{"id":29698,"date":"2025-05-03T14:05:56","date_gmt":"2025-05-03T11:05:56","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reaktionen-auf-bfv-entscheidung-ziehen-die-bundeslander-bei-ihrer-afd-einstufung-nach\/"},"modified":"2025-05-03T14:05:56","modified_gmt":"2025-05-03T11:05:56","slug":"reaktionen-auf-bfv-entscheidung-ziehen-die-bundeslander-bei-ihrer-afd-einstufung-nach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reaktionen-auf-bfv-entscheidung-ziehen-die-bundeslander-bei-ihrer-afd-einstufung-nach\/","title":{"rendered":"Reaktionen auf BfV-Entscheidung: Ziehen die Bundesl\u00e4nder bei ihrer AfD-Einstufung nach?"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Ein
\n

Ein \u00e4lteres Wahlplakat von Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion, h\u00e4ngt auf einer Deutschlandflagge an einer tristen Hausfassade.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach langer Pr\u00fcfung steht nun fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes betrifft allerdings die Bundes-AfD. Welche Konsequenzen hat das f\u00fcr die Landesverb\u00e4nde? Schlie\u00dflich kamen bis jetzt nur drei L\u00e4nderbeh\u00f6rden zum gleichen Ergebnis.<\/strong><\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrj\u00e4hriger Pr\u00fcfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auf die Bewertung der Landesverb\u00e4nde wird das aber zun\u00e4chst keine direkten Auswirkungen haben. "Diese Einstufungen werden im F\u00f6deralismus jeweils gesondert vorgenommen", sagte etwa Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange. Dort ist die Landes-AfD bislang ein rechtsextremer Verdachtsfall – und wird es wohl auch vorerst bleiben. Laut Lange wolle man jetzt erstmal das Gutachten, das Grundlage f\u00fcr die neue Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist, auswerten.<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine S\u00fctterlin-Waack: "Die Einstufung durch das Bundesamt f\u00fchrt nicht unmittelbar zu der gleichlautenden Einstufung des Landesverbandes der AfD in Schleswig-Holstein", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Auch hier wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gef\u00fchrt.<\/p>\n

\"imago815034090.jpg\" 01:23 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 02.05.25 Reaktionen zum AfD-Urteil S\u00f6der: "Null Toleranz f\u00fcr Feinde der Demokratie" <\/p>\n

Spitzen der nordrhein-westf\u00e4lischen Regierung begr\u00fc\u00dften zwar die verfassungsgerichtliche Einstufung der AfD. F\u00fcr alle demokratischen Parteien in Deutschland m\u00fcsse damit klar sein, dass die AfD "der politische Hauptgegner" sei, sagte Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst der "Rheinischen Post". Doch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht ebenfalls keinen Anlass, seine bisherige Linie zu \u00e4ndern. Die AfD hat keine Einstufung f\u00fcr den Verfassungsschutz im Bundesland, weder als rechtsextremistischer Verdachtsfall noch als gesichert rechtsextremistisch.<\/p>\n

"Die Voraussetzungen, den Landesverband der AfD in NRW \u00f6ffentlich zu bewerten, liegen weiterhin nicht vor", erkl\u00e4rte das Landesamt. Als Verdachtsfall beobachtet wurde nur die mittlerweile aufgel\u00f6ste Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative".<\/p>\n

Zun\u00e4chst Gutachten pr\u00fcfen<\/h2>\n

Ebenso \u00fcberwacht Bayern die AfD derzeit nur als rechtsextremistischen Verdachtsfall. "Vorrangiges Ziel ist zu kl\u00e4ren, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird", sagte Innenminister Joachim Herrmann der "Bild"-Zeitung. Der Beobachtungsauftrag umfasse dabei derzeit nicht s\u00e4mtliche Funktion\u00e4re und Mitglieder. "Inwieweit die derzeitige Beobachtung der AfD in Bayern aufgrund des Gutachtens modifiziert werden muss, wird das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in eigener fachlicher Verantwortung pr\u00fcfen", so Herrmann.<\/p>\n

\"afd-blome.jpg\" 04:21 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 02.05.25 "Wird sich weiter radikalisieren" Was die AfD von anderen rechten Parteien unterscheidet <\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel forderte vom Verfassungsschutz zun\u00e4chst Einblick f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD. Er w\u00fcrde gerne beim Bundesamt zun\u00e4chst selbst in das Gutachten schauen d\u00fcrfen, sagte er dem NDR. "Das gilt f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder." Bisher w\u00fcrden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen. <\/p>\n

