{"id":29764,"date":"2025-05-13T19:55:55","date_gmt":"2025-05-13T16:55:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-ultimatum-drohen-sanktionen-konnen-merz-und-macron-putin-in-die-waffenruhe-zwingen\/"},"modified":"2025-05-13T19:55:55","modified_gmt":"2025-05-13T16:55:55","slug":"nach-ultimatum-drohen-sanktionen-konnen-merz-und-macron-putin-in-die-waffenruhe-zwingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nach-ultimatum-drohen-sanktionen-konnen-merz-und-macron-putin-in-die-waffenruhe-zwingen\/","title":{"rendered":"Nach Ultimatum drohen Sanktionen: K\u00f6nnen Merz und Macron Putin in die Waffenruhe zwingen?"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Kier
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Kier Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz in der Nacht zu Samstag auf dem Weg nach Kiew<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Seit Mitternacht ist das Ultimatum abgelaufen, das Merz, Macron, Starmer und Tusk dem Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt hatten. Waffenruhe jetzt oder h\u00e4rtere Sanktionen – das war die Wahl, die Russland hatte. Nun m\u00fcssen die Europ\u00e4er ihre Drohung allerdings auch wahr machen, sonst werden sie unglaubw\u00fcrdig. Doch einfach wird das nicht, erkl\u00e4rt Janis Kluge, Experte f\u00fcr russische Wirtschaft. <\/p>\n

ntv.de: F\u00fcr den Fall, ich w\u00e4re Friedrich Merz und fragte Sie jetzt: "Herr Kluge, welche Art von Sanktionen gegen Russland w\u00fcrden aus Ihrer Sicht denn jetzt am besten funktionieren? Also wir br\u00e4uchten dringend etwas, das schnell umsetzbar ist und hochwirksam." Was w\u00fcrden Sie mir empfehlen? <\/p>\n

Janis Kluge: Erstmal w\u00fcrde ich sagen, es w\u00e4re besser gewesen, mich vorher anzurufen. Aber im Ernst: Jetzt w\u00e4ren in der Tat Ma\u00dfnahmen gut, die relativ z\u00fcgig eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und gleichzeitig eine starke Wirkung auf Russland entfalten. Die zu finden, ist aber nicht einfach. Darum habe ich mich etwas gewundert \u00fcber die Ank\u00fcndigungen der letzten Tage. Merz und Macron haben den Eindruck erweckt, als h\u00e4tten sie relativ starke Hebel in der Hinterhand, um Putin in eine Waffenruhe zu zwingen. Diese Optionen sehe ich nicht, zumindest nicht in der Hand der Europ\u00e4er. <\/p>\n

Die EU arbeitet derzeit am Sanktionspaket Nummer 17. Das hei\u00dft: 16 Pakete sind schon beschlossen und umgesetzt. Ist da \u00fcberhaupt noch irgendwas \u00fcbrig? <\/p>\n

Die EU hat das Problem, dass es tats\u00e4chlich nicht mehr viel Handel mit Russland gibt. Das liegt daran, dass die Sanktionen wirken. Mit Blick auf die Reste, die noch bestehen, gibt es meistens gute Gr\u00fcnde, die nicht zu sanktionieren. Es w\u00e4re ja auch seltsam nach drei Jahren Krieg, wenn man sich gro\u00dfartige Ma\u00dfnahmen bis jetzt noch aufgehoben h\u00e4tte. Was m\u00f6glich ist: Sanktionen einzuf\u00fchren, die man aus bestimmten Gr\u00fcnden bisher nicht einf\u00fchren wollte.<\/p>\n

\"Janis <\/a>
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Janis Kluge ist Experte f\u00fcr Russland und die russisch-chinesischen Beziehungen bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).<\/p>\n

(Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik)<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Warum k\u00f6nnte man sich bislang gegen bestimmte Sanktionen entschieden haben? <\/p>\n

