{"id":29206,"date":"2025-02-15T15:16:58","date_gmt":"2025-02-15T12:16:58","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gewissensfrage-paragraf-218-warum-blockieren-sie-die-legalisierung-von-abtreibungen-christian-lindner\/"},"modified":"2025-02-15T15:16:58","modified_gmt":"2025-02-15T12:16:58","slug":"gewissensfrage-paragraf-218-warum-blockieren-sie-die-legalisierung-von-abtreibungen-christian-lindner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gewissensfrage-paragraf-218-warum-blockieren-sie-die-legalisierung-von-abtreibungen-christian-lindner\/","title":{"rendered":"Gewissensfrage “Paragraf 218”: Warum blockieren Sie die Legalisierung von Abtreibungen, Christian Lindner?"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"FDP-Chef
\n

FDP-Chef Lindner im "ntv Salon": Neben Abtreibungen ging es auch um die AfD, Bildung, Klimaschutz und die Farbe des ersten Kinderzimmers.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Losgel\u00f6st vom Fraktionszwang streben Hunderte Bundestagsabgeordnete eine Neuregelung von Paragraf 218 des Strafgesetzbuches an. Lediglich Union und AfD stellen sich geschlossen gegen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Doch Anfang der Woche scheitert das Vorhaben am Widerstand der FDP. Im "ntv Salon" erkl\u00e4rt Parteichef Lindner, was osteurop\u00e4ische Mehrheitsverh\u00e4ltnisse damit zu tun haben – und welches Vorgehen er sich w\u00fcnscht.<\/p>\n

ntv.de: Die FDP ist die Freiheitspartei. Der Paragraf 218 ist f\u00fcr viele Frauen ein Freiheitsthema. Viele w\u00fcnschen sich, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche entkriminalisiert werden. Warum wehren Sie sich dagegen?<\/p>\n

Christian Lindner: Wir wehren uns \u00fcberhaupt nicht dagegen.<\/p>\n

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Kommentare 05.12.24 Abtreibungsreform im Bundestag Lasst die Kettens\u00e4ge fallen – Paragraf 218 muss weg! <\/p>\n

Sie haben gesagt: Es gibt einen Konsens. Den m\u00fcssen wir beibehalten. Wir fassen das nicht an.<\/p>\n

Die Lage ist anders. Wir haben Paragraf 219a abgeschafft und damit Medizinern die \u00f6ffentliche Information \u00fcber legalen Schwangerschaftsabbruch erlaubt.<\/p>\n

Daf\u00fcr haben Sie sehr viele FDP-Anh\u00e4nger gefeiert.<\/p>\n

Richtig. 218 ist aber eine ethische Frage. Ethische Fragen werden im Deutschen Bundestag in der Regel mit einer intensiven, auch fraktions\u00fcbergreifenden Debatte besprochen und gel\u00f6st.<\/p>\n

Die gab es \u00fcber Jahre. Es gab eine Expertenkommission, diverse Aussch\u00fcsse \u2026<\/p>\n

Es gab die Expertenkommission, aber die Debatte so nicht. Aus dem Grund ist meine Fraktion der Meinung, und ich auch: Man sollte es nicht \u00fcbers Knie brechen. Aber ich mache Ihnen ein Zugest\u00e4ndnis.<\/p>\n

Gro\u00dfz\u00fcgig.<\/p>\n

Darum geht es mir nicht. Wir sind uns dar\u00fcber im Klaren, dass insbesondere die Union Paragraf 218 nicht abschaffen, sondern am Status quo festhalten m\u00f6chte. Meine Fraktion ist sicherlich wesentlich ver\u00e4nderungsbereiter. Das ist gewiss kein Geheimnis. Deshalb sollte im n\u00e4chsten Koalitionsvertrag eine Bestimmung aufgenommen werden, dass die m\u00f6gliche Abschaffung von Paragraf 218 von der Koalitionsdisziplin ausgenommen wird. Diese Frage sollte man ausdr\u00fccklich als medizinethische Frage und als eine der Emanzipation besprechen – ohne Fixierung auf Koalitionsbeschl\u00fcsse, im Wege von Gruppeninitiativen. Dann bleibt Raum f\u00fcr eine entsprechende Parlamentsmehrheit.<\/p>\n

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Politik 12.02.25 Lindner blockt nur eine Frage ab "Die Farbe des Kinderzimmers l\u00e4sst krasseste R\u00fcckschl\u00fcsse zu" <\/p>\n

