{"id":29537,"date":"2025-04-06T15:17:11","date_gmt":"2025-04-06T12:17:11","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/merz-zunehmend-unter-druck-cdu-kreisverband-fordert-mitgliedervotum-uber-koalitionsvertrag\/"},"modified":"2025-04-06T15:17:11","modified_gmt":"2025-04-06T12:17:11","slug":"merz-zunehmend-unter-druck-cdu-kreisverband-fordert-mitgliedervotum-uber-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/merz-zunehmend-unter-druck-cdu-kreisverband-fordert-mitgliedervotum-uber-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Merz zunehmend unter Druck: CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum \u00fcber Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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Mittlerweile per Du: Die Parteichefs Merz und Klingbeil.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Am Ende entscheiden bei der CDU die Gremien \u00fcber einen Koalitionsvertrag, bei der SPD dagegen alle Mitglieder. Ein CDU-Kreisverband fordert nun diesen Weg auch f\u00fcr die eigene Partei. Es ist nicht die einzige Kritik an den Verhandlungen von Friedrich Merz.<\/strong><\/p>\n

In der CDU gibt es Forderungen, die Parteimitglieder \u00fcber einen m\u00f6glichen Koalitionsvertrag f\u00fcr eine schwarz-rote Bundesregierung entscheiden zu lassen. Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Christian Gro\u00dfe, schrieb in einem Brief an Bundeschef Friedrich Merz: "Eine solch' weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden." Der Kreisverband ver\u00f6ffentlichte den Brief auch auf Facebook.<\/p>\n

Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum Schuldenpaket und der Schuldenbremse h\u00e4tten zu deutlicher Ver\u00e4rgerung gef\u00fchrt und Mitglieder verunsichert. "Zahlreiche unserer Mitglieder f\u00fchlen sich nicht mehr ausreichend repr\u00e4sentiert und denken ganz offen \u00fcber einen Parteiaustritt nach", schrieb Gro\u00dfe. Mitglieder fragten sich, ob der vor der Bundestagswahl angek\u00fcndigte grundlegende Politikwechsel eingel\u00f6st oder eine "linke Politik" mit Unterst\u00fctzung der CDU fortgesetzt werde.<\/p>\n

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Deshalb habe sein Kreisverband einstimmig beschlossen, eine Mitgliederbefragung \u00fcber den m\u00f6glichen Koalitionsvertrag mit der SPD zu fordern. "F\u00fcr den Fall, dass dieser Mitgliederentscheid nicht umgesetzt wird, droht unserer Partei ein weiterer massiver Vertrauensverlust innerhalb der Mitgliedschaft – mit unabsehbaren Konsequenzen", hei\u00dft es in dem Brief weiter. "Wir bef\u00fcrchten zahlreiche Parteiaustritte, die wir bis jetzt nur mit gr\u00f6\u00dften Anstrengungen verhindern konnten."<\/p>\n

Scharfe Kritik von Ex-Ministerpr\u00e4sident M\u00fcller<\/h2>\n

CDU-Chef Merz, der wahrscheinlich der k\u00fcnftige Bundeskanzler ist, hatte vor der Wahl eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Nach der Wahl vereinbarte er aber mit SPD und Gr\u00fcnen ein Schuldenpaket in Rekordh\u00f6he. Dieses wurde zun\u00e4chst vom Bundestag und dann auch vom Bundesrat beschlossen. Derzeit laufen noch Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.<\/p>\n

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Doch an der Parteibasis gibt es teils scharfe Kritik. Der CDU-Stadtverband K\u00fchlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern trat etwa fast geschlossen mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. "Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen k\u00f6nnen", schreiben die bisherigen Christdemokraten. Gro\u00dfen Unmut soll es auch beim Parteinachwuchs geben. In der Jungen Union "brodelt es richtig", hei\u00dft es hinter vorgehaltener Hand. Dort wird bef\u00fcrchtet, viele Entscheidungen gingen zu Lasten der jungen Generation.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Saar-Ministerpr\u00e4sident und Ex-CDU-Landeschef Peter M\u00fcller rechnete in einem Gastbeitrag f\u00fcr die "S\u00fcddeutsche Zeitung" mit Union, SPD und Gr\u00fcnen ab. Zwar sei die politische Mitte bei der Wahl abgestraft worden. "Dennoch ist ein dem W\u00e4hlervotum Rechnung tragender Politikwechsel weiter entfernt denn je. Es l\u00e4uft gut seit der Wahl – f\u00fcr die AfD." Er warnt: "Wem es an der gebotenen Demut gegen\u00fcber dem Volk fehlt, der darf sich nicht wundern, wenn er bei n\u00e4chster Gelegenheit von diesem gedem\u00fctigt wird."<\/p>\n

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AfD profitiert in Umfragen<\/h2>\n

F\u00fcr Unverst\u00e4ndnis in den eigenen Reihen sorgte zudem die Absage von Sitzungen der CDU-Spitzengremien an diesem Montag. In der Partei hei\u00dft es, Merz habe sich zu dem Schritt unter anderem deswegen entschlossen, weil er wegen der mit der SPD vereinbarten Vertraulichkeit keinen Zwischenstand \u00fcber die bislang ausgehandelten Details geben k\u00f6nne.<\/p>\n

Zudem werden die Koalitionsgespr\u00e4che, die nun in die Schlussrunde gehen, von den steigenden AfD-Umfragewerte \u00fcberschattet. Im RTL\/ntv-Trendbarometer von vergangenem Dienstag kam die AfD bis auf einen Prozentpunkt an die Union heran. In einer Umfrage f\u00fcr die "Bild"-Zeitung sind AfD, CDU und CSU mittlerweile gleichauf.<\/p>\n

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F\u00fchrende Unionspolitiker versuchen bereits, Bef\u00fcrchtungen zu d\u00e4mpfen, CDU-Chef Merz k\u00f6nne den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel in Kernbereichen wie der Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die SPD durchsetzen. CSU-Chef Markus S\u00f6der schrieb auf X: "Nach einer intensiven Woche in Berlin mit vielen langen Tagen heute eine kurze Verhandlungspause. Nutze die Zeit zum Nachdenken, bevor es ab morgen in die Schlussrunde geht."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mli\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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