{"id":29484,"date":"2025-03-29T10:56:48","date_gmt":"2025-03-29T07:56:48","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/letzte-hoffnung-saskia-esken-weniger-freiheit-wagen\/"},"modified":"2025-03-29T10:56:48","modified_gmt":"2025-03-29T07:56:48","slug":"letzte-hoffnung-saskia-esken-weniger-freiheit-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/letzte-hoffnung-saskia-esken-weniger-freiheit-wagen\/","title":{"rendered":"Letzte Hoffnung Saskia Esken: Weniger Freiheit wagen!"},"content":{"rendered":"

Wieduwilts Woche \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Saskia
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Saskia Esken ist staatlich gepr\u00fcfte Informatikerin und seit Jahren Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung. Zusammen mit Lars Klingbeil sollte sie den Gro\u00dfangriff auf die Kommunikationsfreiheit verhindern, schreibt unser Kolumnist Hendrik Wieduwilt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Friedrich Merz suchte k\u00fcrzlich nach einem Namen f\u00fcr seine Koalition, denn "GroKo" gef\u00e4llt ihm nicht. So, wie seine Arbeitsgruppen mit der Meinungsfreiheit umgehen, h\u00e4tte ich einen Vorschlag. Wie klingt "Halt-die-Schnauze-Ko"?<\/strong><\/p>\n

Die Union kann ihr Gl\u00fcck kaum fassen, denn jetzt kann sie endlich das Internet aufr\u00e4umen: Meinungsfreiheit, Vertraulichkeit, Transparenz: auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte damit! Was in den Arbeitsgruppen von Union und SPD diskutiert wurde, ist die Preisgabe der Freiheit, nicht in Scheibchen, sondern in faustdicken St\u00fccken.<\/p>\n

Beispiel: Informationsfreiheitsgesetz, IFG. Die Union schl\u00e4gt vor, dieses Regelwerk abzuschaffen. Dabei ist dieses IFG eine zivilgesellschaftliche Errungenschaft. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch Journalisten k\u00f6nnen bei Ministerien und anderen Beh\u00f6rden Informationen beantragen.<\/p>\n

Zwar hat der Staat umfangreiche M\u00f6glichkeiten, die Herausgabe zu verweigern. Aber selbst dann f\u00fchrt das IFG immerhin zu Kopfschmerzen und Rechtfertigungsdruck – das ist eine gute Grundvoraussetzung in einer freien Gesellschaft. Randnotiz: Die Tatsache, dass die Trump-Administration gern "Signal" benutzt, f\u00fchren manche Beobachter darauf zur\u00fcck, dass die Nachrichten so dem amerikanischen IFG entzogen w\u00e4ren.<\/p>\n

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Politik 25.03.25 Wieduwilt bewertet Regierungsbildung "Ist nicht so sehr Schwung in der Luft – eher Angst" <\/p>\n

Vertrauensbeziehung zu den B\u00fcrgern<\/h2>\n

Soll also die Flucht vor kritischen Fragen der \u00d6ffentlichkeit ein Vorbild sein f\u00fcr eine Regierung Merz? "Wir brauchen eine neue Vertrauensbeziehung zwischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und ihren Volksvertreterinnen und Volksvertretern", hatte die frisch gew\u00e4hlte Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner k\u00fcrzlich gefordert. Wie soll das funktionieren, wenn die Regierungsmehrheit den B\u00fcrgern ihr st\u00e4rkstes Fragerecht aus der Hand schl\u00e4gt?<\/p>\n

Beispiel: Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien schreibt einen omin\u00f6sen Satz, wohlgemerkt zwischen den Parteien geeint. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt." Das zielt auf Regeln gegen "Desinformation", die der Gesetzgeber bis heute nicht definiert hat. Nat\u00fcrlich zitiert das Papier wieder das Gummiwort von "Hass und Hetze", Begriffe, die weniger zur Rechtsfortbildung beitragen als eine halbe Folge "Better Call Saul". <\/p>\n

Man m\u00f6chte also den B\u00fcrger warnen, wei\u00df aber nicht wovor – oder was dann passieren soll. Dabei k\u00f6nnte der omin\u00f6se Satz selbst sogar Desinformation sein. Denn er erweckt beim ungeschulten Leser den Eindruck, L\u00fcgen sei nicht von den Grundrechten gesch\u00fctzt. Darf der Staat etwa das L\u00fcgen verbieten?<\/p>\n

