{"id":29351,"date":"2025-03-10T17:06:08","date_gmt":"2025-03-10T14:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/platzt-das-milliardenpaket-cdu-und-spd-wollen-nun-mit-grunen-sprechen\/"},"modified":"2025-03-10T17:06:08","modified_gmt":"2025-03-10T14:06:08","slug":"platzt-das-milliardenpaket-cdu-und-spd-wollen-nun-mit-grunen-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/platzt-das-milliardenpaket-cdu-und-spd-wollen-nun-mit-grunen-sprechen\/","title":{"rendered":"Platzt das Milliardenpaket?: CDU und SPD wollen nun mit Gr\u00fcnen sprechen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

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Da sind sie guter Dinge: Merz und Klingbeil am Samstag bei der Vorstellung ihrer Beschl\u00fcsse, die auf vielen Milliarden Euro aufgebaut sind.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Union und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung – doch die Gr\u00fcnen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen nun das Gespr\u00e4ch – und zeigen sich verst\u00e4ndnisvoll.<\/strong><\/p>\n

CDU und SPD setzen trotz ablehnender Signale der Gr\u00fcnen noch auf Verhandlungen \u00fcber die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur. Mit den Gr\u00fcnen und auch mit der FDP w\u00fcrden Gespr\u00e4che aufgenommen, sagte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. Er bezeichnete Vorstellungen, die vonseiten der Gr\u00fcnen angemeldet worden sind, als "konstruktive Vorschl\u00e4ge". <\/p>\n

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Politik 10.03.25 "Schatzkiste mit Spielgeld" Gr\u00fcne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmen <\/p>\n

"Ich kann mir vorstellen, dass man in diesen Gespr\u00e4chen auch irgendwie zusammenkommen kann", sagte Linnemann. Die Voraussetzungen daf\u00fcr seien seines Erachtens gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linken Gespr\u00e4che aufnehmen k\u00f6nnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht. <\/p>\n

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil erkl\u00e4rte, er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespr\u00e4ch mit der Gr\u00fcnen-Fraktionsspitze suchen. Er gebe die Zuversicht nicht auf, dass es noch zu einer Einigung kommen k\u00f6nne. Er nehme die Bedenken der Gr\u00fcnen sehr ernst, betonte Klingbeil. Es \u00fcberrasche ihn auch nicht, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Jetzt m\u00fcsse es vertrauliche Gespr\u00e4che \u00fcber die inhaltlichen Fragen der Gr\u00fcnen geben. Ziel m\u00fcsse sein, "etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann".<\/p>\n

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Wirtschaft 10.03.25 Gute Stimmung durch Sonderverm\u00f6gen Hettler: "Sehen Dax zum Jahresende bei 26.000 Punkten" <\/p>\n

Gr\u00fcne erteilen Absage<\/h2>\n

Die Gr\u00fcnen-Fraktionsspitze hatte zuvor mitgeteilt, die von Union und SPD in den Sondierungen f\u00fcr eine Koalition geplanten Grundgesetz\u00e4nderungen nicht mitzutragen. Ziel ist, die Schuldenbremse f\u00fcr h\u00f6here Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro f\u00fcr die Infrastruktur zu schaffen. F\u00fcr die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit werden die Stimmen der Gr\u00fcnen ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Die FDP, die noch im Bundestag sitzt, kritisierte ebenfalls den Schuldenpakt von Union und SPD und machte einen Gegenvorschlag: Der Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr forderte die Einrichtung eines mit 300 Milliarden ausgestatteten Verteidigungsfonds. Das Geld solle zus\u00e4tzlich zu Verteidigungsausgaben in H\u00f6he des Zwei-Prozent-Ziels der Nato im regul\u00e4ren Verteidigungsetat bereitgestellt werden, sagte D\u00fcrr. "Wir w\u00e4ren damit vorbereitet auch auf h\u00f6here Nato-Verpflichtungen, auch auf eine Nato-Quote in H\u00f6he von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und h\u00f6her", sagte D\u00fcrr. <\/p>\n

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Politik 10.03.25 Schmidt-Denker zu Milliardenschulden Mehrheit f\u00fcr Sonderverm\u00f6gen "ist etwas wackelig" <\/p>\n

Er erneuerte Kritik an dem von Union und SPD geplanten Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro. Mit der Begr\u00fcndung einer Verteidigungsf\u00e4higkeit w\u00fcrden "neue Schuldenberge f\u00fcr alles M\u00f6gliche" angeh\u00e4uft. Tats\u00e4chlich finden sich in den Sondierungsergebnissen von Union und SPD statt Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Infrastruktur eine Reihe anderer Ma\u00dfnahmen, wie die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale und der M\u00fctterrenten sowie Steuersenkungen. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, gh\u00f6\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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