{"id":29347,"date":"2025-03-10T00:36:49","date_gmt":"2025-03-09T21:36:49","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ablehnung-aus-osterreich-spahn-will-grenzzuruckweisungen-notfalls-im-alleingang\/"},"modified":"2025-03-10T00:36:49","modified_gmt":"2025-03-09T21:36:49","slug":"ablehnung-aus-osterreich-spahn-will-grenzzuruckweisungen-notfalls-im-alleingang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ablehnung-aus-osterreich-spahn-will-grenzzuruckweisungen-notfalls-im-alleingang\/","title":{"rendered":"Ablehnung aus \u00d6sterreich: Spahn will Grenzzur\u00fcckweisungen notfalls im Alleingang"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Union
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Union und SPD wollen Asylsuchende an der Landesgrenze abweisen \u2013 doch Wien legt sich queer.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Union und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. \u00d6sterreichs Regierung lehnt die Pl\u00e4ne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter f\u00fcr die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.<\/strong><\/p>\n

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn k\u00fcndigt Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarl\u00e4nder an. Man werde die europ\u00e4ischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings". Aber: "Wir machen uns nicht abh\u00e4ngig von der Zustimmung der anderen L\u00e4nder."<\/p>\n

Die Spitzen von Union und SPD verst\u00e4ndigten sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Landgrenzen sollen k\u00fcnftig auch Menschen zur\u00fcckgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur "in Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn", wie es in dem Ergebnispapier hei\u00dft.<\/p>\n

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Politik 08.03.25 Sondierer-Statements in G\u00e4nze Migration, Arbeit und mehr – erste schwarz-rote Einigungen <\/p>\n

Spahn wies ausdr\u00fccklich auf die gew\u00e4hlte Formulierung hin: "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte er. "Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen." Dass nun erstmals seit 2015 Zur\u00fcckweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen sollten, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD sei bei dem Thema sehr kooperativ gewesen. "Wir haben bei der Begrenzung der Migration ein gemeinsames Interesse."<\/p>\n

\u00d6sterreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie die deutschen Pl\u00e4ne zur R\u00fcckweisung von Asylbewerbern an der Grenze ablehnt – trotz grunds\u00e4tzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik. \u00d6sterreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.<\/p>\n

Befehl an \u00f6sterreichische Polizei<\/h2>\n

Das Kanzleramt des konservativen Regierungschefs Christian Stocker k\u00fcndigte Ma\u00dfnahmen an, falls deutsche R\u00fcckweisungen den Migrationsdruck auf \u00d6sterreich erh\u00f6hen w\u00fcrden. Sollten die zuletzt sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werde \u00d6sterreich die EU-Notfallklausel ausl\u00f6sen und gar keine neuen Antr\u00e4ge mehr annehmen, hie\u00df es in Wien. <\/p>\n

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Politik 09.03.25 Kontrollen an Landgrenzen \u00d6sterreich durchkreuzt R\u00fcckweisungs-Pl\u00e4ne von CDU und SPD <\/p>\n

Aus der Sicht \u00d6sterreichs d\u00fcrfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. "Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Beh\u00f6rden nicht zu akzeptieren und \u00fcber Wahrnehmungen unverz\u00fcglich Bericht zu erstatten", hie\u00df es.<\/p>\n

Die neue \u00f6sterreichische Koalitionsregierung aus konservativer \u00d6VP, sozialdemokratischer SP\u00d6 und liberalen Neos plant selbst restriktive Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vor\u00fcbergehend gestoppt werden. Union und SPD planen einen \u00e4hnlichen Schritt, der Angeh\u00f6rige von Gefl\u00fcchteten mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus betreffen w\u00fcrde.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gut\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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