{"id":29801,"date":"2025-05-19T02:35:56","date_gmt":"2025-05-18T23:35:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zurucklehnen-geht-nicht-klingbeil-alle-ministerien-mussen-sparen\/"},"modified":"2025-05-19T02:35:56","modified_gmt":"2025-05-18T23:35:56","slug":"zurucklehnen-geht-nicht-klingbeil-alle-ministerien-mussen-sparen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zurucklehnen-geht-nicht-klingbeil-alle-ministerien-mussen-sparen\/","title":{"rendered":"“Zur\u00fccklehnen geht nicht”: Klingbeil: Alle Ministerien m\u00fcssen sparen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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"Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen", sagt Klingbeil \u00fcber seine SPD.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die neue Bundesregierung startet zwar mit einem Sonderverm\u00f6gen im R\u00fccken, aber ohne einen beschlossenen Haushalt. Damit der am Ende "durchgerechnet" ist, erwartet Finanzminister Klingbeil von seinen Kabinettskollegen Spardisziplin. Mit der SPD geht der Parteichef indes hart ins Gericht. <\/strong><\/p>\n

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert alle Ressorts f\u00fcr die Aufstellung des Haushalts 2025 zu Sparma\u00dfnahmen auf. "Als Finanzminister werde ich darauf dr\u00e4ngen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sich zur\u00fcckzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht", mahnte Klingbeil.<\/p>\n

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Politik 14.05.25 Klingbeil bei Regierungsbefragung "Setzen im Finanzministerium drei Schwerpunkte" <\/p>\n

Der alte Bundestag hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl keinen Haushalt f\u00fcr dieses Jahr mehr beschlossen. Die Bundesregierung arbeitet daher mit einer vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung. Deshalb dr\u00e4ngt die Zeit beim Haushalt 2025. Am 25. Juni will Klingbeil ihn durchs Kabinett bringen, auch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag beraten. Der Beschluss ist f\u00fcr September geplant. Auch der Etat f\u00fcr 2026 steht bald an, er soll bis Jahresende beschlossen sein.<\/p>\n

Neue Spielr\u00e4ume nur f\u00fcrs Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern<\/h2>\n

"Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist", betonte Klingbeil. Durch die Grundgesetz\u00e4nderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielr\u00e4ume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren: "Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt L\u00f6cher zu stopfen." Die Haushaltssorgen werden erschwert durch die j\u00fcngste Steuersch\u00e4tzung. Demnach muss der Bund bis 2029 mit 33,3 Milliarden weniger auskommen, als noch im Oktober prognostiziert.<\/p>\n

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Politik 16.05.25 "Merz hat verbal abger\u00fcstet" Pauli: Regierung hat bei Verteidigung eine Hintert\u00fcr <\/p>\n

Kurz vor der Bildung der neuen schwarz-roten Koalition hatte der noch alte Bundestag entschieden, einen bis zu 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf einzurichten, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Zeitgleich wurde eine Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben beschlossen.<\/p>\n

Klingbeil: SPD hat ihren Charakter verloren<\/h2>\n

Die SPD hat Klingbeil zufolge ihre Rolle als Partei der Arbeitnehmerschaft verloren. "Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die f\u00fcr Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt", sagte er. Die Menschen m\u00fcssten wieder sehen, dass die SPD sich um ihre Belange k\u00fcmmere. <\/p>\n

"Mir ist auf jeder Wahlkampfveranstaltung entgegengeschlagen, dass wir uns angeblich nur um das B\u00fcrgergeld k\u00fcmmern. Diesem Eindruck m\u00fcssen wir doch entgegentreten", sagte Klingbeil. In der schwarz-roten Koalition werde die SPD alles daf\u00fcr tun, "dass Arbeitspl\u00e4tze sicher sind und die Wirtschaft ans Laufen kommt". Das Wahlergebnis von 16,4 Prozent nannte Klingbeil "katastrophal". Die SPD bleibe aber eine Volkspartei. Das sei vor allem eine Haltungsfrage und keine Prozentfrage. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenbringen, Br\u00fccken bauen, das Land als Ganzes sehen."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mdi\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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