{"id":29523,"date":"2025-04-04T05:46:03","date_gmt":"2025-04-04T02:46:03","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/beispiellose-machtausweitung-19-bundesstaaten-klagen-gegen-trumps-wahl-verscharfung\/"},"modified":"2025-04-04T05:46:03","modified_gmt":"2025-04-04T02:46:03","slug":"beispiellose-machtausweitung-19-bundesstaaten-klagen-gegen-trumps-wahl-verscharfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/beispiellose-machtausweitung-19-bundesstaaten-klagen-gegen-trumps-wahl-verscharfung\/","title":{"rendered":"“Beispiellose Machtausweitung”: 19 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Wahl-Versch\u00e4rfung"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Trump
\n

Trump will das Wahlrecht deutlich versch\u00e4rfen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

US-Pr\u00e4sident Trump hat es auf das Wahlrecht abgesehen. Weil dies jedoch nicht in seinem Kompetenzbereich liegt, will er die Bundesstaaten zur Umsetzung seiner Pl\u00e4ne zwingen. Nun bekommt er juristischen Gegenwind. <\/strong><\/p>\n

Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Versch\u00e4rfung der Wahlregeln durch Pr\u00e4sident Donald Trump vor. In der Klage der Generalstaatsanw\u00e4lte aus 19 vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – hei\u00dft es, die US-Verfassung sei in dieser Frage eindeutig: Die Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen liege in erster Linie bei den Bundesstaaten.<\/p>\n

In der Klageschrift wird Trumps j\u00fcngstes Dekret zum Wahlrecht als "beispiellose Machtausweitung" der Exekutive kritisiert. Es sei "verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch", untergrabe die Gewaltenteilung und schade den Bem\u00fchungen der Bundesstaaten, das Wahlrecht ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

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Politik 26.03.25 Deutschland als Vorbild Briefwahl im Visier: Trump ordnet strengeres Wahlrecht an <\/p>\n

Trump hatte Anfang vergangener Woche eine weitreichende Anordnung unterzeichnet. Darin beauftragte er mehrere Bundesbeh\u00f6rden, Schritte einzuleiten, um strengere Wahlvorgaben durchzusetzen – notfalls mit finanziellem Druck. Die Anordnung sieht unter anderem versch\u00e4rfte Pflichten zum Nachweis der US-Staatsb\u00fcrgerschaft vor sowie h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dflichen Wahlbetrug und Einschr\u00e4nkungen zur Stimmabgabe per Briefwahl.<\/p>\n

"Gefahr der Entm\u00fcndigung" <\/h2>\n

Ein US-Pr\u00e4sident kann Bundesstaaten nicht direkt dazu zwingen, ihre Wahlgesetze zu \u00e4ndern – deren Ausgestaltung f\u00e4llt in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Um seine Pl\u00e4ne dennoch durchzusetzen, w\u00e4hlt Trump ein anderes Druckmittel: Bestimmte Bundesmittel will er nur noch an jene Staaten flie\u00dfen sehen, die seinen Vorgaben folgen.<\/p>\n

Fachleute betonen, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexit\u00e4t im Kern zuverl\u00e4ssig funktioniert. Nachgewiesene F\u00e4lle von Wahlbetrug gibt es demnach kaum. Kritiker werfen Trump vor, gezielt H\u00fcrden f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen zu errichten, um den Stimmenanteil der Republikaner zu erh\u00f6hen – und werten seinen Vorsto\u00df als Angriff auf die demokratische Teilhabe. Auch die Kl\u00e4gerstaaten warnen vor Verwirrung und Chaos, "verbunden mit der Gefahr der Entm\u00fcndigung".<\/p>\n

Trump erkennt seine Niederlage bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht an. Seine unbelegte Behauptung eines massiven Wahlbetrugs war ein zentraler Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Sturm radikalisierter Anh\u00e4nger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, spl\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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