{"id":29287,"date":"2025-02-28T07:06:07","date_gmt":"2025-02-28T04:06:07","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/massive-beschaftigungsbetrugerei-gericht-stoppt-trumps-massenentlassungen\/"},"modified":"2025-02-28T07:06:07","modified_gmt":"2025-02-28T04:06:07","slug":"massive-beschaftigungsbetrugerei-gericht-stoppt-trumps-massenentlassungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/massive-beschaftigungsbetrugerei-gericht-stoppt-trumps-massenentlassungen\/","title":{"rendered":"Massive Besch\u00e4ftigungsbetr\u00fcgerei: Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Musk
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Musk und Trump an Bord eines Regierungshubschraubers bei der Landung vor dem Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Das gigantische Entlassungsprogramm von US-Pr\u00e4sident Trump und seinem Beauftragten Musk wird von einem kalifornischen Bundesrichter gekippt. Keine Beh\u00f6rde habe das Recht, Mitarbeiter anderer Beh\u00f6rden einzustellen oder zu entlassen, hei\u00dft es in dem Urteil. Nun hofft das Wei\u00dfe aus auf den Supreme Court. <\/strong><\/p>\n

Ein US-Bundesrichter hat Medienberichten zufolge die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump massiv vorangetriebene Massenentlassung von Staatsbediensteten vorl\u00e4ufig ausgesetzt und damit Trumps radikalem Kurs einen empfindlichen D\u00e4mpfer versetzt. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, wies der kalifornische Bundesrichter William Alsup die Beh\u00f6rde f\u00fcr Personalverwaltung an, die an mehrere Bundesbeh\u00f6rden verschickten Richtlinien zur\u00fcckzuziehen, die zur Entlassung tausender Mitarbeiter gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

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Politik 27.02.25 "Wir werden nicht perfekt sein" Musk lacht \u00fcber versehentliche Streichung von Ebola-Pr\u00e4vention <\/p>\n

Die Beh\u00f6rde habe "nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Beh\u00f6rde einzustellen und zu entlassen", hie\u00df es in dem von der "Washington Post" zitierten Urteil Alsups. "Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, den Beh\u00f6rden selbst \u00fcbertragen", begr\u00fcndete der Richter demnach vor dem Bundesgericht in San Francisco seine Anordnung. Dabei verwies er unter anderem auf das Pentagon. "Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen", sagte Alsup.<\/p>\n

In einer der "Washington Post" vorliegenden Klageschrift hatten Gewerkschaften und Interessenverb\u00e4nde argumentiert, dass die Bundesbeh\u00f6rde, "die mit der Umsetzung der Arbeitsgesetze dieser Nation beauftragt ist", eine der "massivsten Besch\u00e4ftigungsbetr\u00fcgereien in der Geschichte dieses Landes begangen" habe. Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Personalverwaltung habe "keine verfassungsm\u00e4\u00dfige, gesetzliche oder regulatorische Befugnis" zur Anweisung anderer Bundesbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Zehntausende Menschen betroffen<\/h2>\n

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbeh\u00f6rden voran. Eine federf\u00fchrende Rolle spielt dabei sein Berater, der Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk mit seiner Regierungsabteilung f\u00fcr staatliche Effizienz (Doge). Von den Entlassungen bei den Bundesbeh\u00f6rden sind Zehntausende Menschen betroffen.<\/p>\n

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Politik 25.02.25 Musk verliert 21 Angestellte Doge-Mitarbeiter schmei\u00dfen aus Protest hin <\/p>\n

Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbeh\u00f6rden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. Die Kl\u00e4ger wenden sich unter anderem gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Anordnung, dass Bundesbeh\u00f6rden alle Mitarbeiter in Probezeit entlassen m\u00fcssen. Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu k\u00f6nnen. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen neun Richter waren von Trump w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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