{"id":29893,"date":"2025-06-02T23:06:48","date_gmt":"2025-06-02T20:06:48","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/oppositioneller-wird-prasident-tusk-kundigt-nach-wahlschlappe-vertrauensfrage-an\/"},"modified":"2025-06-02T23:06:48","modified_gmt":"2025-06-02T20:06:48","slug":"oppositioneller-wird-prasident-tusk-kundigt-nach-wahlschlappe-vertrauensfrage-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/oppositioneller-wird-prasident-tusk-kundigt-nach-wahlschlappe-vertrauensfrage-an\/","title":{"rendered":"Oppositioneller wird Pr\u00e4sident: Tusk k\u00fcndigt nach Wahlschlappe Vertrauensfrage an"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Tusk\u00a0f\u00fchrt
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Tusk f\u00fchrt seit Ende 2023 ein Mitte-Links-B\u00fcndnis aus drei Parteien.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der Sieg von Karol Nawrocki bei der Pr\u00e4sidentenwahl in Polen stellt Donald Tusks Regierung vor eine Zerrei\u00dfprobe. Der Regierungschef k\u00fcndigt eine Vertrauensabstimmung an \u2013 und warnt vor einem harten Kurs des neuen Staatsoberhaupts.<\/strong><\/p>\n

Der Sieg des oppositionellen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen bringt die proeurop\u00e4ische Regierung von Donald Tusk unter Druck. Er werde demn\u00e4chst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen. Der Plan f\u00fcr das Agieren seiner Regierung unter dem neuen Pr\u00e4sidenten werde "Einheit und Mut" der Dreier-Koalition erfordern. Die Vertrauensabstimmung solle daf\u00fcr ein erster Test sein.<\/p>\n

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Politik 02.06.25 Rechtskonservativer gewinnt Wahl Wof\u00fcr Polens neuer Pr\u00e4sident Karol Nawrocki steht <\/p>\n

Bei der Stichwahl um das polnische Pr\u00e4sidentenamt am Sonntag war der Liberale Rafal Trzaskowski aus dem Lager von Tusk knapp dem von der rechtskonservativen PiS unterst\u00fctzten Nawrocki unterlegen. Dies ist auch f\u00fcr den Regierungschef eine schwere Schlappe. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, das Ergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl sei die "Rote Karte" f\u00fcr Tusks Regierung. Diese solle abtreten.<\/p>\n

Tusk f\u00fchrt seit Ende 2023 ein Mitte-Links-B\u00fcndnis aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Besch\u00e4digungen des Rechtsstaats r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgel\u00f6st hat. Entsprechende Gesetzentw\u00fcrfe hat der amtierende Pr\u00e4sident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert. Es wird erwartet, dass Nawrocki genauso verf\u00e4hrt und m\u00f6glicherweise sogar mit gr\u00f6\u00dferer H\u00e4rte vorgeht. Dies k\u00f6nnte die Koalition aufreiben und Fliehkr\u00e4fte freisetzen.<\/p>\n

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Politik 02.06.25 Experte zu Wahl in Polen "Nawrockis Lebenslauf erinnert an JD Vance" <\/p>\n

"In \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung und unserem Gewissen werden wir mit dem neuen Pr\u00e4sidenten \u00fcberall dort zusammenarbeiten, wo dies notwendig und m\u00f6glich ist", sagte Tusk. Gleichzeitig betonte er: "Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zur\u00fcckzuziehen."<\/p>\n

In Polen hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als der Bundespr\u00e4sident in Deutschland. Er repr\u00e4sentiert das Land nicht nur nach au\u00dfen. Der Pr\u00e4sident hat auch Einfluss auf die Au\u00dfenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkr\u00e4fte. Vor allem kann er mit seinem Vetorecht der Regierung das Leben schwer machen. Um das Veto des Pr\u00e4sidenten aufzuheben, braucht es im Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten, \u00fcber die das Mitte-Links-B\u00fcndnis von Tusk nicht verf\u00fcgt.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, jpe\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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