![\"Friedrich](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/25795220-1748324965000\/16-9\/1136\/Friedrich-Merz.jpg\")
\t\t\t \t\t \t \t <\/p>\nPolitik \t\t \t\t \t \t\t \t \t\t \t\t\t \t\t\t \t\t \t \t <\/p>\n
Nach ungew\u00f6hnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach R\u00fcstungsexportstopp lauter. Mehrere SPD-Politiker sehen darin einen Hebel gegen die humanit\u00e4re Katastrophe \u2013 und keinen Bruch mit der deutschen Staatsr\u00e4son.<\/strong><\/p>\n Immer mehr SPD-Politiker fordern einen Stopp der R\u00fcstungsexporte nach Israel als Konsequenz aus dem milit\u00e4rischen Vorgehen im Gazastreifen. "Ich glaube, es w\u00e4re eine richtige Entscheidung, grunds\u00e4tzlich von Waffenlieferungen jetzt abzusehen", sagte der fr\u00fchere SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung m\u00fcsse dies mit dem Parlament eingehend besprechen. <\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans. "Es darf keinen weiteren Bruch des V\u00f6lkerrechts geben. Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszu\u00fcben, und ein Baustein zum L\u00f6sen der andauernden humanit\u00e4ren Katastrophe in Gaza", sagte T\u00fcrmer dem "Tagesspiegel". <\/p>\n Politik 27.05.25 Merz: Verstehe Kriegsziel nicht Israel reagiert auf Kritik des Bundeskanzlers <\/p>\n Walter-Borjans sagte der Zeitung, die deutsche Staatsr\u00e4son gegen\u00fcber Israel erfordere, das Land "von seinem Irrweg abzubringen". Die Einstellung von Waffenlieferungen f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Zwecke geh\u00f6re zwingend dazu.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Gazastreifen am gestrigen Montag ungew\u00f6hnlich scharf kritisiert. Er hat aber bisher nicht erkl\u00e4rt, ob die schwarz-rote Koalition praktische Konsequenzen daraus ziehen wird – etwa einen Stopp der R\u00fcstungsexporte. Bei seinem Besuch in Finnland lie\u00df er auf einer Pressekonferenz eine Frage danach unbeantwortet.<\/p>\n Politik 27.05.25 Bleiben Waffenlieferungen? Merz l\u00e4sst Folgen aus Kritik an Israels Gaza-Krieg offen <\/p>\n Au\u00dfenminister Johann Wadephul betonte bei einem Besuch in Spanien am Montag, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsr\u00e4son bleibe. "Dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern." Wadephul nannte dies allerdings "ein gro\u00dfes politisches und moralisches Dilemma f\u00fcr uns". <\/p>\n Am heutigen Dienstag sagte er mit Blick auf Waffenlieferungen, nat\u00fcrlich gebe es auch hier eine rote Linie. Wo diese liege, k\u00f6nne er derzeit nicht sagen, da aktuell nicht \u00fcber Waffenlieferungen entschieden werde. Wo die Bundesregierung aber die Gefahr einer Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sehe, "werden wir selbstverst\u00e4ndlich dagegen einschreiten und schon gar nicht Waffen liefern", so Wadephul beim "WDR Europaforum 2025" auf der Digitalkonferenz Re:publica in Berlin.<\/p>\n Kanzler Merz und er selbst h\u00e4tten "darauf hingewiesen, dass die Kriegsf\u00fchrung, so wie sie im Gazastreifen stattfindet, von uns sehr kritisch gesehen wird und dass wir dort die gro\u00dfe Gefahr der Verletzung sehen", sagte Wadephul mit Blick auf das V\u00f6lkerrecht. Wenn sich das konkretisiere, werde dies auch bei k\u00fcnftigen Beratungen \u00fcber Waffenlieferungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ein Punkt sein.<\/p>\n Die Vorg\u00e4ngerregierung von SPD, FDP und Gr\u00fcnen hat w\u00e4hrend des Gaza-Kriegs weiter R\u00fcstungslieferungen an Israel genehmigt. Mit einem Exportvolumen von 161,1 Millionen Euro war Israel im vergangenen Jahr sogar unter den zehn wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern der deutschen R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n Politik 27.05.25 Regierung Netanjahu unter Druck "Israel ist im diplomatischen Tsunami" <\/p>\n Die letzten Genehmigungen f\u00fcr Kriegswaffen sind allerdings mehr als ein Jahr her. Zu dieser Kategorie geh\u00f6ren Handfeuerwaffen, aber auch Kampfpanzer und U-Boote. Bei den "sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern" handelt es sich zum Beispiel um Helme und Schutzwesten oder unbewaffnete milit\u00e4rische Fahrzeuge. Es k\u00f6nnen aber auch bestimmte Bauteile f\u00fcr Waffensysteme darunter sein.<\/p>\n Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es schon lange Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anh\u00e4ngig, das Deutschland wegen der R\u00fcstungsexporte der Beihilfe zum V\u00f6lkermord beschuldigt. Ende April 2024 wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zur\u00fcckzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch \u00fcber Jahre hinziehen.<\/p>\n Quelle: ntv.de, uzh\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politik Nach ungew\u00f6hnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach R\u00fcstungsexportstopp lauter. 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