{"id":29424,"date":"2025-03-21T11:06:05","date_gmt":"2025-03-21T08:06:05","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/umbruch-steckt-in-einem-satz-schwarz-roter-asylplan-sturzt-ganzes-system-ins-chaos\/"},"modified":"2025-03-21T11:06:05","modified_gmt":"2025-03-21T08:06:05","slug":"umbruch-steckt-in-einem-satz-schwarz-roter-asylplan-sturzt-ganzes-system-ins-chaos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/umbruch-steckt-in-einem-satz-schwarz-roter-asylplan-sturzt-ganzes-system-ins-chaos\/","title":{"rendered":"Umbruch steckt in einem Satz: Schwarz-roter Asylplan st\u00fcrzt “ganzes System ins Chaos”"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
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Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei den Sondierungen auf eine grundlegende Umw\u00e4lzung des Asylverfahrens geeinigt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven – was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten f\u00fcrchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.<\/strong><\/p>\n

Ein Satz so unscheinbar und sperrig, als lege er es darauf an, \u00fcberlesen zu werden: "Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz muss im Asylrecht der Beibringungsgrundsatz werden", schreiben Union und SPD in ihrem Sondierungspapier. Die Passage kommt ohne Kontext daher und wird nicht weiter erkl\u00e4rt. Zwischen viel diskutierten Schlagw\u00f6rtern wie "Zur\u00fcckweisung", "Ausreisearrest" oder "Abschiebung" wirkt sie wie das Kleingedruckte, die reinen Formalien nach dem eigentlichen Vertragstext. Allerdings steckt der Teufel eben h\u00e4ufig im Detail. Der Teufel – oder wie in diesem Fall – der grundlegende Systemwechsel im Asylrecht.<\/p>\n

"Diese seltsame Idee hatte bisher noch niemand", sagt Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Integration und Migration, im Gespr\u00e4ch mit ntv.de. Offenbar aus gutem Grund: Den Beibringungsgrundsatz ins Asylrecht zu hieven, w\u00fcrde nicht nur mit dem grundlegenden System des Verwaltungsverfahrens brechen, wie der Verfassungsrechtler deutlich macht. "Auch tragende S\u00e4ulen des Rechtsstaates k\u00e4men ins Schwanken." Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberh\u00e4user, sagt dazu bei ntv.de: "Wer solche Vorschl\u00e4ge einbringt, der hat sich noch nie mit Asylrecht besch\u00e4ftigt, geschweige denn einen einzigen Asylbewerber erlebt."<\/p>\n

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Der Beibringungsgrundsatz ist eine Verfahrensregel aus dem Zivilrecht. Er bedeutet, dass im Gerichtsverfahren nur \u00fcber Tatsachen gesprochen und entschieden wird, die von den Parteien selbst ins Verfahren eingebracht werden. Wer etwa nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz einklagen will, muss den Schaden an seinem Auto selbst beweisen. Im Gegensatz dazu steht der Amtsermittlungsgrundsatz, der in Verwaltungs- also auch Asylverfahren zum Tragen kommt: Die Beh\u00f6rden sind – von Amts wegen – verpflichtet, alle f\u00fcr das Verfahren relevanten Informationen zu ermitteln und zu ber\u00fccksichtigen. Sowohl das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) als auch die Verwaltungsgerichte m\u00fcssen also alles, was f\u00fcr und gegen einen Asylbescheid spricht, zusammentragen und w\u00fcrdigen.<\/p>\n

"Asylsuchende sind Hauptinformationsquelle"<\/h2>\n

Der Grund daf\u00fcr liegt auf der Hand: Anders als in Zivilprozessen steht der Asylsuchende der Macht des Staates gegen\u00fcber. Ein offensichtliches Ungleichgewicht an Kapazit\u00e4ten. Das soll durch die Prinzipien des Rechtsstaates ausgeglichen werden – etwa, dass sich die Verwaltung an Recht und Gesetz halten muss. "Das hei\u00dft auch, dass staatliche Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel der Asylbescheid, objektiv richtig sein und nicht blo\u00df den Interessen einer Partei entsprechen muss. Sie d\u00fcrfen nicht im Widerspruch zu einem Gesetz stehen", erkl\u00e4rt Kluth. In genau diese Kerbe schl\u00e4gt der Grundsatz, alles Wesentliche mit den weitreichenden Mitteln des Staates zu ermitteln.<\/p>\n

