{"id":29824,"date":"2025-05-23T01:16:06","date_gmt":"2025-05-22T22:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/klimafonds-geld-zweckentfremdet-grune-werfen-klingbeil-haushaltstricks-vor\/"},"modified":"2025-05-23T01:16:06","modified_gmt":"2025-05-22T22:16:06","slug":"klimafonds-geld-zweckentfremdet-grune-werfen-klingbeil-haushaltstricks-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/klimafonds-geld-zweckentfremdet-grune-werfen-klingbeil-haushaltstricks-vor\/","title":{"rendered":"Klimafonds-Geld zweckentfremdet?: Gr\u00fcne werfen Klingbeil Haushaltstricks vor"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Das
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Das Finanzministerium nutzt den Klimafonds als Verschiebebahnhof, bef\u00fcrchtet Gr\u00fcnen-Chef Banaszak.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Um Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, kn\u00fcpfen die Gr\u00fcnen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak f\u00fcr Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sonderverm\u00f6gen, um Haushaltsl\u00fccken zu schlie\u00dfen. <\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben ihre Kritik an den Haushaltspl\u00e4nen von Finanzminister Lars Klingbeil noch einmal deutlich versch\u00e4rft. Dem SPD-Politiker sowie Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU werfen sie Wortbruch vor. "Erst gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds k\u00fcrzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei", sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak der "S\u00fcddeutschen Zeitung". "Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streicht, s\u00e4gt am eigenen wirtschaftlichen Fundament."<\/p>\n

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Politik 19.05.25 "Zur\u00fccklehnen geht nicht" Klingbeil: Alle Ministerien m\u00fcssen sparen <\/p>\n

Banaszak verwies darauf, dass die Gr\u00fcnen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzma\u00dfnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt h\u00e4tten, dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich zum regul\u00e4ren Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiere. Daran gibt es aus Sicht der zweitgr\u00f6\u00dften Oppositionspartei nun erhebliche Zweifel.<\/p>\n

Seit das Finanzministerium am Montag erste Eckpunkte f\u00fcr die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 bekanntgegeben hat, hegen die Gr\u00fcnen den Verdacht, dass Klingbeil Gelder aus dem sogenannten Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremden und statt f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen f\u00fcr die Haushaltssanierung nutzen will. Ein solcher "Verschiebebahnhof" widerspr\u00e4che aus ihrer Sicht der Vereinbarung, mit der Union, SPD und Gr\u00fcne unmittelbar vor Ablauf der vergangenen Wahlperiode die notwendige Grundgesetz\u00e4nderung zur Einrichtung des Sondertopfes auf den Weg gebracht hatten.<\/p>\n

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Wirtschaft 21.05.25 "Ausgepr\u00e4gte Schw\u00e4chephase" "Wirtschaftsweise" erwarten 2025 kein Wachstum in Deutschland <\/p>\n

Finanzministerium widerspricht Vorw\u00fcrfen<\/h2>\n

Banaszak sagte der SZ, ohne Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung werde Deutschland nicht wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. "Wir Gr\u00fcne haben durchgesetzt, dass es zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr genau diese Zukunftsaufgaben gibt – und das war richtig. Gerade jetzt braucht es Verl\u00e4sslichkeit und Investitionsmut, keinen Kassensturz auf Kosten der n\u00e4chsten Generation", so der Gr\u00fcnen-Co-Vorsitzende. "Deshalb mein klarer Appell an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil: Streichen Sie nicht bei der Zukunft!" Laut Absprache sollen von den 500 Milliarden Euro 400 Milliarden in die Sanierung und die Erweiterung der Infrastruktur und 100 Milliarden in den klimagerechten Umbau des Landes investiert werden.<\/p>\n

Das Finanzministerium h\u00e4lt die Kritik Banaszaks f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Eine Sprecherin verwies gegen\u00fcber der Zeitung darauf, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sonderverm\u00f6gen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes flie\u00dfen sollten. Dieses Geld stehe dann f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung. Zwar r\u00e4umt man in Klingbeils Haus ein, dass parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben werden sollen, damit deren dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zus\u00e4tzlichen Einnahmen verbuche.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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