{"id":29501,"date":"2025-03-31T11:56:38","date_gmt":"2025-03-31T08:56:38","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/antrag-auf-verfahrenseinstellung-anwalte-nennen-faires-verfahren-gegen-klette-unmoglich\/"},"modified":"2025-03-31T11:56:38","modified_gmt":"2025-03-31T08:56:38","slug":"antrag-auf-verfahrenseinstellung-anwalte-nennen-faires-verfahren-gegen-klette-unmoglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/antrag-auf-verfahrenseinstellung-anwalte-nennen-faires-verfahren-gegen-klette-unmoglich\/","title":{"rendered":"Antrag auf Verfahrenseinstellung: Anw\u00e4lte nennen faires Verfahren gegen Klette unm\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Panorama \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Unabh\u00e4ngig
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Unabh\u00e4ngig vom aktuellen Verfahren wird es noch eine weitere Anklage und einen weiteren Gerichtsprozess geben.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die fr\u00fchere RAF-Terroristin Klette steht am Dienstag wieder vor dem Landgericht Verden. Dabei wird sich die Justiz mit mehreren Antr\u00e4gen der Anw\u00e4lte besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Klette spricht derweil von "politischem Kalk\u00fcl" und kritisiert die "hysterische Sicherheitsvorkehrung".<\/strong><\/p>\n

Die fr\u00fchere RAF-Terroristin Daniela Klette sieht sich vom Staat als "politische Feindin" verfolgt und fordert die Einstellung des Strafverfahrens gegen sie. Sie ist vor dem Landgericht Verden wegen einer Serie von Raub\u00fcberf\u00e4llen angeklagt, unter anderem wird der 66-J\u00e4hrigen versuchter Mord vorgeworfen. Am zweiten Verhandlungstag am Dienstag besch\u00e4ftigen sich die Richter unter anderem mit dem Antrag der Verteidigung auf Verfahrenseinstellung. Zeugen sind f\u00fcr den 1. April nicht geladen. <\/p>\n

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Panorama 25.03.25 Prozessauftakt hinter Panzerglas RAF-Terroristin Klette zeigt keinerlei Reue <\/p>\n

"Dieser Prozess wird mit politischem Kalk\u00fcl gef\u00fchrt", kritisierte Klette beim Verhandlungsauftakt vor einer Woche. Die jahrelange Fahndung nach ihr und ihren Komplizen bezeichnete sie als "Jagd nach politischen Feind:innen, nicht nach R\u00e4uber:innen". <\/p>\n

Forscher: Strategie \u00e4hnlich wie in fr\u00fcheren RAF-Prozessen<\/h2>\n

F\u00fcr den Extremismusforscher Alexander Stra\u00dfner ist die Verteidigungsstrategie keine \u00dcberraschung. "Die Verteidigung nutzt die \u00f6ffentliche Vorverurteilung Klettes als mutma\u00dfliches RAF-Mitglied, das Ganze als politisches Verfahren darzustellen", sagte der Politikwissenschaftler der Universit\u00e4t Regensburg. Stra\u00dfner hat diese Strategie erwartet. \u00c4hnliche Fehler seien bereits in den RAF-Prozessen der 1970er und 80er Jahre gemacht worden, sagte der Wissenschaftler vorab der "Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung".<\/p>\n

Klette wird vorgeworfen, als Mitglied einer Bande gemeinsam mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Kassenb\u00fcros von Einkaufsm\u00e4rkten und Geldtransporter \u00fcberfallen und mehr als 2,7 Millionen Euro erbeutet zu haben. Ihre mutma\u00dflichen Komplizen sind weiter auf der Flucht. Das Trio wird der dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF) zugerechnet. Diese linksextremistische Gruppe war \u00fcber Jahrzehnte der Inbegriff von Terror und Mord in Deutschland. 1998 erkl\u00e4rte sie ihre Aufl\u00f6sung. <\/p>\n

Sind die Sicherheitsma\u00dfnahmen \u00fcbertrieben?<\/h2>\n

F\u00fcr den Prozess gebe es eine "wirre und hysterische Sicherheitsvorkehrung", kritisierte Klette in ihrem Statement. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wird zun\u00e4chst nicht in Verden, sondern im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle verhandelt. Die als RAF-Terroristin gesuchte geb\u00fcrtige Karlsruherin war m\u00f6glicherweise 1990 – m\u00f6glicherweise auch schon fr\u00fcher – untergetaucht. Im Februar 2024 wurde sie in Berlin-Kreuzberg festgenommen, wo sie unter falschem Namen lebte.<\/p>\n

\"370341117.jpg\" 46 Bilder <\/a> <\/figure>\n

Panorama 25.03.25 Von Baader bis Klette Die zahlreichen Prozesse gegen die Rote Armee Fraktion <\/p>\n

In ihrem Antrag argumentiert die Verteidigung, dass gegen die 66-J\u00e4hrige kein fairer, rechtsstaatlicher Prozess m\u00f6glich sei. Allein das Ausma\u00df der Sicherheitsma\u00dfnahmen weise Anzeichen eines Terrorismusverfahrens und damit einer Vorverurteilung Klettes auf, kritisieren ihre Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>\n

Wissenschaftler: Staat neigt zu "\u00dcberreaktion"<\/h2>\n

Dazu sagte Extremismusforscher Stra\u00dfner: "Der Staat neigt in der Auseinandersetzung mit ehemaligen Systemfeinden immer ein bisschen zu \u00dcberreaktion." Er verstehe dies ein St\u00fcck weit, sagte der Politologe: Klette sei jemand, der vermutlich der linksterroristischen Organisation angeh\u00f6rt habe und jetzt aber nur vor Gericht gestellt werden k\u00f6nne wegen anderweitiger Zusammenh\u00e4nge, die mit der terroristischen Gruppe nichts zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n

Gegen die 66-J\u00e4hrige besteht auch ein Haftbefehl unter anderem wegen versuchten Mordes in Zusammenhang mit drei RAF-Anschl\u00e4gen im Zeitraum von 1990 bis 1993. Es k\u00f6nnte also noch eine weitere Anklage und einen weiteren Gerichtsprozess geben – unabh\u00e4ngig vom aktuellen Verfahren.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, Von Christina Sticht und Mirjam Uhrich, dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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