{"id":29530,"date":"2025-04-05T10:25:59","date_gmt":"2025-04-05T07:25:59","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/urteil-gegen-marine-le-pen-je-suis-rechtsstaat\/"},"modified":"2025-04-05T10:25:59","modified_gmt":"2025-04-05T07:25:59","slug":"urteil-gegen-marine-le-pen-je-suis-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/urteil-gegen-marine-le-pen-je-suis-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Urteil gegen Marine Le Pen: Je suis Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"

Wieduwilts Woche \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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Le Pen k\u00f6nnte von der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl ausgeschlossen bleiben.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Wir leben in einem populistischen Sturm, in dessen Auge steht die Justiz. Sie muss nun kl\u00e4ren: Was hei\u00dft "im Namen des Volkes", wenn "das Volk" nach rechts r\u00fcckt?<\/strong><\/p>\n

Als ein franz\u00f6sisches Gericht die Politikerin Marine Le Pen vom Rassemblement National wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte, schaute die ganze Welt vom Schoko-Croissant auf. Denn damit ist die Herausforderin von Emmanuel Macron wom\u00f6glich aus dem Rennen genommen – darf das sein?<\/p>\n

Es war erwartbar, dass rechtspopulistische Stimmen wie Elon Musk diese Entscheidung als Attacke einer linkspolitisierten Justiz einordnen w\u00fcrden. Was \u00fcberraschte: Manche linke Stimme, wie die des "Zeit"-Redakteurs Bernd Ulrich, machte genau dasselbe. "Ich halte das wirklich f\u00fcr eine dramatische politische Fehlentscheidung", postete der eigentlich f\u00fcr kn\u00fcppelharten Klimaaktivismus bekannte Journalist auf X. Kann die Justiz es denn niemandem mehr recht machen?<\/p>\n

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Politik 04.04.25 Aggressive T\u00f6ne nach dem Urteil Le Pens Partei l\u00e4sst die Maske fallen <\/p>\n

Es ist kein Einzelfall: Die Justiz r\u00fcckt zentimeterweise in den Generalverdacht der Unzufriedenen. Allein in den vergangenen Wochen hagelte es Vorw\u00fcrfe gegen Richterinnen und Richter. Liberalkonservative Stimmen erhitzten sich dar\u00fcber, dass Karlsruhe den Solidarit\u00e4tszuschlage billigte. Das wurde nicht hingenommen als politische Hausaufgabe f\u00fcr eine Regierung Merz – sondern als weiteren Schlag eines linksmittigen Merkel-Staates.<\/p>\n

"Je suis Marine!"<\/h2>\n

Unmittelbar zuvor hatten Bundesverfassungsgericht und f\u00fcnf der Landesverfassungsgerichte im Land einen staatspolitischen Salto Mortale in Berlin durchgewunken, n\u00e4mlich dass der alte Bundestag im Limbo des Legislaturwechsels noch schnell ein Schuldenpaket bereitstellt. Damit wollte man die AfD ausbooten, die Linken aber auch, denn beide haben k\u00fcnftig eine Sperrminorit\u00e4t.<\/p>\n

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Politik 02.04.25 Kampf gegen Wahl-Ausschluss Le Pen ruft Anh\u00e4nger zu Gro\u00dfdemo in Paris auf <\/p>\n

Die AfD hackt ohnehin auf Karlsruhe herum, jedenfalls, wenn ihre Vertreter einmal nicht durchdringen. Dann sind es die Altparteien, die sich Karlsruhe "zur Beute" gemacht haben, in Corona-Zeiten war es sogar nur "verl\u00e4ngerter Arm der Regierung", dann wieder "Regierungssch\u00fctzer" und so weiter. <\/p>\n

Die Delegitimierung der Justiz ist eine rechtsextreme Methode. In den Vereinigten Staaten beansprucht Donald Trump diktatorische Durchgriffsrechte, Richter werden bedroht und attackiert, der Judikative abgesprochen, Korrektiv der Exekutive zu sein. Der amerikanische Rechtsstaat steht offenbar vor dem Kollaps.<\/p>\n

Doch auch die internationale Justiz in Gestalt des V\u00f6lkerrechts ger\u00e4t ins Wanken: Im Streit um eine m\u00f6gliche Verhaftung des israelischen Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahus hat Ungarn gerade die Mitgliedschaft beim Internationalen Gerichtshof aufgek\u00fcndigt. Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban war es auch, der zuvor pathetisch das Le Pen-Urteil kommentierte mit "Je suis Marine!", in Anlehnung an "Je suis Charlie" nach der Ermordung franz\u00f6sischer Satiriker von Charlie Hebdo. Geschmackvoll!<\/p>\n