Aktuell sieht es aber nicht so aus, als w\u00fcrde es im n\u00e4chsten Bundestag noch eine Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung geben. Die Union wird wahrscheinlich deutlich st\u00e4rker werden, die AfD auch. Viele sagen, der aktuelle Bundestag war die letzte Chance f\u00fcr eine \u00c4nderung. Haben Sie nicht eine Chance verpasst, mit dieser Frage auch Stimmen von W\u00e4hlern und vor allem W\u00e4hlerinnen zu gewinnen?<\/p>\n

Wenn Ihre Prognose zutrifft und nur der aktuelle Bundestag eine Mehrheit f\u00fcr diese Frage hat, w\u00fcrde doch aber die Gefahr bestehen, dass der n\u00e4chste Bundestag die Einigung einfach wieder zur\u00fcckdreht. Genau das m\u00f6chte ich nicht. Ich m\u00f6chte keine Entscheidungen, die mit einer Zufallsmehrheit im 20. Deutschen Bundestag beschlossen und im n\u00e4chsten Bundestag sofort wieder zur\u00fcckgedreht wird. Deshalb hat es sich bew\u00e4hrt, sehr lange und sehr intensiv fraktions\u00fcbergreifend zu sprechen und einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, den aus Respekt vor der intensiven Debatte niemand mehr wagt, aufzumachen.<\/p>\n

Mit diesem Argument l\u00e4sst sich doch aber alles \u00e4ndern.<\/p>\n

Gerade bei solchen Fragen darf man die Gesellschaft nicht immer weiter auseinandertreiben, sondern muss einen Konsens herstellen, der l\u00e4ngere Zeit tr\u00e4gt. Wir haben in Osteuropa gesehen, dass eine Ver\u00e4nderung der politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse dramatische Ver\u00e4nderungen der Gesellschaftspolitik verursachen kann. Bedauerlicherweise ebenso in den USA. Deshalb bin ich bei dieser Frage vorsichtig. Auch wenn ich Ihrer Auffassung zuneigen w\u00fcrde, bin ich beim Verfahren der Meinung: Wir sollten uns Zeit nehmen. Der n\u00e4chste Deutsche Bundestag wird das sicherlich weise voranbringen.<\/p>\n

\"LindnerHabeck.jpg\" 02:38 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 12.02.25 Was Christian Lindner triggert "Dann gehen Sie doch nach Venezuela!" <\/p>\n

Sind Sie denn pers\u00f6nlich der Meinung, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche entkriminalisiert werden sollten?<\/p>\n

Das w\u00fcrde ich gerne im Zuge so einer Diskussion im n\u00e4chsten Bundestag besprechen. Das Thema ist enorm wichtig. Es betrifft allerdings nicht nur Paragraf 218, sondern auch: Haben wir eigentlich genug Frauen\u00e4rztinnen und Frauen\u00e4rzte \u00fcberall in Deutschland, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen k\u00f6nnen? Haben wir an vielen Stellen n\u00e4mlich nicht, …<\/p>\n

Die fehlen doch gerade wegen dieses Paragrafen.<\/p>\n

\u2026 auch im l\u00e4ndlichen Raum in Bayern beispielsweise. Und wie sieht es mit der Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs aus? Der Kosten\u00fcbernahme? Es gibt viele Fragen, die f\u00fcr die Lebenswirklichkeit von Frauen in dieser Konfliktsituation von gro\u00dfer Bedeutung sind. Das nur eng zu schn\u00fcren auf das Strafgesetzbuch, wird der Frage nicht gerecht. Ich biete Ihnen gerne an: Fortsetzung folgt. Wir werden intensiv an das Thema herangehen. Die n\u00e4chste Legislaturperiode beginnt in wenigen Tagen. Insofern muss sich niemand lange gedulden, bis es wieder aufgenommen wird.<\/p>\n

Wir freuen uns auf den Gesetzesvorschlag der FDP dazu.<\/p>\n

Es wird ein Gruppenantrag!<\/p>\n

Mit Christian Lindner sprachen Clara Pfeffer und Tilman Aretz. Das Gespr\u00e4ch wurde zur besseren Verst\u00e4ndlichkeit gek\u00fcrzt und gegl\u00e4ttet. Das vollst\u00e4ndige Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen Sie sich hier als Podcast anh\u00f6ren oder hier anschauen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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