{"id":29711,"date":"2025-05-05T19:06:38","date_gmt":"2025-05-05T16:06:38","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nur-15-000-uberprufungen-bundeslander-lassen-kontrollen-von-steuerbetrug-schleifen\/"},"modified":"2025-05-05T19:06:38","modified_gmt":"2025-05-05T16:06:38","slug":"nur-15-000-uberprufungen-bundeslander-lassen-kontrollen-von-steuerbetrug-schleifen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nur-15-000-uberprufungen-bundeslander-lassen-kontrollen-von-steuerbetrug-schleifen\/","title":{"rendered":"Nur 15.000 \u00dcberpr\u00fcfungen: Bundesl\u00e4nder lassen Kontrollen von Steuerbetrug schleifen"},"content":{"rendered":"

Wirtschaft \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Im
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Im Jahr sollen bundesweit rund 190.000 Betriebe \u00fcberpr\u00fcft werden. Tats\u00e4chlich sind es nicht mal zehn Prozent davon.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Bezahlung mit Bargeld l\u00e4sst sich bei Dienstleistungen und Handel schwer \u00fcberpr\u00fcfen. Daf\u00fcr gibt es mittlerweile Registrierkassen. Sie sollen das sogenannte Kassen-Nachschauen m\u00f6glich machen. Davon wird allerdings bislang kaum Gebrauch gemacht. Milliarden Euro k\u00f6nnten so verloren gehen.<\/strong><\/p>\n

Dem Fiskus entgehen wegen unzureichender Pr\u00fcfungen in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants, Einzelhandel und Friseuren nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrechnungshofes (BRH) jedes Jahr zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge. "Angesichts von Betrugsquoten von bis zu 80 Prozent finden Kontrollen viel zu selten statt", erkl\u00e4rten die Rechnungspr\u00fcfer. <\/p>\n

Gesetzlich seien f\u00fcr j\u00e4hrlich 2,4 Prozent aller Betriebe unangek\u00fcndigte Pr\u00fcfungen vorgesehen, sogenannte Kassen-Nachschauen. Das seien etwa 190.000 pro Jahr, womit jeder Betrieb im Durchschnitt etwa alle 42 Jahre gepr\u00fcft w\u00fcrde. "Tats\u00e4chlich schafft die Finanzverwaltung aber h\u00f6chstens 15.000 pro Jahr", kritisierte der BRH. "F\u00fcr unehrliche Steuerpflichtige besteht also kaum ein Risiko, entdeckt zu werden."<\/p>\n

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Wirtschaft 06.02.24 Kassen-Pr\u00fcfung alle 130 Jahre Bericht: Finanzamt kontrolliert Bonpflicht kaum <\/p>\n

Der "Spiegel" berichtet, dass auf Anfrage Anfang des Vorjahres Bund und L\u00e4nder eingestanden, die angepeilte Kontrolldichte nicht ansatzweise erreicht werden k\u00f6nne. Statt jeden Betrieb im Schnitt alle 42 Jahre zu pr\u00fcfen, soll sich ein Wert von 130 Jahren ergeben haben. Das Bundesfinanzministerium, damals noch unter der Leitung von Christian Lindner, habe das Gesetz denn als "sehr gut umgesetzt" bezeichnet, so das Magazin. Der derzeitige Bericht des Bundesrechnungshofes widerspricht dieser Darstellung sehr deutlich. <\/p>\n

Finanzministerium hat keine Eile<\/h2>\n

Daher sieht die Beh\u00f6rde das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Pflicht. Diesem sei es "nicht gelungen, mit den Bundesl\u00e4ndern Ziele f\u00fcr die Zahl der Kassen-Nachschauen und Grundlagen einer einheitlichen Ausgestaltung zu vereinbaren". Stattdessen habe das Ministerium diese auf unbestimmte Zeit verschoben. Es wolle zun\u00e4chst eine f\u00fcr 2025 geplante Evaluation der Kassengesetze abwarten. Danach werde man mit den L\u00e4ndern auch die bislang strittige Frage diskutieren, welche Wirtschaftszweige als Bargeldbranchen definiert werden, berichtet der "Spiegel". Bisher haben die L\u00e4nder hierzu keine klaren Definitionen. Konkrete Zielvereinbarungen seien damit ab dem Jahr 2027 "zumindest denkbar", hei\u00dft es in dem Bericht. "F\u00fcr den Bundesrechnungshof ist das nicht hinnehmbar", erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde. "Das BMF muss die milliardenhohen Steuerausf\u00e4lle in bargeldintensiven Branchen entschlossen eind\u00e4mmen."<\/p>\n

Die sogenannte Kassen-Nachschau wurde bereits 2018 eingef\u00fchrt. Finanz\u00e4mter k\u00f6nnen seither pr\u00fcfen, ob Registrierkassen ordnungsgem\u00e4\u00df die Kasseneinnahmen aufzeichnen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die mit der sogenannten Bonpflicht eingef\u00fchrten TSE-Signaturen, mit deren Hilfe die Steuerpr\u00fcfer in k\u00fcrzester Zeit das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionieren einer Kasse best\u00e4tigen sollten, berichtet der "Spiegel".<\/p>\n

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Politik 05.04.25 Ziel: Steuerbetrug bek\u00e4mpfen CDU und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlm\u00f6glichkeit <\/p>\n

Und es kann sich f\u00fcr den Fiskus lohnen, wie das Magazin meldet: Ende 2023 meldete etwa der S\u00e4chsische Rechnungshof, dass Unstimmigkeiten in 30 F\u00e4llen allein 427.000 Euro Nachzahlungen einbrachten. <\/p>\n

Der BRH mahnte auch mehr Tempo bei der Einf\u00fchrung eines nationalen Meldesystems f\u00fcr Ums\u00e4tze zwischen Unternehmen an. Das BMF riskiere, mit der fristgerechten Einf\u00fchrung bis zum 1. Juli 2030 zu scheitern. Andere Mitgliedstaaten seien bei der Entwicklung nationaler Meldesysteme weit voraus. Damit bestehe die Gefahr, dass sich Umsatzsteuerbetrug aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland verlagere. Die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen m\u00fcsse das BMF nun z\u00fcgig voranbringen.<\/p>\n

Mit dem Meldesystem sollen steuerrelevante Daten aus standardisierten, elektronischen Rechnungen direkt an die Finanzbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden. Es w\u00e4re laut BRH ein neues Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Umsatzsteuerbetrug, der j\u00e4hrlich Steuerausf\u00e4lle in Milliardenh\u00f6he verursache. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, als\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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