Die Justiz wird politischer<\/h2>\n

Die Justiz steht im Sturm. Es ist verbl\u00fcffend, dass vor allem linke Stimmen die Gerichte noch weiter in die Auseinandersetzung pressen wollen, indem sie von ihr die Entscheidung gesellschaftliche Machtfragen verlangen. AfD-Politiker sollen nach dem Willen der Koalierenden ebenso wie Le Pen ihr passives Wahlrecht verlieren, wenn sie mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Das Strafrecht soll gegen "Hass und Hetze" helfen, was immer das ist. Die AfD soll man verbieten, wer daran Zweifel hegt, ist ebenfalls rechtsextrem. <\/p>\n

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Politik 31.03.25 "Ich werde k\u00e4mpfen" Le Pen sieht sich als Opfer und will Kandidaturverbot anfechten <\/p>\n

All diese Versuche machen die Justiz m\u00e4chtiger und politischer. Das ist eine fatale Tendenz und wirft die Frage auf, was eigentlich mit dieser Macht passiert, wenn sie in falsche H\u00e4nde ger\u00e4t. In Th\u00fcringen wird k\u00fcnftig ein AfD-Politiker stellvertretender Richter am Landesverfassungsgericht. Wom\u00f6glich w\u00e4re etwas juristische Hygiene angebracht. <\/p>\n

Wir leben n\u00e4mlich im populistischen Zeitalter, bis auf weiteres. Die Zeit wird sich nicht zur\u00fcckdrehen lassen auf die seligen Neunziger, selbst wenn der Zugang zu sozialen Medien einem internationalen Handelskrieg zum Opfer fallen w\u00fcrde. Die Justiz muss dringen einen konsistenten Umgang finden mit Populisten und den Mechanismen der Mediengegenwart.<\/p>\n

"Im Namen des Volkes"?<\/h2>\n

Gerichte sprechen im buchst\u00e4blichen Sinne \u201cim Namen des Volkes\u201d – das macht sie zu einer Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr Populisten, die an "vox populi, vox dei" glauben, also daran, dass "das Volk", wie auch immer man das ermittelt, am Ende das Sagen haben soll. <\/p>\n

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Politik 31.03.25 "Es ist mein politischer Tod" Le Pens Schuldspruch versch\u00e4rft Frankreichs politische Krise <\/p>\n

Eine erste Ma\u00dfnahme w\u00e4re, wenn alle Gerichte sich um klares Deutsch bem\u00fchen w\u00fcrden, insbesondere jene mit viel Kontakt zum "Volk", also Sozial- und Arbeitsgerichte etwa. Die klirrkalt-arrogante Verwaltungssprache, mit der dort den Rechtssuchenden bisweilen die Gesetzeslage vor die F\u00fc\u00dfe gehustet wird, erw\u00e4rmt nicht grad die B\u00fcrgerherzen f\u00fcr staatliche Institutionen. <\/p>\n

Ebenfalls eine gute Idee: Auf besonders angreifbare und juristisch kaum begr\u00fcndbare Kuscheleien zu verzichten. Wenn etwa in einer Pandemie die Freiheit in die Knie gezwungen wird, ist es eine galaktisch empathielose Idee, als Bundeskanzlerin die Bundesverfassungsrichter zum Dinner einzuladen. Dieselbe Empathielosigkeit wie Angela Merkel legte das Bundesverfassungsgericht an den Tag, als es sich kurz darauf von der "Bild" im Klagewege zur Preisgabe n\u00e4herer Informationen \u00fcber dieses Dinner zwingen lie\u00df.<\/p>\n

Der Knicks darf nicht zum Kotau werden<\/h2>\n

Das Zauberwort lautet: Strategisches Fingerspitzengef\u00fchl. Das ist leider nichts, was an juristischen Fakult\u00e4ten gelehrt wird. Im Fall Le Pen hat die Justiz den Sturm der populistischen Entr\u00fcstung offenbar durchaus wahrgenommen: Eilig versprach das Berufungsgericht, es werde vor dem Jahr 2027 entscheiden – damit Le Pen noch eine Chance auf die Pr\u00e4sidentschaft hat. Das ist noch kein Kniefall vor den Populisten, nur ein kleiner Knicks. Und es ist eine gute Idee.<\/p>\n

Aus dem Knicks darf allerdings kein Kotau werden, wie ihn manche Stimmen im Fall Le Pen verlangten. Soll man bei einer besonders lauten und erfolgreichen Straft\u00e4terin ein Auge zudr\u00fccken, damit "das Volk" nicht w\u00fctend wird?<\/p>\n

Das w\u00e4re Anfang vom Ende des Rechtsstaats und kaum wieder umzukehren. Wenn ein Gericht anders entscheidet, um ein Zeichen der Fairness gegen\u00fcber sehr rechten Parteien zu senden, ist das Recht korrumpiert. PR-Strategen und politische Kampagneros d\u00fcrfen keinen Finger auf Justitias Waage legen. <\/p>\n

Es ist etwas beunruhigend, dass man das nicht nur gegen\u00fcber Rechtspopulisten, sondern auch gegen\u00fcber der gediegenen "Zeit" festhalten muss.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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