{"id":29859,"date":"2025-05-28T12:36:25","date_gmt":"2025-05-28T09:36:25","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/keine-denkverbote-welche-sanktionen-gegen-russland-noch-moglich-sind\/"},"modified":"2025-05-28T12:36:25","modified_gmt":"2025-05-28T09:36:25","slug":"keine-denkverbote-welche-sanktionen-gegen-russland-noch-moglich-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/keine-denkverbote-welche-sanktionen-gegen-russland-noch-moglich-sind\/","title":{"rendered":"“Keine Denkverbote”: Welche Sanktionen gegen Russland noch m\u00f6glich sind"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Im
\n

Im Visier neuer Sanktionen? Putin trifft sich am Montag mit Wirtschaftsvertretern im Kreml.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Ukraine fordert seit Langem weitere Sanktionen gegen Russland, auch Kanzler Merz drohte k\u00fcrzlich mit diesen. Doch wie wirksam die Strafma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt? Und welche kann der Westen noch beschlie\u00dfen?<\/strong><\/p>\n

Auch nach mehr als drei Jahren Krieg stehen die Chancen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine nach Einsch\u00e4tzung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach wie vor schlecht. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat zuletzt wiederholt die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten aufgefordert, mit weiteren Sanktionen den Druck auf den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu erh\u00f6hen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, welche Werkzeuge f\u00fcr weitere Sanktionen den Ukraine-Unterst\u00fctzern \u00fcberhaupt noch zur Verf\u00fcgung stehen. Ein \u00dcberblick:<\/p>\n

\"525374534.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Kommentare 20.05.25 Putin f\u00fchrt Trump an Nase herum Merz' gro\u00dfer Ukraine-Aufschlag verpufft zur Luftnummer <\/p>\n

EU-Sanktionen bisher<\/p>\n

Die EU hat vergangene Woche ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Diese Sanktionen richten sich gegen fast 200 Schiffe der russischen Schattenflotte, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verh\u00e4ngte \u00d6l-Embargo umgeht. Insgesamt sind damit nun rund 350 Schiffe mit Sanktionen belegt. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine verh\u00e4ngte die EU Einreiseverbote und fror die Verm\u00f6genswerte von mehr als 2400 Menschen und Organisationen ein, darunter Putin. Zudem wurde ein nahezu komplettes Importverbot russischen Roh\u00f6ls verh\u00e4ngt, und mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank wurden eingefroren.<\/p>\n

Wirksamkeit der Sanktionen<\/p>\n

Die Wirksamkeit dieser Strafma\u00dfnahmen ist umstritten. Nach Angaben der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas geht es der russischen Wirtschaft nicht gut. Kritiker bem\u00e4ngeln jedoch, dass die Sanktionen zu durchl\u00e4ssig sind und von der russischen Armee genutzte Bauteile nach wie vor ins Land gelangen. Moskau ist nach wie vor in der Lage, regelm\u00e4\u00dfig ukrainische St\u00e4dte unter Beschuss zu nehmen und in der Ostukraine vorzur\u00fccken, wenn auch langsam. Es stellt sich die Frage, ob die EU-L\u00e4nder in der n\u00e4chsten Sanktionsrunde weiter gehen als bisher. Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul von der CDU forderte vergangene Woche, es d\u00fcrfe "keine Denkverbote" in diesem Zusammenhang geben.<\/p>\n

\"Rainer 02:09 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 28.05.25 Wegen eingefrorener Gelder Munz: Russische Propaganda braucht EU als B\u00f6sewicht <\/p>\n

Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6gen<\/p>\n

Ein Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist die Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen. Bundeskanzler Merz sagte dazu, es werde gekl\u00e4rt, ob es eine M\u00f6glichkeit gebe, das Geld "auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren". Bisher nutzt die EU lediglich die Zinsen dieser Verm\u00f6gen, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Eine Beschlagnahmung ist umstritten. Es gibt Bedenken, dass dies gegen internationales Recht versto\u00dfen k\u00f6nnte. Zudem w\u00fcrde ein solcher Schritt wohl das Vertrauen in die EU als Finanzplatz untergraben. Hinzu kommt, dass die Beschlagnahme bereits eingefrorener Verm\u00f6gen zwar Finanzmittel bringen w\u00fcrde, aber keinen unmittelbaren Effekt auf die russische Wirtschaft h\u00e4tte.<\/p>\n

Sanktionen gegen Drittl\u00e4nder<\/p>\n

\"jgr.jpg\" 04:13 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 26.05.25 J\u00e4ger zu vorbereiteten Ma\u00dfnahmen US-Sanktionen gegen Russland w\u00e4ren "wirklich ernst" <\/p>\n

Im US-Senat wird derzeit ebenfalls ein gro\u00dfes Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Mit dem Gesetz w\u00fcrden auch Produkte aus L\u00e4ndern, die \u00d6l, Gas, Uran und andere Waren aus Russland kaufen, mit Z\u00f6llen in H\u00f6he von 500 Prozent belegt. Solche sogenannten Sekund\u00e4rsanktionen w\u00fcrden vor allem Indien oder China treffen. Sollte auch die EU sich zu solchen Sanktionen entschlie\u00dfen, k\u00f6nnte sich dies negativ auf die Wirtschaft in den EU-L\u00e4ndern auswirken. Gleiches gilt f\u00fcr weitere Sanktionen im Bankensektor. Die Frage ist, ob alle Mitgliedstaaten bereit sind, solche Schritte mitzutragen.<\/p>\n

Mehr vom Gleichen<\/p>\n

Weitere M\u00f6glichkeiten sind erneute Sanktionen gegen einzelne Politiker, Unternehmer, Milit\u00e4rs oder Organisationen. Auch eine Ausweitung des Vorgehens gegen die russische Schattenflotte w\u00e4re sicherlich denkbar. Ob das einer Erh\u00f6hung des Drucks auf Putin entspr\u00e4che, wie Pr\u00e4sident Selenskyj sich das vorstellt, ist jedoch fraglich.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gh\u00f6\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Im Visier neuer Sanktionen? Putin trifft sich am Montag mit Wirtschaftsvertretern im Kreml. Die Ukraine fordert seit Langem weitere Sanktionen gegen Russland, auch Kanzler Merz drohte k\u00fcrzlich mit diesen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-29859","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29859\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}