{"id":30056,"date":"2025-06-29T02:36:01","date_gmt":"2025-06-28T23:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-in-demokratischer-pflicht-spd-beschliest-auf-parteitag-vorgehen-zu-afd-verbot\/"},"modified":"2025-06-29T02:36:01","modified_gmt":"2025-06-28T23:36:01","slug":"spd-in-demokratischer-pflicht-spd-beschliest-auf-parteitag-vorgehen-zu-afd-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-in-demokratischer-pflicht-spd-beschliest-auf-parteitag-vorgehen-zu-afd-verbot\/","title":{"rendered":"“SPD\u00a0in demokratischer Pflicht”: SPD beschlie\u00dft auf Parteitag Vorgehen zu AfD-Verbot"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Zeigen
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Zeigen die Sozialdemokraten heute der AfD die Rote Karte?<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Gr\u00fcnen fordern seit einiger Zeit eine Pr\u00fcfung, ob die AfD verboten werden kann. Die SPD zieht heute wom\u00f6glich nach. Kritik an diesem Vorhaben kommt freilich von der selbsternannten Alternative f\u00fcr Deutschland und Sahra Wagenknecht.<\/strong><\/p>\n

Die SPD will die Debatte \u00fcber einen Verbotsantrag gegen die AfD vorantreiben. Zum Abschluss des Bundesparteitags in Berlin soll heute ein Antrag beschlossen werden, der sich f\u00fcr entsprechende Vorbereitungen einsetzt. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe soll mit der Sammlung von Materialien f\u00fcr ein Parteiverbot beginnen, wenn der Antrag angenommen wird. "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverz\u00fcglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu k\u00f6nnen", hei\u00dft es darin. <\/p>\n

Die neue Parteichefin B\u00e4rbel Bas betonte bereits am Freitag: "Wir sollten jetzt wirklich sehr z\u00fcgig kl\u00e4ren, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcfen zu lassen." Wenn es diesen Nachweis gebe, "dann sind wir als SPD in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann". <\/p>\n

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Politik 10.06.25 Neuer Polit-Talk mit Nikolaus Blome Bei AfD-Verbot und "Diktator Trump" geht es rund <\/p>\n

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte mit Blick auf die St\u00e4rke von Union und AfD am Samstag auch davor, dass es im Bundestag theoretisch eine andere Mehrheit gebe, "die Vieles, f\u00fcr das wir stehen, nicht teilen". Die Sozialdemokraten wollen gleichzeitig aktiv nach Wegen suchen, zur AfD abgewanderte W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n

Gr\u00fcne f\u00fcr Verbot, AfD f\u00fchlt sich best\u00e4rkt<\/h2>\n

Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls alarmiert. Man d\u00fcrfe nicht noch l\u00e4nger warten mit einem AfD-Verbotsverfahren. "Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung f\u00fcr unsere freiheitliche Gesellschaft dar", sagte er. "Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern \u00fcberf\u00e4llig. Wir m\u00fcssen fr\u00fchzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergr\u00e4bt." Gleichzeitig d\u00fcrfe die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechten Positionen nicht vernachl\u00e4ssigt werden, f\u00fcgte Banaszak hinzu.<\/p>\n

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Politik 13.05.25 Hillje fordert zweites Gutachten Bei AfD-Verbot "stellen sich zwei zentrale Fragen" <\/p>\n

Nachdem am Dienstag das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde, sieht sich die AfD best\u00e4rkt und keine Grundlage f\u00fcr ein Verbot ihrer Partei. "Wir sehen uns darin best\u00e4tigt, dass wir durch und durch verfassungskonform sind", sagte der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. "Und insofern gibt es keine Grundlage f\u00fcr ein AfD-Verbot."<\/p>\n

Sahra Wagenknecht pflichtete dem bei: Eine Debatte um ein AfD-Verbot st\u00e4rke letztlich nur jene Partei, erkl\u00e4rte die Vorsitzende des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht. "Der autorit\u00e4re Umbau von Staat und Gesellschaft, den auch Nancy Faeser und die gesamte Ampel vorangetrieben haben, muss gestoppt und der Meinungskorridor in Deutschland wieder erweitert werden!", teilte Wagenknecht mit. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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