{"id":29713,"date":"2025-05-06T03:16:31","date_gmt":"2025-05-06T00:16:31","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/beamte-mit-afd-parteibuch-dobrindt-schliest-pauschalen-rauswurf-aus\/"},"modified":"2025-05-06T03:16:31","modified_gmt":"2025-05-06T00:16:31","slug":"beamte-mit-afd-parteibuch-dobrindt-schliest-pauschalen-rauswurf-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/beamte-mit-afd-parteibuch-dobrindt-schliest-pauschalen-rauswurf-aus\/","title":{"rendered":"Beamte mit AfD-Parteibuch: Dobrindt schlie\u00dft pauschalen Rauswurf aus"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Verfassungstreue von Beamten muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, sagt Dobrindt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamte mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schlie\u00dft das ohne Einzelfallpr\u00fcfung aus. Von dem Bericht habe ihn seine Vorg\u00e4ngerin lediglich in Kenntnis gesetzt. <\/strong><\/p>\n

Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch m\u00fcssen nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Darauf hat auch der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hingewiesen. "Es gibt keine pauschalen Konsequenzen f\u00fcr Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild".<\/p>\n

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Politik 05.05.25 Frist f\u00fcr Beh\u00f6rde abgelaufen AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz <\/p>\n

Dobrindt betonte zugleich, die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unabh\u00e4ngig von der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums vorgenommen worden sei. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser von der SPD habe ihm das Ergebnis des Verfassungsschutzamts "zur Kenntnis gegeben".<\/p>\n

\u00c4hnlich skeptisch in Bezug auf pauschale dienstrechtliche Konsequenzen hatte sich vergangene Woche bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ge\u00e4u\u00dfert. "Wenn man jemanden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch \u00c4u\u00dferungen oder Taten ihre Treuepflicht gegen\u00fcber dem Staat verletzt hat. Solche F\u00e4lle m\u00fcssen einzeln gepr\u00fcft werden -ohne Schnellsch\u00fcsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es n\u00f6tig ist", bekr\u00e4ftigte der CDU-Politiker Reul nun gegen\u00fcber "Bild".<\/p>\n

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Politik 05.05.25 "Bundestag muss den Mut haben" Gr\u00fcne und Linke wollen AfD von Parteienfinanzierung abschneiden <\/p>\n

Merz bei Verbotsverfahren skeptisch<\/h2>\n

Seitdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wird \u00fcber denkbare Konsequenzen diskutiert, auch \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz, der heute zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt werden soll, hat sich bisher zur\u00fcckhaltend dazu ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Der bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogene AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-W\u00fcrttemberg hat inzwischen seinen Austritt aus Fraktion und Partei erkl\u00e4rt. In einer E-Mail schrieb Knodel, "angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, muss ich mein privates und gesch\u00e4ftliches Umfeld sch\u00fctzen".<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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