{"id":30037,"date":"2025-06-26T04:55:55","date_gmt":"2025-06-26T01:55:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sondertribunal-nimmt-gestalt-an-selenskyj-will-putin-auf-der-anklagebank-sehen\/"},"modified":"2025-06-26T04:55:55","modified_gmt":"2025-06-26T01:55:55","slug":"sondertribunal-nimmt-gestalt-an-selenskyj-will-putin-auf-der-anklagebank-sehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/sondertribunal-nimmt-gestalt-an-selenskyj-will-putin-auf-der-anklagebank-sehen\/","title":{"rendered":"Sondertribunal nimmt Gestalt an: Selenskyj will Putin auf der Anklagebank sehen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Selenskyj
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Selenskyj bei seiner Rede vor dem Europarat.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Erg\u00e4nzend zum Internationalen Strafgerichtshof soll ein Sondertribunal in Den Haag daf\u00fcr sorgen, russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Unter Federf\u00fchrung des Europarats soll das Gremium bald mit der Arbeit beginnen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj kn\u00fcpft gro\u00dfe Hoffnungen daran. <\/strong><\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekret\u00e4r des Europarats, Alain Berset, haben ein Abkommen f\u00fcr ein Sondertribunal f\u00fcr Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet. "Die Ukraine kann auf den Europarat z\u00e4hlen", sagte Berset nach der Unterzeichnung. "Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch f\u00fcr Russland", erkl\u00e4rte Selenskyj. "Gerechtigkeit braucht Zeit, aber sie muss kommen, davon bin ich \u00fcberzeugt."<\/p>\n

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Politik 25.06.25 "Der Krieg ist schwieriger" Trump spricht mit Selenskyj und ist von ukrainischem Schicksal ergriffen <\/p>\n

Der Europarat hat das Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten vorbereitet. Das Richtergremium soll im niederl\u00e4ndischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen F\u00fchrung zur Verantwortung ziehen.<\/p>\n

Selenskyj forderte ein Gerichtsverfahren auch gegen Kremlchef Wladimir Putin. "Es bedarf einer starken politischen und rechtlichen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass jeder russische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird, einschlie\u00dflich Putin", sagte Selenskyj. <\/p>\n

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Politik 25.06.25 Russland soll Fabriken ausbauen Ukrainischer Geheimdienst: "Sie bereiten sich auf langen Krieg vor" <\/p>\n

Prozess gegen Putin unwahrscheinlich<\/h2>\n

Dass der Kremlchef auf der Anklagebank erscheinen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Zwar k\u00f6nnte Beschuldigten auch in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Staats- und Regierungschefs sowie Au\u00dfenminister unterliegen aber rechtlicher Immunit\u00e4t, wie der Europarat mitteilte. Hei\u00dft: Erst wenn sie aus dem Amt scheiden oder ihre Immunit\u00e4t aufgehoben wird, k\u00f6nnen sie verurteilt werden. Laut Europarat ist das Tribunal trotzdem wichtig, etwa um Beweise zu sammeln und Anklagen vorzubereiten.<\/p>\n

Im n\u00e4chsten Schritt k\u00f6nnen sich interessierte Staaten sowie die Europ\u00e4ische Union entscheiden, ob sie am Tribunal mitwirken wollen. Laut Europarat laufen in der Zwischenzeit die Vorbereitungen. Ziel sei, dass das Tribunal in den kommenden Monaten – zumindest in vorl\u00e4ufiger Form – an die Arbeit gehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Dem Europarat geh\u00f6ren 46 Staaten mit mehr als 700 Millionen Einwohnern an. Er setzt sich f\u00fcr die F\u00f6rderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und dar\u00fcber hinaus ein. Der Europarat billigte das Tribunal im Mai mit der Begr\u00fcndung, es solle den Internationalen Strafgerichtshof erg\u00e4nzen. Dieser hat einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/dpa\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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