"Ich glaube, dass wir jetzt achtgeben m\u00fcssen, dass nicht der Eindruck entsteht 'Wir haben zwar Gr\u00fcnde, aber wir nennen sie nicht'", f\u00fchrte Pegel aus. Es werde am Ende darum gehen, "dass man zumindest die harten Fakten, die dieses Ergebnis begr\u00fcnden, auch nennen darf". In Mecklenburg-Vorpommern ist die Landes-AfD ein "Pr\u00fcffall". Der Landesverfassungsschutz darf nur bei einer Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung Auskunft \u00fcber den Umgang mit einer Partei geben – das ist bislang nicht passiert.<\/p>\n

"Anschein der B\u00fcrgerlichkeit ist entlarvt"<\/h2>\n

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sprach indes von einer Entscheidung mit "kaum zu untersch\u00e4tzender Tragweite". Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil blieb aber zur\u00fcckhaltend mit Blick auf ein m\u00f6gliches Streben nach einem Verbot der Partei. "Ein Verbotsverfahren muss sorgf\u00e4ltig bedacht werden, denn die H\u00fcrden sind hoch. Das ist eine schwierige Entscheidung", sagte Weil. Wie es mit der Landes-AfD weitergeht, blieb allerdings offen. Diese wird seit Mai 2022 als rechtsextremistischer Verdachtsfall gef\u00fchrt.<\/p>\n

Hessens Innenminister Roman Poseck sieht die Hochstufung der AfD als klares Ergebnis einer weiteren Radikalisierung der Partei. "Wir werden auch pr\u00fcfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktion\u00e4re im \u00f6ffentlichen Dienst hat", sagte Poseck. Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung m\u00fcssten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie jederzeit f\u00fcr unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. In Hessen ist die Landes-AfD seit November 2023 ein Verdachtsfall.<\/p>\n

\"516341354.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 03.05.25 AfD-Mitglieder im Staatsdienst Hessen und Bayern wollen ihre Polizisten \u00fcberpr\u00fcfen <\/p>\n

Sp\u00e4testens jetzt sei der "Anschein der B\u00fcrgerlichkeit entlarvt", sagte Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Thomas Strobl. "Die Entscheidung best\u00e4tige auch: Es gebe gute Gr\u00fcnde, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-W\u00fcrttemberg seit 2022 beobachte. "Auf jeden Fall m\u00fcssen wir hier und jetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter suchen. Wir m\u00fcssen immer und immer wieder entlarven, dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander ver\u00e4chtlich macht."<\/p>\n

Gesichert rechtsextrem nur in drei L\u00e4ndern<\/h2>\n

Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Saarland k\u00fcndigte an, das neue Gutachten zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen. Danach werde entschieden, "ob wir der Beobachtung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, einschlie\u00dflich des Landesverbandes Saar der AfD, so folgen k\u00f6nnen oder ob es Gr\u00fcnde f\u00fcr eine andere Verfahrensweise beim saarl\u00e4ndischen Landesverband gibt". Bislang wird die saarl\u00e4ndische AfD nicht von Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer nannte es bemerkenswert, dass das BfV die AfD in dieser Klarheit als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Einsch\u00e4tzung werde sich auch auf die Arbeit der entsprechenden Beh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz auswirken. Sie gebe Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden M\u00f6glichkeiten, jetzt auch mit nachrichtendienstlichen Hinweisen und Instrumenten zu arbeiten. "Das wird auch in Rheinland-Pfalz genutzt werden." Bislang wird die Landes-AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.<\/p>\n

\"90710995c8c2af3f0791c4caf1e6829e.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Kommentare 03.05.25 Groteske AfD-Kritik an Gutachten Getroffene Blaue bellen <\/p>\n

Wie sich die BfV-Entscheidung auf den Umgang des Hamburger Landesamtes mit dem AfD-Landesverband auswirken wird, sei noch offen, hie\u00df es aus dem Amt. Zun\u00e4chst wolle man das Gutachten pr\u00fcfen, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen daraus in Hamburg zu ziehen seien, sagte ein Sprecher. Noch liege das Gutachten dem Landesamt aber nicht vor. Bislang wird die Hamburg-AfD nicht als Verdachtsfall gef\u00fchrt.<\/p>\n

Als gesichert rechtsextremistisch wird die AfD derzeit nur in drei Bundesl\u00e4ndern gef\u00fchrt: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, hny\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Ein \u00e4lteres Wahlplakat von Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion, h\u00e4ngt auf einer Deutschlandflagge an einer tristen Hausfassade. Nach langer Pr\u00fcfung steht nun fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-29698","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29698","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29698"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29698\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29698"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29698"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29698"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}