L\u00fcgen ist erlaubt<\/h2>\n

Das Gegenteil ist richtig: Man darf zum Beispiel jederzeit die falsche Uhrzeit ansagen. Man darf versprechen, man w\u00fcrde die Schuldenbremse verteidigen und sie danach reformieren. Der Rechtsstaat d\u00fcrfte so etwas niemals verbieten.<\/p>\n

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Politik 28.03.25 "Die Richtung stimmt" Merz und Klingbeil d\u00e4mpfen Erwartungen, nur S\u00f6der "sehr optimistisch" <\/p>\n

Denn neben der Meinungsfreiheit gibt es andere Grundrechte. Ich darf l\u00fcgen, dass sich die Balken biegen – solange es nicht strafbar ist oder zum Schutze anderer verboten ist, etwa bei falschen Angaben \u00fcber Produkte oder Heilversprechen in der Medizin.<\/p>\n

Beispiel: Volksverhetzung. Die Koalition m\u00f6chte bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen. Niemand m\u00f6chte Volksverhetzer auf Abgeordnetenst\u00fchlen sitzen sehen – aber wer den Tatbestand kennt, wei\u00df, dass er geradezu dazu einl\u00e4dt, von Staatsanwaltschaften politisch missbraucht zu werden. Das Strafrecht sollte das letzte Mittel sein und nicht ein beliebiges Werkzeug, um den rechten Rand zu disziplinieren.<\/p>\n

Es fehlen die freiheitlichen Stimmen<\/h2>\n

Dass au\u00dferdem eine Vorratsdatenspeicherung eingef\u00fchrt wird, also die Speicherung s\u00e4mtlicher Kommunikationsverbindungen im Netz durch den Internetanbieter, gilt im \u00dcbrigen als ausgemacht. Hier hatten sich vor allem die Liberalen gesperrt, der Streit geht bald ins zwanzigste (!) Jahr.<\/p>\n

Dass eine Koalition aus zwei Mitte-Parteien die Gelegenheit nutzt, um die Freiheit zu schleifen, ist politische Tradition. Aber diesmal k\u00f6nnte es schlimmer kommen: Die Union ist mit einem Versprechen von Ordnung und Sicherheit in den Wahlkampf gegangen, sie muss also liefern. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die meinen, Kommunikationsregulierung sei ein gutes Mittel gegen den Rechtsextremismus.<\/p>\n

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Wieduwilts Woche 22.02.25 Schrumpfende Meinungsfreiheit? J.D. Vance' Deutschland-Schelte hat einen wahren Kern <\/p>\n

Zudem fehlen heute viele freiheitliche Gegenstimmen, die zum Beginn des Internetzeitalters noch zu h\u00f6ren waren. Die meisten F\u00fcrsprecher der digitalen B\u00fcrgerrechte sitzen in der Opposition, wie die Gr\u00fcnen, oder sogar vor den T\u00fcren des Bundestags: Die komplette FDP ist aus dem Bundestag geflogen. Aber auch die in netzpolitischen Fragen freiheitlich denkende linke Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg ist nicht mehr dabei.<\/p>\n

Schlachtrosse der Netzpolitik<\/h2>\n

Zwei Schlachtrosse der Netzpolitik sind allerdings nicht ins Abseits geraten, sondern ganz nah am Zentrum der Macht – und vielleicht besinnen sie sich auf ihre digitalpolitischen Wurzeln und Tugenden. Die Rede ist von den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Klingbeil war in einem fr\u00fcheren Leben engagierter Netzpolitiker und h\u00e4lt nach wie vor engste Verbindungen in die netzpolitische Zivilgesellschaft. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken ist staatlich gepr\u00fcfte Informatikerin und seit Jahren Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n

Beide verstehen die digitale Gesellschaft, eigentlich. Vielleicht k\u00f6nnen sie einen Gro\u00dfangriff auf die Kommunikationsfreiheit verhindern. Darauf deutet ein sch\u00fcchterner, rot geschriebener, also von der SPD eingebrachter Satz in den Sondierungspapieren: "Vertraulichkeit der privaten Kommunikation und Anonymit\u00e4t im Netz werden wir wahren."<\/p>\n

Dabei muss es bleiben. Sonst h\u00e4tte ich einen Vorschlag, was man \u00fcber den Koalitionsvertrag schreiben k\u00f6nnte: Weniger Freiheit wagen!<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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