{"id":30088,"date":"2025-07-04T01:38:01","date_gmt":"2025-07-03T22:38:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/parteiubergreifender-konsens-bayerns-innenminister-lobt-dobrindts-taliban-plane\/"},"modified":"2025-07-04T01:38:01","modified_gmt":"2025-07-03T22:38:01","slug":"parteiubergreifender-konsens-bayerns-innenminister-lobt-dobrindts-taliban-plane","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/parteiubergreifender-konsens-bayerns-innenminister-lobt-dobrindts-taliban-plane\/","title":{"rendered":"“Partei\u00fcbergreifender Konsens”: Bayerns Innenminister lobt Dobrindts Taliban-Pl\u00e4ne"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Der
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Der CSU-Politiker Herrmann betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien im Koalitionsvertrag stehen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Mit Kontakten zu den Taliban will Innenminister Dobrindt den Weg f\u00fcr die Abschiebung von afghanischen Straft\u00e4tern bahnen. Bayerns Innenminister lobt seinen CSU-Parteifreund und verweist auf gleichlautende Beschl\u00fcsse der L\u00e4nder. Kritik kommt von Pro Asyl und den Gr\u00fcnen. <\/strong><\/p>\n

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt, zur Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan direkte Gespr\u00e4che mit der radikal-islamischen Taliban-Regierung aufzunehmen. "Die Innenministerinnen und Innenminister von Union und SPD sind sich schon lange einig, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen f\u00fcr Abschiebungen schwerer Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder auch nach Afghanistan und Syrien schaffen muss", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das haben wir partei\u00fcbergreifend auf mehreren Innenministerkonferenzen immer wieder gefordert, und diese Forderung hat im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag gefunden." Darin hei\u00dfe es: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern."<\/p>\n

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Politik 03.07.25 Islamisten in Afghanistan Dobrindt will direkt mit Taliban \u00fcber Abschiebungen reden <\/p>\n

Herrmann f\u00fcgte hinzu: "Ich begr\u00fc\u00dfe es deshalb sehr, dass die neue Bundesregierung das Thema entschlossen aufgreift und Wege findet, wie wir diese Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben oder gegen geltende Gesetze in Deutschland versto\u00dfen, schnellstm\u00f6glich au\u00dfer Landes bringen k\u00f6nnen."<\/p>\n

Pro Asyl: Massiver au\u00dfenpolitischer Schaden<\/h2>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fl\u00fcchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, kritisierte Dobrindts Kontaktaufnahme zu den Taliban. "Angesichts der dramatischen Menschenrechts-Situation in Afghanistan verbieten sich Abschiebungen dorthin", sagte Kopp dem RND. "Direkte Verhandlungen mit dem Taliban-Regime werten die Machthaber in Kabul auf. Die Normalisierung eines Regimes, das Frauen und M\u00e4dchen v\u00f6llig entrechtet, Menschen foltert, \u00f6ffentlich auspeitscht und hinrichtet, ist nicht akzeptabel." Dobrindt verursache "mit seiner repressiven innenpolitischen Agenda massiven au\u00dfenpolitischen Schaden".<\/p>\n

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Politik 03.07.25 Erstmals seit 15 Jahren \u00d6sterreich schiebt Straft\u00e4ter nach Syrien ab <\/p>\n

Die au\u00dfenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Bundestagfraktion, Deborah D\u00fcring, sagte dem RND: "Die radikal-islamistischen Taliban sind keine Partner – nicht f\u00fcr diplomatische Beziehungen und schon gar nicht f\u00fcr Abschiebeabkommen. Kooperationen mit radikalen Islamisten f\u00fchren weder zur Eind\u00e4mmung des Islamismus noch bringen sie uns mehr Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall."<\/p>\n

Knapp 11.500 in Deutschland lebende Afghaninnen und Afghanen sind ausreisepflichtig. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) dem RND mit. Demnach hielten sich in Deutschland zum Stichtag 31. Mai genau 11.423 ausreisepflichtige afghanische Staatsangeh\u00f6rige in der Bundesrepublik auf, darunter 9602 mit und 1821 ohne Duldung. Duldung bedeutet nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes "vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung". Dabei besteht die Ausreisepflicht im Prinzip fort. Wie viele Straft\u00e4ter oder Gef\u00e4hrder sich unter den Ausreisepflichtigen befinden, konnte die Bamf-Sprecherin nicht sagen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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