{"id":29820,"date":"2025-05-22T08:56:21","date_gmt":"2025-05-22T05:56:21","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/konflikt-um-abschiebung-trumps-regierung-ignoriert-gerichtsanordnung\/"},"modified":"2025-05-22T08:56:21","modified_gmt":"2025-05-22T05:56:21","slug":"konflikt-um-abschiebung-trumps-regierung-ignoriert-gerichtsanordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/konflikt-um-abschiebung-trumps-regierung-ignoriert-gerichtsanordnung\/","title":{"rendered":"Konflikt um Abschiebung: Trumps Regierung ignoriert Gerichtsanordnung"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Trump
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Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Migranten ohne Papiere auszuweisen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Bundesrichter wirft der US-Regierung vor, eine Anordnung zur Fristsetzung f\u00fcr die juristische Anfechtung von Abschiebungen missachtet zu haben. Trotz der 15-t\u00e4gigen Frist wurden acht M\u00e4nner abgeschoben, deren Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist. <\/strong><\/p>\n

In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten wirft ein Bundesrichter der US-Regierung Missachtung einer gerichtlichen Anordnung vor. Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums versto\u00dfe "zweifellos gegen die Anordnung dieses Gerichts", erkl\u00e4rte Richter Brian Murphy in einer Anh\u00f6rung in Boston, wie Reporter von "Politico" und "New York Times" berichteten. Die Betroffenen h\u00e4tten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen ihre geplante Abschiebung zu wehren. <\/p>\n

Bereits im April hatte Murphy entschieden, dass Migranten eine 15-t\u00e4gige Frist einger\u00e4umt werden m\u00fcsse, um eine drohende Abschiebung in L\u00e4nder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten. Konkret geht es im aktuellen Fall um insgesamt acht M\u00e4nner, die laut Regierungsangaben am Dienstag aus Texas ausgeflogen wurden. Unter ihnen waren zwei M\u00e4nner aus Vietnam und Myanmar, deren Anw\u00e4lte am Dienstagabend einen Eilantrag gestellt hatten.<\/p>\n

\"Trumps 17 Bilder <\/a> <\/figure>\n

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Aufenthaltsort unklar<\/h2>\n

Murphy ordnete daraufhin an, die Betroffenen nicht aus dem Gewahrsam der Beh\u00f6rden zu entlassen. Aktuell ist unklar, wo sie sich genau befinden. Die Regierung verweigert dazu n\u00e4here Angaben. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen und Flugdaten, die Maschine sei zun\u00e4chst im ostafrikanischen Dschibuti gelandet.<\/p>\n

Den Medien zufolge will der Richter nun pr\u00fcfen, ob die Verantwortlichen wegen Missachtung des Gerichts zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. In der Anh\u00f6rung bat er demnach um eine Liste der beteiligten Beamten.<\/p>\n

Regierung spricht von "Monstern"<\/h2>\n

Die Regierung hatte die Abschiebung zun\u00e4chst nicht offiziell best\u00e4tigt. Inzwischen \u00e4u\u00dferte sie sich und erw\u00e4hnte auch das Krisenland S\u00fcdsudan als Ziel – best\u00e4tigte jedoch nicht, ob die M\u00e4nner tats\u00e4chlich dort gelandet sind.<\/p>\n

\"Colorado_Springs.JPG\" 02:26 min <\/a> <\/figure>\n

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Eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums bezeichnete Murphy als "aktivistischen Richter", der versuche, "die Vereinigten Staaten zu zwingen, diese barbarischen Monster (…) zur\u00fcckzubringen". Das Ministerium ver\u00f6ffentlichte zudem eine Liste mit Namen, Fotos und Tatvorw\u00fcrfen gegen die acht M\u00e4nner. Demnach stammt nur einer von ihnen tats\u00e4chlich aus dem S\u00fcdsudan – die \u00fcbrigen kommen neben Myanmar und Vietnam aus Kuba, Laos und Mexiko. Den M\u00e4nnern werden teils schwere Gewaltverbrechen vorgeworfen.<\/p>\n

Die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump setzt zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug f\u00fcr die Aufnahme eine Millionensumme. Neben dem S\u00fcdsudan soll auch Libyen im Gespr\u00e4ch sein. "Je weiter von den USA, desto besser", sagte Au\u00dfenminister Marco Rubio Ende April.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mbr\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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