{"id":30039,"date":"2025-06-26T13:06:08","date_gmt":"2025-06-26T10:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ein-wortbruch-stromsteuer-ist-der-neue-zankapfel-zwischen-union-und-spd\/"},"modified":"2025-06-26T13:06:08","modified_gmt":"2025-06-26T10:06:08","slug":"ein-wortbruch-stromsteuer-ist-der-neue-zankapfel-zwischen-union-und-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ein-wortbruch-stromsteuer-ist-der-neue-zankapfel-zwischen-union-und-spd\/","title":{"rendered":"Ein “Wortbruch”?: Stromsteuer ist der neue Zankapfel zwischen Union und SPD"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Private
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Private Verbraucher bezahlen derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde an Stromsteuer.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Im Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot vage, die Stromsteuer zu senken. Nun kommt die Umsetzung jedoch nur f\u00fcr einige Unternehmen. Aus CDU und Wirtschaft kommt Kritik an Finanzminister Klingbeil. Die SPD stellt sich vor ihren Parteichef. Ist das die Ouvert\u00fcre f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Koalitionsstreit?<\/strong><\/p>\n

Bricht die neue Koalition ein zentrales Versprechen? Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung f\u00fcr alle bringt das schwarz-rote Regierungsb\u00fcndnis unter Druck. NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst von der CDU sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eindeutig beschlossen. Er k\u00f6nne Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich der Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz hei\u00dft es, die Entscheidung zur Stromsteuer sei ein "fatales Signal" und ein schwerer Vertrauensbruch gegen\u00fcber Millionen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Deutschland. Die Koalition d\u00fcrfe private Haushalte nicht im Stich lassen. Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, nannte die Entscheidung, Energie nur f\u00fcr Unternehmen billiger zu machen und nicht f\u00fcr die Verbraucher, ein absolut falsches Zeichen. Der Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "Wortbruch".<\/p>\n

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Politik 25.06.25 \u00c4rger in Regierungskoalition CDU pocht auf versprochene Stromsteuer-Senkung <\/p>\n

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, die Stromsteuer f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df zu senken – und damit auch private Haushalte zu entlasten. Allerdings nannte Schwarz-Rot daf\u00fcr keine Jahreszahl, sondern spricht von einer "Sofortma\u00dfnahme": "Daf\u00fcr werden wir als Sofortma\u00dfnahme die Stromsteuer f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren", hie\u00df es w\u00f6rtlich. Die Stromsteuer f\u00fcr private Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das europ\u00e4ische Mindestma\u00df betr\u00e4gt 0,1 Cent je kWh. Eine Senkung w\u00fcrde private Verbraucher nicht nur bei den Stromkosten entlasten, auch W\u00e4rmepumpen oder E-Autos k\u00f6nnten attraktiver werden. <\/p>\n

Finanzminister Klingbeil sagte im Bundestag, alles, was im Koalitionsvertrag stehe, stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Die Koalition sende dennoch sehr schnell ein erstes klares Signal, um die Energiepreise zu senken und sie wettbewerbsf\u00e4hig zu gestalten. Geplant sind Entlastungen ab Januar. Der SPD-Chef verwies auf die geplante Senkung der Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises. Zudem sollen Gaskunden k\u00fcnftig nicht mehr die Gasspeicherumlage zahlen m\u00fcssen, und die Stromsteuer f\u00fcr das produzierende Gewerbe werde gesenkt. Schon das kostet einige Milliarden. Klingbeil sieht den Bundeshaushalt unter Konsolidierungsdruck.<\/p>\n

Kommt die Steuersenkung doch noch?<\/h2>\n

Vor allem Unionspolitiker fordern aber, dass die Regierung die Stromsteuer dennoch f\u00fcr alle senkt. W\u00fcst sagte, Klingbeil sto\u00dfe mit seinen Pl\u00e4nen nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistern vor den Kopf, sondern auch Millionen Familien. Auch sie br\u00e4uchten dringend eine sp\u00fcrbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen. \u00c4hnlich hatten sich zuvor bereits andere Politiker von CDU sowie CSU ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Die SPD kontert. Der Beschluss zur Stromsteuer sei "selbstverst\u00e4ndlich eng in der Koalition abgestimmt", sagte Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf der "Bild"-Zeitung. Allerdings gibt es auch in der SPD Stimmen f\u00fcr einen Kurswechsel. Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke rief die Bundesregierung zu einer Senkung der Strompreise f\u00fcr die gesamte Wirtschaft auf. "Wir brauchen Fairness – und das hei\u00dft alle Wirtschaftsbereiche. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung \u00fcber diese Fragen noch nachdenkt", sagte der SPD-Politiker beim Sommerfest der Landesregierung.<\/p>\n

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Politik 26.06.25 "W\u00e4re Koalitionsvertragsbruch" W\u00fcst greift Klingbeil wegen Stromsteuer-R\u00fcckzieher an <\/p>\n

Der Streit um die Stromsteuer d\u00fcrfte sich fortsetzen. Auch viele Verb\u00e4nde aus dem Mittelstand kritisieren die Regierung. Nach einer langen wirtschaftlichen Stagnation hatte sich zuletzt die Stimmung verbessert, Institute erh\u00f6hten ihre Konjunkturprognosen. Die Regierung plant milliardenschwere Entlastungen \u00fcber steuerliche Abschreibungsregeln. Die Stromsteuer k\u00f6nnte nun aber zu einem echten Problem der Regierung, vor allem beim Mittelstand werden. <\/p>\n

Der Haushalt ist allerdings noch l\u00e4ngst nicht in trockenen T\u00fcchern, am Zug ist nun der Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren k\u00f6nnte die Stromsteuersenkung f\u00fcr alle doch noch beschlossen werden. Daf\u00fcr m\u00fcsste an anderer Stelle Geld freigeschaufelt werden – es geht um zig Milliarden Euro.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, Andreas Hoenig, dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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