{"id":29833,"date":"2025-05-24T01:46:19","date_gmt":"2025-05-23T22:46:19","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/aufstellung-des-haushalts-klingbeil-ladt-alle-minister-einzeln-zum-spargesprach\/"},"modified":"2025-05-24T01:46:19","modified_gmt":"2025-05-23T22:46:19","slug":"aufstellung-des-haushalts-klingbeil-ladt-alle-minister-einzeln-zum-spargesprach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/aufstellung-des-haushalts-klingbeil-ladt-alle-minister-einzeln-zum-spargesprach\/","title":{"rendered":"Aufstellung des Haushalts: Klingbeil l\u00e4dt alle Minister einzeln zum Spargespr\u00e4ch"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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"Alle m\u00fcssen sparen", sagt der neue Finanzminister Klingbeil.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Arbeit der neuen Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Bei den Kosten will Finanzminister Klingbeil aber auf die Bremse treten. Alle Minister bekommen bei dem SPD-Politiker einen Termin, um den k\u00fcnftigen Etat ihrer Ressorts abzusprechen. Besonders die Verwaltung soll schlanker werden. <\/strong><\/p>\n

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil k\u00fcndigt f\u00fcr n\u00e4chste Woche Einzelgespr\u00e4che im Kabinett zur Haushaltsaufstellung an. "Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt. Da sind alle Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. Anders wird es nicht gehen. Das erste Paket, das wir am 25. Juni im Kabinett beschlie\u00dfen wollen, wird ganz klar eines zum Ankurbeln der Wirtschaft sein", sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, der "Rheinischen Post". "Alle Ministerien m\u00fcssen sparen. Das betrifft vor allem das Personal in Ministerien und Beh\u00f6rden und Verwaltungsausgaben. Wir wollen effizienter werden." Er wolle diese Gespr\u00e4che auch nicht abgeben. "Ich f\u00fchre diese Gespr\u00e4che mit jeder Ministerin und jedem Minister selbst. Ich gehe davon aus, dass wir im Kabinett an einem Strang ziehen, um einen soliden Haushalt aufzustellen."<\/p>\n

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Den Vorwurf, Geld aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Haushaltskonsolidierung einzusetzen, wies der Vizekanzler zur\u00fcck. "Es gibt klare Verabredungen, dass zehn Prozent des Haushalts f\u00fcr Investitionen bereitstehen m\u00fcssen. Alle Investitionen aus dem 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen erfolgen zus\u00e4tzlich dazu. Wir wollen, dass schnell mehr gebaut wird, dass wir unser Land modernisieren und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das auch sp\u00fcren. Das Verlagern von Geld von einem Topf in den anderen bringt keine Investitionen. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die L\u00e4nder."<\/p>\n

Koalitionsausschuss: "Zuerst Investitionsoffensive auf den Weg bringen"<\/h2>\n

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch formulierte Klingbeil seine Erwartungen an das Treffen. "Ich m\u00f6chte vor allem die Investitionsoffensive schnell auf den Weg bringen, zum Beispiel mit dem Investitionsbooster durch Super-Abschreibungen f\u00fcr Unternehmen. Denn wir brauchen private und \u00f6ffentliche Investitionen", sagte Klingbeil der Zeitung. Als weitere Punkte nannte er die Umsetzung des 500-Milliarden-Investitionspakets, die Senkung der Energiepreise und die E-Mobilit\u00e4t. Er gehe von einer "z\u00fcgigen Einigung" mit der Union in diesen Punkten aus.<\/p>\n

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F\u00fcr die SPD macht der Parteivorsitzende deutlich, dass man von Seiten der Sozialdemokraten die Forderung nach einer Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse und der Sicherung des Rentenniveaus Vorrang einr\u00e4ume. "Als SPD m\u00f6chten wir zudem die Mietpreisbremse schnell verl\u00e4ngern. Au\u00dferdem hat sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserkl\u00e4rung deutlich zur Sicherung des Rentenniveaus bekannt. Das ist zentral f\u00fcr uns als SPD und muss ebenfalls z\u00fcgig gehen."<\/p>\n

Ungeachtet der Kritik von Unionsseite h\u00e4lt Klingbeil am Ziel einer Reform der Schuldenbremse fest. "Die Umsetzung liegt in meiner Verantwortung. Ich werde f\u00fcr L\u00f6sungen in der demokratischen Mitte unseres Landes werben. Ich gehe davon aus, dass die Union ein ebenso gro\u00dfes Interesse daran hat, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dazu geh\u00f6rt, dass wir mit einer Experten-Kommission die Schuldenbremse insgesamt reformieren wollen."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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