{"id":29903,"date":"2025-06-04T16:16:52","date_gmt":"2025-06-04T13:16:52","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/land-hoch-verschuldet-eu-kommission-ebnet-weg-fur-defizitverfahren-gegen-osterreich\/"},"modified":"2025-06-04T16:16:52","modified_gmt":"2025-06-04T13:16:52","slug":"land-hoch-verschuldet-eu-kommission-ebnet-weg-fur-defizitverfahren-gegen-osterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/land-hoch-verschuldet-eu-kommission-ebnet-weg-fur-defizitverfahren-gegen-osterreich\/","title":{"rendered":"Land hoch verschuldet: EU-Kommission ebnet Weg f\u00fcr Defizitverfahren gegen \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"\u00d6sterreich
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\u00d6sterreich drohen im \u00e4u\u00dfersten Fall hohe Geldbu\u00dfen. Bisher wurden solche Sanktionen allerdings nie verh\u00e4ngt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der Schritt kommt f\u00fcr \u00d6sterreich nicht \u00fcberraschend. Das Land macht laut EU-Kommission in diesem Jahr neue Schulden in H\u00f6he von 4,4 Prozent des BIP – was die Schuldenregeln aber nicht erlauben. Br\u00fcssel reagiert entsprechend.<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission will gegen \u00d6sterreich ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Das Land weise ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit auf, teilte die f\u00fcr die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zust\u00e4ndige Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit. Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsf\u00fchrung zu bringen.<\/p>\n

Voriges Jahr betrug das staatliche Defizit der Alpenrepublik 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig steckt \u00d6sterreich in einer Wirtschaftskrise mit starker Teuerung, schwacher Konsumnachfrage und anhaltender Rezession. Laut einer Prognose der EU-Kommission ist \u00d6sterreich das einzige EU-Mitglied, dessen Wirtschaft dieses Jahr schrumpfen wird. Demnach will das Land in diesem Jahr neue Schulden in H\u00f6he von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen und kommt auf eine Gesamtverschuldung von 84 Prozent des BIP. Die aktuelle Regierung will die Staatsausgaben bis 2029 um insgesamt 54 Milliarden Euro senken.<\/p>\n

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Politik 16.01.25 Rotstift bei Staat und Klima FP\u00d6 und \u00d6VP schn\u00fcren Milliarden-Sparpaket <\/p>\n

Die EU-Kommission beaufsichtigt, ob die EU-L\u00e4nder die Vorgaben f\u00fcr Haushaltsdefizite und Staatsschulden einhalten. Die europ\u00e4ischen Schuldenregeln gelten f\u00fcr jeden Mitgliedstaat. Das Regelwerk erlaubt eine Neuverschuldung von h\u00f6chstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n

N\u00e4chster Schritt im Verfahren gegen \u00d6sterreich sind nun Stellungnahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Danach will die Kommission Stellungnahmen abgeben, um das Bestehen eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits zu best\u00e4tigen. Dann wird die Kommission den EU-Finanzministern vorschlagen, Empfehlungen zur Defizitreduzierung auszusprechen.<\/p>\n

Wien nicht \u00fcberrascht<\/h2>\n

Der Schritt kommt f\u00fcr \u00d6sterreich nicht \u00fcberraschend. Die Regierung aus konservativer \u00d6VP, sozialdemokratischer SP\u00d6 und liberalen Neos hatte schon mehrfach die M\u00f6glichkeit eines Defizitverfahrens in den Raum gestellt. Die vorige Regierung aus \u00d6VP und Gr\u00fcnen hatte die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges mit kostspieligen St\u00fctzma\u00dfnahmen abgefedert. Au\u00dferdem wurden verschiedene Umwelt-F\u00f6rderungen umgesetzt.<\/p>\n

Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenma\u00dfnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilit\u00e4t der Eurozone gesichert werden. Theoretisch sind bei anhaltenden Verst\u00f6\u00dfen auch Strafen in Milliardenh\u00f6he m\u00f6glich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verh\u00e4ngt.<\/p>\n

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Politik 10.10.24 Sparhaushalt gegen hohes Defizit Frankreichs Regierung k\u00fcrzt Etat um 60 Milliarden <\/p>\n

Die Defizitverfahren waren wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor\u00fcbergehend ausgesetzt. Im vergangenen Jahr startete die Kommission Strafverfahren auch gegen Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. In den Verfahren gegen die meisten dieser L\u00e4nder m\u00fcssten derzeit aber keine weiteren Schritte unternommen werden, teilte die Kommission nun mit. Auch gegen Rum\u00e4nien l\u00e4uft ein Verfahren.<\/p>\n

Regelwerk j\u00fcngst reformiert<\/h2>\n

Die Regeln f\u00fcr Staatsschulden und Defizite, die auch Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt genannt werden, wurden 2024 nach jahrelanger Debatte reformiert. Neben der Obergrenze f\u00fcr die Neuverschuldung gilt grunds\u00e4tzlich weiterhin, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht \u00fcberschreiten darf. <\/p>\n

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Politik 04.03.25 Lockerung der Schuldenregeln Von der Leyen legt Plan zur Aufr\u00fcstung Europas vor <\/p>\n

Deutschland erreichte im vergangenen Jahr eine Defizitquote von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bleibt damit im vorgeschriebenen Rahmen. Im aktuellen Budgetbericht der EU-Kommission taucht Deutschland nicht auf. Das liegt daran, dass bisher kein Haushalt f\u00fcr 2025 verabschiedet wurde.<\/p>\n

Um f\u00fcr solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Land gemeinsam mit der f\u00fcr die Aufsicht zust\u00e4ndigen EU-Kommission einen vierj\u00e4hrigen Haushaltsplan aufstellen. Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn ein Land sich zu wachstumsf\u00f6rdernden Reformen und Investitionen verpflichtet, kann der Plan auf sieben Jahre ausgeweitet werden. Auch k\u00f6nnen L\u00e4nder eine Ausnahmeregel f\u00fcr Investitionen in R\u00fcstungsg\u00fcter nutzen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gh\u00f6\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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