Vielleicht bergen sie gr\u00f6\u00dfere Risiken oder sie w\u00e4ren sehr kostspielig f\u00fcr die Mitgliedstaaten. Aber es gibt schon noch M\u00f6glichkeiten. Die EU k\u00f6nnte zum Beispiel versuchen, nochmals h\u00e4rter gegen die russische Schattenflotte vorzugehen. Die Schattenflotte ist ein Netzwerk von Schiffen, die russisches \u00d6l transportieren und sich dabei nicht an den Preisdeckel halten. Der \u00d6lpreisdeckel legt fest, dass Russland Roh\u00f6l nur noch f\u00fcr maximal 60 US-Dollar pro Barrel verkaufen darf. Das soll Moskaus Einnahmen senken und zugleich eine \u00d6lverknappung auf dem Weltmarkt verhindern.<\/p>\n

In der Schattenflotte fahren oft alte Schiffe in erb\u00e4rmlichem Zustand, die das \u00d6l auf offener See von einem Schrott-Frachter auf den n\u00e4chsten umladen. So k\u00f6nnen sie die Herkunft der Ladung verschleiern und f\u00e4lschen zudem Daten \u00fcber ihre Fahrroute. Wo k\u00f6nnten die Sanktionen in diesem System denn greifen? <\/p>\n

Die EU k\u00f6nnte deutlich h\u00e4rter gegen diese Schiffe vorgehen, als sie es bislang tut. Wenn sie die Schattenflotte sanktioniert, d\u00fcrfen EU-Unternehmen oder EU-Staatsb\u00fcrger keinerlei Gesch\u00e4fte im Zusammenhang mit diesen Schiffen mehr machen. Ein solches Verbot w\u00fcrde die Schattenflotte schon einschr\u00e4nken, und es scheint, als w\u00fcrde die EU f\u00fcr ihr kommendes Sanktionspaket in diese Richtung denken. Letztlich aufhalten k\u00f6nnte die EU diese Schiffe aber nicht. Dazu bestehen zu viele Wege, das Verbot zu umgehen. In der Hand der Europ\u00e4er sind diese Schiffs-Sanktionen auch schw\u00e4cher, als wenn die Amerikaner es anwenden.<\/p>\n

Woher kommt diese Schw\u00e4che? <\/p>\n

Die EU lehnte es bisher grunds\u00e4tzlich ab, Unternehmen und Personen in Drittl\u00e4ndern, also au\u00dferhalb der EU und Russlands, durch Sekund\u00e4rsanktionen mit zu bestrafen, wenn sie die EU-Ma\u00dfnahmen unterlaufen. Sie beschr\u00e4nkt ihre Sanktionen auf Unternehmen und Personen, die auch zur EU geh\u00f6ren. Das schw\u00e4cht den Effekt ihrer Ma\u00dfnahmen. Die Amerikaner arbeiten anders, sie beschlie\u00dfen viel weitreichendere Ma\u00dfnahmen. Die USA drohen regelm\u00e4\u00dfig Unternehmen in Drittstaaten mit Sekund\u00e4rsanktionen, wenn sie sich nicht an ihre Verbote halten. Ein gutes Beispiel sind die russischen \u00d6lexporte. <\/p>\n

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Politik 12.05.25 Kreml lehnt Ultimatum ab Nach Erfolg in Kiew wird's ernst f\u00fcr Kanzler Merz <\/p>\n

Wie funktioniert das? <\/p>\n

Die Amerikaner k\u00f6nnten gezielt den Kunden von russischem \u00d6l mit Sekund\u00e4rsanktionen drohen. Im Falle des Irans wurde das 2019 so gemacht \u2013 mit Erfolg. Durch die globale Bedeutung des US-Dollars k\u00f6nnen die USA einem Unternehmen in einem Drittland wie China oder Indien mit solchen Ma\u00dfnahmen ernste Probleme bereiten. Die Wirkung w\u00e4re dann idealerweise, dass ein Hafen in China ein von den USA sanktioniertes Schiff nicht mehr anlegen l\u00e4sst. Oder ein \u00d6lkunde aus Indien kauft von dem sanktionierten Schiff kein \u00d6l mehr. Das russische \u00d6lgesch\u00e4ft ist der Hebel, der immer schon am gr\u00f6\u00dften und wirkungsvollsten war. Zugleich war es der Hebel, an dem man am schlechtesten ansetzen konnte, weil erfolgreiche Sanktionen gegen russische \u00d6lexporte auch die \u00d6lm\u00e4rkte aus dem Gleichgewicht bringen. Es ist aber m\u00f6glich, den russischen \u00d6lexport zu treffen, und angesichts der gefallenen \u00d6lpreise gibt es aktuell mehr Spielraum.<\/p>\n

