{"id":29341,"date":"2025-03-09T00:16:25","date_gmt":"2025-03-08T21:16:25","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gdp-verlangt-10-000-neue-beamte-bundespolizei-halt-grenzzuruckweisungen-fur-machbar\/"},"modified":"2025-03-09T00:16:25","modified_gmt":"2025-03-08T21:16:25","slug":"gdp-verlangt-10-000-neue-beamte-bundespolizei-halt-grenzzuruckweisungen-fur-machbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gdp-verlangt-10-000-neue-beamte-bundespolizei-halt-grenzzuruckweisungen-fur-machbar\/","title":{"rendered":"GdP verlangt 10.000 neue Beamte: Bundespolizei h\u00e4lt Grenzzur\u00fcckweisungen f\u00fcr machbar"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Bei
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Bei der Migrationswende soll die Bundespolizei k\u00fcnftig eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden k\u00f6nnen. Auch bei den Grenzzur\u00fcckweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen st\u00f6\u00dft bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. <\/strong><\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) h\u00e4lt die Beschl\u00fcsse von Union und SPD zu Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen f\u00fcr grunds\u00e4tzlich realisierbar. Der Vorsitzende f\u00fcr den Bereich Bundespolizei, Andreas Ro\u00dfkopf, sagt der "Rheinischen Post", man sei "zufrieden" mit den Sondierungsergebnissen. "Das kann die Bundespolizei umsetzen. Allerdings bedeuten die Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen auch zus\u00e4tzliche Aufgaben."<\/p>\n

"Union und SPD m\u00fcssen in den Koalitionsverhandlungen nachlegen", betonte der Verantwortliche f\u00fcr die Bundespolizei. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse die Kompetenzerweiterung zur Festnahme von Ausreisepflichtigen in der gesamten Bundesrepublik noch mal logistisch gepr\u00fcft werden. "Daf\u00fcr sind die Dienststellen kaum r\u00e4umlich und personell ausgestattet", sagte Ro\u00dfkopf.<\/p>\n

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Politik 08.03.25 Noch einige H\u00fcrden Das ist der Fahrplan bis zur Regierungsbildung <\/p>\n

Laut Sondierungspapier von Union und SPD soll die Bundespolizei die Kompetenz erhalten, k\u00fcnftig f\u00fcr ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder vor\u00fcbergehende Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu k\u00f6nnen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Au\u00dferdem solle es in Absprache mit den europ\u00e4ischen Nachbarn Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben.<\/p>\n

GdP: Mehr Personal und mehr Haftpl\u00e4tze<\/h2>\n

Die GdP bezifferte den Bedarf von zus\u00e4tzlichen Polizeibeamten auf 10.000. "Als GdP sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik. Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zus\u00e4tzlichen Aufgaben f\u00fcr die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer h\u00f6heren Finanzierung einhergehen", sagte GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Beispiel Zur\u00fcckweisungen an der Grenze: Bei einem massiven Ausbau der Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei bis zu 10.000 Beamte mehr."<\/p>\n

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Politik 08.03.25 Zur\u00fcckweisungen und Doppelpass Darauf einigen sich Union und SPD bei der Migration <\/p>\n

Kopelke forderte Union und SPD auf, dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen zu beraten. "Auch angesichts der Kompetenzerweiterung zur Beantragung von Haft f\u00fcr Ausreisepflichtige in der gesamten Bundesrepublik braucht es mehr Personal und Haftpl\u00e4tze. In den Koalitionsverhandlungen m\u00fcssen Union und SPD das dringend beachten, sonst laufen die Beschl\u00fcsse ins Leere."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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