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass sich Asylsuchende zur\u00fccklehnen k\u00f6nnen, wie Kluth deutlich macht. So sieht das Gesetz gerade f\u00fcr Asylverfahren schon jetzt umfangreiche Mitwirkungspflichten vor. "Das ergibt sich schon daraus, dass der Asylsuchende die Hauptinformationsquelle f\u00fcr die Beh\u00f6rde ist. Diese kann eben nicht erraten, ob und inwieweit der Antragsteller pers\u00f6nlich in seinem Heimatland verfolgt wird." Allerdings, wendet Kluth ein, bleibe den Beh\u00f6rden noch viel Raum f\u00fcr eigene Ermittlungen, etwa die Auswertung von Berichten des Ausw\u00e4rtigen Amtes, um die generelle Gefahrenlage im Herkunftsland zu bestimmen.<\/p>\n

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Genau das w\u00fcrde k\u00fcnftig jedoch wegfallen. "Zu Lasten des Antragstellers", wie Kluth mahnt. Der m\u00fcsste k\u00fcnftig selbst beweisen, dass etwa ein menschenw\u00fcrdiges Leben im Heimatland unm\u00f6glich ist oder eine bestimmte religi\u00f6se Minderheit auf eine bestimmte Weise unterdr\u00fcckt wird. "Diese Umst\u00e4nde sind generell nur sehr schwer zu belegen", sagt Knuth. "Den Antragsteller w\u00fcrde das schlicht \u00fcberfordern."<\/p>\n

"Entscheide selbst, was du uns erz\u00e4hlst"<\/h2>\n

Zumal die Asylsuchenden – ohne Sprach- und Rechtskenntnisse – \u00fcberhaupt nicht wissen k\u00f6nnen, welche Informationen f\u00fcr den Richter relevant sind und welche nicht, betont Migrationsrechtler Oberh\u00e4user. Auch das m\u00fcssten sie k\u00fcnftig selbst entscheiden, sollte das schwarz-rote Vorhaben Realit\u00e4t werden. "Anstatt durch Nachfragen geleitet zu werden, hie\u00dfe es in Zukunft: Entscheide selbst, was du uns erz\u00e4hlst." Am Ende, so der Experte, stelle dies nicht nur die Asylsuchenden vor kaum l\u00f6sbare Probleme. "Das ganze System droht ins Chaos zu st\u00fcrzen."<\/p>\n

Man stelle sich einen Homosexuellen aus Uganda vor, der in Deutschland Asyl beantragt, sagt Oberh\u00e4user. Der k\u00f6nne durch entsprechende Gesetzespassagen vielleicht noch glaubhaft belegen, dass homosexuelle Handlungen strafbar sind. "Aber was genau f\u00e4llt denn alles unter homosexuelle Handlungen? Reicht es aus, H\u00e4ndchen zu halten oder muss man sich k\u00fcssen? Und wie lautet die Spruchpraxis der ugandischen Richter dazu?" Um eine rechtm\u00e4\u00dfige Entscheidung zu treffen, Fl\u00fcchtlingsschutz zu gew\u00e4hren oder eben nicht, muss sich der Richter von all dem \u00fcberzeugen. "Mit dem Vorhaben aus dem Sondierungspapier w\u00e4ren ihm allerdings weitgehend die H\u00e4nde gebunden."<\/p>\n

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Damit schaffe Schwarz-Rot vor allem eine Zwangslage f\u00fcr die Gerichte. Es m\u00fcsste Asylsuchende anh\u00f6ren, ohne nachbohren zu d\u00fcrfen, wenn ihm relevante Informationen fehlen. "Im Grunde m\u00fcsste es darauf setzen, dass ihm alles Wichtige erz\u00e4hlt wird", sagt Oberh\u00e4user. "Das ist nicht nur weltfremd und f\u00fchrt ins Leere. Das widerspricht auch so ziemlich allem, wof\u00fcr Verwaltungsgerichte stehen."<\/p>\n

Effizienzsteigerung – "auf Kosten des Rechtsstaats"<\/h2>\n

Stellt sich die Frage, welchen Zweck Union und SPD mit der Passage im Sondierungspapier verfolgen. Auf Nachfrage von ntv.de verweisen sowohl Unions- als auch SPD-Fraktion auf "Stillschweigen" w\u00e4hrend der derzeitigen Koalitionsverhandlungen. Die Abschaffung der Amtsermittlung k\u00f6nne "in der Praxis die Verfahren beschleunigen", argumentiert der Migrationsrechtler Daniel Thym in der "S\u00fcddeutschen Zeitung". Tats\u00e4chlich d\u00fcrften durch einen Systemwechsel viele Asylgesuche schneller abgewiesen werden: "Wer nicht alle Voraussetzungen des Asylanspruchs belegen kann oder sie im Zweifel nicht einmal kennt, hat eben einen unschl\u00fcssigen Antrag", erkl\u00e4rt Verfassungsrechtler Kluth. "Nat\u00fcrlich verk\u00fcrzt das den Prozess – aber eben auf Kosten des Rechtsstaates."<\/p>\n

