fcr eine "Selbstverteidigungslage" Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erf\u00fcllt an, hei\u00dft es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde.<\/p>\n

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Israel h\u00e4tte nach Ansicht der Wissenschaftler beweisen m\u00fcssen, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. "Die Herstellung von ausreichend spaltbarem Material im Rahmen des iranischen Atomprogramms ist dabei nur ein notwendiger Zwischenschritt", hei\u00dft es in dem Gutachten. <\/p>\n

Au\u00dferdem h\u00e4tte dargelegt werden m\u00fcssen, dass der Iran die feste Absicht hatte, eine solche Waffe gegen Israel einzusetzen, und dass die Milit\u00e4roperation "Rising Lion" wirklich die letzte Gelegenheit war, den Bau der Atombombe zu verhindern. All dies sei "nach dem nahezu einhelligen Urteil der V\u00f6lkerrechtslehre" nicht hinreichend geschehen.<\/p>\n

Zweifel am "Rechtfertigungsnarrativ" der USA<\/h2>\n

Zwar sei es nicht ausgeschlossen, dass Geheimdienste \u00fcber Informationen verf\u00fcgten, die nicht \u00f6ffentlich kommuniziert worden seien und die Faktenlage noch \u00e4ndern k\u00f6nnten. "Gleichwohl steht Israel jetzt in der Pflicht, sein milit\u00e4risches Handeln gegen den Iran jetzt rechtlich zu begr\u00fcnden."<\/p>\n

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Auch das Eingreifen der USA in den Krieg w\u00e4re nach Ansicht der Wissenschaftler nur vom V\u00f6lkerrecht gedeckt, wenn die israelischen Angriffe v\u00f6lkerrechtskonform w\u00e4ren, woran es "erhebliche Zweifel" gebe. Deswegen lasse sich die US-Milit\u00e4roperation "entgegen dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ" nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung st\u00fctzen, hei\u00dft es in dem Gutachten.<\/p>\n

Die am 13. Juni gestartete Milit\u00e4roperation "Rising Lion" richtete sich gegen iranische Atomanlagen und milit\u00e4rische Einrichtungen, aber auch gegen hochrangige Milit\u00e4rs und Atomphysiker. Am 22. Juni griffen die USA mit Luftangriffen auf iranische Atomanlagen in den Krieg ein. Drei Tage sp\u00e4ter trat eine Waffenruhe in Kraft.<\/p>\n

"Selbstverteidigungsrecht nicht missbrauchen"<\/h2>\n

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erstellen im Auftrag einzelner Abgeordneter oder Bundestags-Gremien Expertisen, um die Arbeit des Parlaments zu unterst\u00fctzen. In dem aktuellen Gutachten, das vom 3. Juli datiert, warnen die Autoren davor, das Selbstverteidigungsrecht zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen zu missbrauchen. "Gute Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, die bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Normen (wie z. B. das Selbstverteidigungsrecht), die einen Versto\u00df gegen das Gewaltverbot rechtfertigen, nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu strapazieren und zu \u00fcberdehnen und das Gewaltverbot dadurch auszuh\u00f6hlen", hei\u00dft es in der Expertise.<\/p>\n

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Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob die Angriffe Israels und der USA auf den Iran aus ihrer Sicht v\u00f6lkerrechtswidrig sind. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich aber klar hinter die Milit\u00e4roperationen gestellt. Kurz nach dem Kriegseintritt der USA sagte er: "Es gibt f\u00fcr uns und auch f\u00fcr mich pers\u00f6nlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am vergangenen Wochenende getan hat. Es ist nicht ohne Risiko. Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option."<\/p>\n

Der Linken-Politiker Thoden sieht die These der V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der Angriffe durch das Gutachten belegt. Es sei daher "auch eine Ohrfeige f\u00fcr die Bundesregierung", sagt er. "Die Duldung bis Unterst\u00fctzung der Bundesregierung der Angriffe Israels und der USA war somit auch ein Rechtsbruch und leistet der weiteren Erodierung des V\u00f6lkerrechts Vorschub."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, chl\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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