Klingt nach einer guten Ma\u00dfnahme. W\u00fcrde aber als EU-Sanktion nicht ganz so gut funktionieren, weil diese sich nur gegen den russischen \u00d6lh\u00e4ndler und EU-Kunden richten w\u00fcrde? Der chinesische Hafen oder der indische Kunde w\u00fcrden von Br\u00fcssel nicht bestraft?<\/p>\n

Bisher hat die EU jedenfalls die Endabnehmer russischen \u00d6ls nicht mit Sanktionen belegt, auch wenn beim Verkauf des \u00d6ls der Preisdeckel verletzt wurde. Ich denke trotzdem, die EU wird versuchen, der Schattenflotte ihre Arbeit zu erschweren. Dazu k\u00f6nnten Hunderte von \u00d6ltankern im n\u00e4chsten Sanktionspaket von der EU sanktioniert werden. <\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten gibt es au\u00dferdem? <\/p>\n

Noch importieren EU-Staaten Fl\u00fcssiggas aus Russland. Nun ist ein Ende dieser Gaslieferungen ohnehin erkl\u00e4rtes Ziel der Union, und zwar f\u00fcr 2027. Das k\u00f6nnte man versuchen vorzuziehen. Denn es gibt viele andere Anbieter auf dem Markt – die USA etwa, Katar, diese Option ist schon l\u00e4nger auf dem Tisch. Zwar h\u00e4tte Russland auch andere Abnehmer, aber die Schiffe m\u00fcssten weitere Wege fahren, und es w\u00e4ren m\u00f6glicherweise andere Schiffe notwendig. Es k\u00f6nnte sein, dass Russland sich da nicht sofort umstellen kann. Das w\u00fcrde erst einmal zu Einnahmeausf\u00e4llen f\u00fchren, auch wenn Russland sich l\u00e4ngerfristig auf LNG-Sanktionen einstellen kann.<\/p>\n

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Politik 13.05.25 Munz zu Ank\u00fcndigungen des Westens "Warum sollte sich Moskau beeindrucken lassen?" <\/p>\n

Wie sieht es in anderen Branchen aus? <\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil des noch verbleibenden Handels mit Russland findet in der Medizintechnik und Pharmazie statt. Russland importiert viele Medikamente und medizinische Ger\u00e4te. Das wird, denke ich, auch so bleiben, aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Man kann nat\u00fcrlich noch einmal genauer schauen, was an Maschinenteilen und sonstiger Technik exportiert wird. . Die EU erweitert regelm\u00e4\u00dfig die Listen der sogenannten Dual-Use-G\u00fcter, die sich sowohl zivil als auch milit\u00e4risch einsetzen lassen. Ein aktuelles Beispiel sind Controller von Videospielkonsolen. Die werden von der russischen Armee, um Drohnen zu steuern und wurden deshalb im letzten Paket, Nummer 16, auch sanktioniert.<\/p>\n

Logistik ist im Krieg enorm wichtig – Versorgung und Nachschub f\u00fcr die Front. Der Wehrmacht verreckten 1944 reihenweise Panzer, einfach nur weil wegen der Luftangriffe auf deutsche Hydrierwerke kein Sprit mehr nachkam. Gibt es Optionen, um auch die russischen Versorgungsketten direkt zu treffen? Mittels Sanktionen ist das kaum m\u00f6glich, oder? <\/p>\n

Die russische R\u00fcstungsindustrie ist gr\u00f6\u00dftenteils nationalisiert. Es sind also Lieferketten innerhalb des Landes, wo die EU keinen Zugriff hat. Manche Komponenten muss Moskau allerdings importieren. Bestimmte Chemikalien sind ins Visier der EU geraten, weil sie f\u00fcr die Sprengstoffproduktion eingesetzt werden k\u00f6nnen. J\u00fcngere Sanktionen richten sich darum gegen den Export bestimmter chemischer Stoffe aus der EU nach Russland. <\/p>\n

