{"id":29936,"date":"2025-06-09T11:16:06","date_gmt":"2025-06-09T08:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gemeinsames-vorgehen-grune-schlagen-neuen-weg-zu-afd-verbotsverfahren-vor\/"},"modified":"2025-06-09T11:16:06","modified_gmt":"2025-06-09T08:16:06","slug":"gemeinsames-vorgehen-grune-schlagen-neuen-weg-zu-afd-verbotsverfahren-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gemeinsames-vorgehen-grune-schlagen-neuen-weg-zu-afd-verbotsverfahren-vor\/","title":{"rendered":"“Gemeinsames Vorgehen”: Gr\u00fcne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vor"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die AfD versuche die Demokratie zu zersetzen, so die Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Das Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Gr\u00fcnen soll zu einem "z\u00fcgigen" Verfahren f\u00fchren. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern vor.<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen fordern Bund und L\u00e4nder auf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren zu sammeln. "So k\u00f6nnen alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem z\u00fcgigen Verbotsverfahren erarbeiten", sagten der stellvertretende Fraktionschef der Gr\u00fcnen im Bundestag, Konstantin von Notz, und die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.<\/p>\n

"Bei der AfD handelt es sich um eine brandgef\u00e4hrliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten die beiden Gr\u00fcnen-Politiker. Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche H\u00fcrden und m\u00fcsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, sagten die beiden Innen-Experten der Fraktion. Zun\u00e4chst solle deshalb eine Grundlage geschaffen werden. <\/p>\n

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Fr\u00fchstart 19.05.25 Gr\u00fcne Mihalic im ntv Fr\u00fchstart "Merz' Ank\u00fcndigungspolitik f\u00e4llt in sich zusammen" <\/p>\n

Eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe solle "in einem ersten Schritt alle in Bund und L\u00e4ndern vorliegenden Informationen zusammenf\u00fchren", erkl\u00e4rten sie. "Wir d\u00fcrfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren l\u00e4sst", sagten von Notz und Mihalic.<\/p>\n

Verfassungsschutz-Gutachten "wichtiger Baustein"<\/h2>\n

Der gr\u00fcne Rechtspolitiker Till Steffen sagte: "Wir schlagen die Einrichtung einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe vor, um mit allen Verantwortlichen die Lage einzusch\u00e4tzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten." Daf\u00fcr sei das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein.<\/p>\n

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Politik 13.05.25 Hillje fordert zweites Gutachten Bei AfD-Verbot "stellen sich zwei zentrale Fragen" <\/p>\n

Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei per Eilantrag juristisch zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts K\u00f6ln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und f\u00fchrt die AfD daher weiter als sogenannten Verdachtsfall.<\/p>\n

In der schwarz-roten Bundesregierung gehen die Ansichten \u00fcber einen Verbotsantrag auseinander. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich offen daf\u00fcr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU ist skeptisch. Aus seiner Sicht reicht das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD nicht aus f\u00fcr ein Verbotsverfahren. Ein Verbotsverfahren k\u00f6nnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mdi\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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