{"id":29562,"date":"2025-04-10T21:46:01","date_gmt":"2025-04-10T18:46:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/merz-droht-gehe-zu-steinmeier-spd-steuerplane-hatten-koalitionsvertrag-beinahe-verhindert\/"},"modified":"2025-04-10T21:46:01","modified_gmt":"2025-04-10T18:46:01","slug":"merz-droht-gehe-zu-steinmeier-spd-steuerplane-hatten-koalitionsvertrag-beinahe-verhindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/merz-droht-gehe-zu-steinmeier-spd-steuerplane-hatten-koalitionsvertrag-beinahe-verhindert\/","title":{"rendered":"Merz droht: Gehe zu Steinmeier: SPD-Steuerpl\u00e4ne h\u00e4tten Koalitionsvertrag beinahe verhindert"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Erleichterung
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Erleichterung bei den Parteichefs Merz und Klingbeil, nachdem der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach war.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach der vorgezogenen Wahlen k\u00f6nnen sich Union und SPD am Ende z\u00fcgig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach h\u00f6heren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine L\u00f6sung erreichen aber zwei andere Politiker.<\/strong><\/p>\n

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ausgearbeitet, die Christsozialen stimmen ihm sogar bereits zu. Anfang der Woche sah es jedoch nicht danach aus. Der "Spiegel" berichtet, dass die Gespr\u00e4che kurz vor dem Aus standen. Grund sei eine mutma\u00dflich \u00fcberraschende Forderung der SPD gewesen.<\/p>\n

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Politik 10.04.25 CSU stimmt f\u00fcr Koalitionsvertrag S\u00f6der setzt auf Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung <\/p>\n

Die habe, so das Magazin, Steuererh\u00f6hungen gefordert. Und das, obwohl sich bereits zahlreiche Verhandler aus den Reihen der Union \u00f6ffentlich klar dagegen positioniert hatten. Am Sonntag sei demnach ein Papier verschickt worden, in dem Vorschl\u00e4ge zur Steuer- und Finanzpolitik unterbreitet wurden. Ein Bestandteil war, die Erbschafts-, Verm\u00f6gens- und Kapitalertragssteuer zu erh\u00f6hen. <\/p>\n

Die Union sei davon v\u00f6llig \u00fcberrumpelt worden, sagten Verhandler dem "Spiegel". Die Sozialdemokraten argumentierten dagegen, es seien regelm\u00e4\u00dfig Papiere ausgetauscht worden, das habe zum Prozess der Verhandlungen geh\u00f6rt. Angeblich w\u00e4ren aus der Union kaum Ideen gekommen, wie der Haushalt finanziert werden sollte. <\/p>\n

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Politik 10.04.25 Altkanzlerin lobt Koalition Merkel attestiert Merz "absoluten Willen zur Macht" <\/p>\n

Im direkten Gespr\u00e4ch habe sich der Konflikt fortgesetzt. CDU-Chef Friedrich Merz soll klargestellt haben, dass die genannten Steuern nicht erh\u00f6ht w\u00fcrden. Bei Gespr\u00e4chen innerhalb der Unionsgruppe soll er laut "Spiegel" sogar damit gedroht haben, zu Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier zu gehen und die Koalitionsgespr\u00e4che f\u00fcr gescheitert zu erkl\u00e4ren. <\/p>\n

Dobrindt und Klingbeil finden L\u00f6sung<\/h2>\n

SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trafen sich infolgedessen zu mehreren Gespr\u00e4chen unter vier Augen – am Ende mit Erfolg. Die Einigung sah vor, dass die K\u00f6rperschaftssteuer erst sp\u00e4ter sinkt als von der Union geplant. Der Solidarit\u00e4tszuschlag bleibt erhalten. Zudem konnte die SPD die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen. Im Gegenzug zogen die Sozialdemokraten ihre Forderung nach Steuererh\u00f6hungen zur\u00fcck. <\/p>\n

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Politik 10.04.25 Politologe analysiert Einigung "Bemerkenswert, was vorn auf Koalitionsvertrag steht" <\/p>\n

Im Anschluss habe sich die Stimmung in den Verhandlungen deutlich verbessert, berichtet der "Spiegel". Am Mittwochnachmittag pr\u00e4sentierten die Verhandler den fertigen Koalitionsvertrag. Nach der CSU m\u00fcssen jetzt noch ein Kleiner Parteitag der CDU und ein Mitgliederentscheid der SPD ihn absegnen. Vermutlich am 7. Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gew\u00e4hlt werden. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, als<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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