Einf\u00fchren m\u00fcssen die Russen auch elektronische Bauteile, die sie aktuell aus China beziehen. Die EU arbeitet schon lange daran, das zu unterbinden und notfalls auch chinesische Firmen daf\u00fcr zu sanktionieren, dass sie der R\u00fcstungsindustrie des Kreml helfen. <\/p>\n

Moment, aber das sind ja dann doch Unternehmen in einem Drittstaat. Geht das denn? <\/p>\n

Offiziell w\u00fcrde die EU darauf beharren, dass es keine Sekund\u00e4rsanktionen sind. Sie verh\u00e4ngt also diese Strafen formal nicht, weil etwa eine Sanktion umgangen wird. Sie sanktioniert die Unternehmen direkt, und zwar daf\u00fcr, dass sie der russischen Milit\u00e4rindustrie helfen. Formaljuristisch macht das einen Unterschied, de facto sind sich beide Ma\u00dfnahmen aber sehr \u00e4hnlich. Die EU hat sich diesen Graubereich erschlossen, weil man in Br\u00fcssel nat\u00fcrlich auch feststellt, dass der Verzicht auf Sekund\u00e4rsanktionen gegen Drittl\u00e4nder den Effekt der eigenen Ma\u00dfnahmen ziemlich einschr\u00e4nkt. <\/p>\n

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Politik 13.05.25 Putin spaltet Ukraine-Unterst\u00fctzer J\u00e4ger: Trumps intuitive Diplomatie geht schief <\/p>\n

Das klingt nach einem geschickten Winkelzug. K\u00f6nnte man den nicht viel mehr nutzen? <\/p>\n

Ja, die EU k\u00f6nnte deutlich mehr chinesische Firmen direkt sanktionieren. Allerdings h\u00e4ngt der Erfolg auch immer davon ab, ob die Amerikaner mitziehen. Gehen alle westlichen Staaten gemeinsam gegen bestimmte chinesische Unternehmen vor, dann hat das Aussicht auf Erfolg. Allerdings bleibt es auch dann eine Art Katz-und-Maus-Spiel. Chinesische Bauteile finden ihren Weg nach Russland auch \u00fcber andere Staaten, zum Beispiel Zentralasien. Geht es um allgemeine Teile wie etwa Computerchips, dann ist es fast unm\u00f6glich, den Handel nach Russland zu stoppen. Der sucht sichimmer wieder neue Wege, weil die Sanktionsumgehung so ein lukratives Gesch\u00e4ft ist.<\/p>\n

Wir haben viel dar\u00fcber gesprochen, wie schwierig es ist, mittels Sanktionen weiteren Druck auf Putin auszu\u00fcben. Wenn Sie aber zur\u00fcckblicken: Kann man sagen, wo Russland milit\u00e4risch st\u00fcnde, wenn der Westen gar keine Sanktionen verh\u00e4ngt h\u00e4tte? <\/p>\n

"Was w\u00e4re, wenn"-Szenarien zu entwerfen und eine klare Antwort zu geben, ist immer schwierig. Fest steht aber, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft massiv geschadet haben. Sie hat sich in den vergangenen zwei Jahren zwar stark entwickelt, aber das lag an den hohen Milit\u00e4rausgaben und hat zu einer \u00dcberhitzung gef\u00fchrt. Die Folge ist unter anderem eine hohe Inflation. Jedes Jahr fallen durch die Sanktionen dutzende Milliarden an Einnahmen weg. Solange der \u00d6lpreis hoch genug ist, kann Russland das aushalten. In Zeiten mit schwachem \u00d6lpreis und auf langer Strecke wird das schwieriger. Ressourcen werden allgemein weniger, der Staatshaushalt kommt aktuell an seine Grenzen, und damit wird es schwieriger, Ressourcen f\u00fcr den Krieg zu mobilisieren. Darum sind Sanktionen auf jeden Fall schmerzhaft, aber sie wirken nicht ad hoc, sondern eher chronisch. Um Putin in eine Waffenruhe zu zwingen, sind sie aus meiner Sicht nicht geeignet.<\/p>\n

Mit Janis Kluge sprach Frauke Niemeyer<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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