Wenn der Asylbescheid ausschlie\u00dflich vom Vortrag des Antragstellers abh\u00e4ngt, steht und f\u00e4llt er mit dessen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Mitteln. Das habe erstens "nicht mehr viel mit Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, also dem Prinzip der Tatsachen als Entscheidungsgrundlage zu tun", sagt Kluth. Es verletzte auch den Grundsatz der Gleichheit im Verwaltungsverfahren, wonach Personen in vergleichbaren Situationen und Sachverhalten gleich zu behandeln sind – unabh\u00e4ngig von der F\u00e4higkeit, dies vortragen zu k\u00f6nnen. "Gerade dem sollte im humanit\u00e4r gepr\u00e4gten Asylrecht doch besonders viel Bedeutung zukommen."<\/p>\n

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Vor allem aber sei das Vorhaben ein Einfallstor f\u00fcr Willk\u00fcr. So m\u00fcssen die Beh\u00f6rden offenkundige Tatsachen, etwa den Krieg in der Ukraine oder den bis 2024 vorherrschenden B\u00fcrgerkrieg in Syrien, durchaus weiterhin ber\u00fccksichtigen, erkl\u00e4rt der Experte. Der Systemwechsel h\u00e4tte folglich vor allem f\u00fcr jene Menschen einen Nachteil, die aus L\u00e4ndern oder Lebenslagen kommen, die bisher wenig oder kontrovers dokumentiert sind. "Sie m\u00fcssten viel gr\u00f6\u00dferen Aufwand betreiben, um die Gefahrenlage zu beweisen", so Kluth. In anderen Worten: Sie h\u00e4tten im Verwaltungsverfahren – zuf\u00e4llig – eine schlechtere Stellung als andere Asylbewerber. "Das nennen wir Willk\u00fcr – den schlimmsten Versto\u00df gegen den Rechtsstaat."<\/p>\n

"Ohnehin europarechtswidrig"<\/h2>\n

Schlie\u00dflich w\u00fcrde der radikale Systemwechsel im Asylprozess auch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gef\u00e4hrden, wie Migrationsrechtler Oberh\u00e4user deutlich macht. So steht pl\u00f6tzlich jemand vor Gericht, der nicht anwaltlich vertreten ist, der weder Sprache noch Rechtssystem versteht und der keine finanziellen Ressourcen hat. Ihm gegen\u00fcber sitzt das genaue Gegenteil – eine Bundesbeh\u00f6rde mit enorm viel Fach- und Sachkompetenz. "Wenn das Gericht aber nicht mehr von Amts wegen ermitteln darf – "wie schwer d\u00fcrfte es dem BAMF dann noch fallen, den Richter davon zu \u00fcberzeugen, dass die Schwelle f\u00fcr die Bestrafungen homosexueller Handlungen in Uganda weitaus h\u00f6her ist als der Asylsuchende behauptet?", so der Experte. Einen Amtsermittlungsgrundsatz, der diese Waffenungleichheit ausgleichen soll, g\u00e4be es nicht mehr.<\/p>\n

"Damit ist das Vorhaben ohnehin europarechtswidrig", sagt Oberh\u00e4user. Zwar verpflichte auch das EU-Recht den Betroffenen, wichtige Informationen zu seinem Asylantrag vorzutragen. "Aber klargestellt ist auch, dass Beh\u00f6rden und Gerichte nicht davon befreit sind, alle relevanten Umst\u00e4nde zu sammeln und eine Gesamtw\u00fcrdigung vorzunehmen." Verwaltungsgerichte d\u00fcrften das schwarz-rote Vorhaben also nicht einmal umsetzen. Denn: EU-Recht geht vor.<\/p>\n

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Sp\u00e4testens an diesem Punkt zeige sich, dass die Idee des Systemwechsels im Asylrecht "von Anfang an eine Kopfgeburt" war, sagt Oberh\u00e4user. Es spreche nichts dagegen, zu \u00fcberlegen, wie die Effizienz von Justiz und Verwaltung \u00fcber juristische Stellschrauben gesteigert werden kann. "Dabei aber geltendes Recht zu ignorieren, verschiebt die Grenzen in eine gef\u00e4hrliche Richtung." "Ehrlich gesagt", so der Experte, "ist der Vorschlag im Sondierungspapier absurd".<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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