{"id":29783,"date":"2025-05-17T01:15:55","date_gmt":"2025-05-16T22:15:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zuschuss-fur-burgergeldempfanger-gesundheitsministerin-fordert-vom-bund-milliardenspritze\/"},"modified":"2025-05-17T01:15:55","modified_gmt":"2025-05-16T22:15:55","slug":"zuschuss-fur-burgergeldempfanger-gesundheitsministerin-fordert-vom-bund-milliardenspritze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zuschuss-fur-burgergeldempfanger-gesundheitsministerin-fordert-vom-bund-milliardenspritze\/","title":{"rendered":"Zuschuss f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger: Gesundheitsministerin fordert vom Bund Milliardenspritze"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Finanznotlage
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Finanznotlage zum Start ins neue Amt: Warken hat mehrere Milliarden auf dem Zettel, die der Bund dem Gesundheitssystem schuldet.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Bei den Krankenkassen und der Pflegeversicherung klaffen Milliardenl\u00f6cher. Die L\u00fccken gehen auch auf fehlende Beitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger und Coronaschulden zur\u00fcck. Gesundheitsministerin Warken mahnt die Bundesregierung, nicht zuerst die Beitragszahler zur Kasse zu bitten. <\/strong><\/p>\n

Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will mit einem Notpaket einen weiteren Anstieg der Beitragss\u00e4tze in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern oder zumindest d\u00e4mpfen. "Es geht um ein Gesamtpaket, um Beitragssatzerh\u00f6hungen m\u00f6glichst zu vermeiden. Das werden wir im Konsens mit der gesamten Regierung schn\u00fcren", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie sprach von einer "dramatischen Lage" der Krankenkassen. Jetzt m\u00fcsse zwar z\u00fcgig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission f\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung eingesetzt werden, die in zwei Jahren Ergebnisse liefern soll. Klar sei aber: "Wir k\u00f6nnen nicht bis zur Vorlage der Kommissionsergebnisse 2027 warten."<\/p>\n

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Politik 15.05.25 Nina Warken im ntv Fr\u00fchstart Neue Gesundheitsministerin sieht keine "Zweiklassenmedizin" <\/p>\n

Als ein Baustein des Pakets brachte Warken zus\u00e4tzliche Steuermittel in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Krankenkassen ins Gespr\u00e4ch. Dabei geht es ihr um die Krankenkassenbeitr\u00e4ge, die der Bund f\u00fcr die B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger zahlt. Hier sei das Problem "offensichtlich", sagte die Ministerin: "Die Beitr\u00e4ge der Jobcenter reichen nicht zur Deckung ihrer Gesundheitskosten. Da gibt es eine Schieflage. Dar\u00fcber werden wir reden", k\u00fcndigte sie an. Nach Berechnungen der Krankenkassen m\u00fcsste der Bund insgesamt rund 10 Milliarden Euro mehr \u00fcberweisen, um die Kosten der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger tats\u00e4chlich zu decken.<\/p>\n

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Politik 13.05.25 "Erster Warnschuss" Bund verpasst Krankenkassen eine Millionenspritze <\/p>\n

Auch der Pflegeversicherung fehlen Milliarden vom Bund<\/h2>\n

Ebenfalls einen ausstehenden Milliarden-Beitrag vom Bund verlangte die CDU-Politikerin, um die in akuten Finanzn\u00f6ten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. "Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr Ausgaben w\u00e4hrend der Pandemie, etwa f\u00fcr Tests oder den Pflegeschutzschirm, der viele Einrichtungen vor der Schlie\u00dfung bewahrt hat", sagte Warken dem RND. "Daf\u00fcr braucht die Pflegeversicherung einen Ausgleich", mahnte sie. Schlie\u00dflich habe es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehandelt. "Denkverbote darf es nicht geben, wenn es darum geht, die Pflegefinanzen kurzfristig zu stabilisieren", betonte Warken.<\/p>\n

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Politik 29.04.25 "Gr\u00f6\u00dfte Krise seit BRD-Bestehen" Krankenkassen schicken Notruf an neue Gesundheitsministerin <\/p>\n

In der Pflegeversicherung gebe es "dr\u00e4ngende Probleme", sagte die Ministerin. "Wir m\u00fcssen Zeit gewinnen, um die notwendigen grunds\u00e4tzlichen Reformen in der Pflegeversicherung anzugehen", erkl\u00e4rte sie. Die daf\u00fcr vorgesehene Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe werde die Koalition schnell aufs Gleis setzen, aber sie braucht dann noch einige Monate Zeit, um Ergebnisse vorzulegen. "Bis dahin sind kurzfristige Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Pflegefinanzen dringend n\u00f6tig", sagte Warken. "Wir m\u00fcssen das gemeinsam in der Koalition besprechen", sagte sie mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der keine Mittel aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr die Pflegeversicherung vorsieht. "Es geht um eine L\u00f6sung, ein Gesamtpaket, nicht um eine einzelne Forderung", betonte sie. Experten rechnen in der Pflegeversicherung im laufenden Jahr mit einem Defizit von bis zu 5,8 Milliarden Euro.<\/p>\n

Sowohl die 10 Milliarden vom Bund f\u00fcr die Krankenversicherung der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger als auch die Begleichung der Corona-Schulden waren bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD von der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen worden. In der Endfassung wurden beide Posten aber wieder gestrichen. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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