{"id":29201,"date":"2025-02-14T18:47:01","date_gmt":"2025-02-14T15:47:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zahlungen-gehen-vorerst-weiter-us-richter-torpediert-trumps-plane-fur-auslandshilfen\/"},"modified":"2025-02-14T18:47:01","modified_gmt":"2025-02-14T15:47:01","slug":"zahlungen-gehen-vorerst-weiter-us-richter-torpediert-trumps-plane-fur-auslandshilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/zahlungen-gehen-vorerst-weiter-us-richter-torpediert-trumps-plane-fur-auslandshilfen\/","title":{"rendered":"Zahlungen gehen vorerst weiter: US-Richter torpediert Trumps Pl\u00e4ne f\u00fcr Auslandshilfen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Vor
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Vor allem gegen USAID plante Trump einen starken Kahlschlag-Kurs.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Noch am Tag seines Amtsantritts legt Donald Trump die US-Entwicklungshilfe auf Eis. Zudem soll die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde USAID stark beschnitten werden. Ein US-Richter stemmt sich nun gegen die Anordnungen des Pr\u00e4sidenten – die Auslandshilfe l\u00e4uft damit vorerst weiter.<\/strong><\/p>\n

Ein US-Bundesrichter hat die vorl\u00e4ufige Fortsetzung der von Pr\u00e4sident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet. Richter Amir Ali verbot allen Bundesbeh\u00f6rden, Geldfl\u00fcsse f\u00fcr Auslandshilfen zu "suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern", wie aus einem ver\u00f6ffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.<\/p>\n

Die richterliche Verf\u00fcgung bezieht sich demnach auf alle "Vertr\u00e4ge, Subventionen, Darlehen", die am 19. Januar 2025 – also dem Tag vor Trumps Amtsantritt – noch in Kraft waren. Trump hatte dann am Tag seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen f\u00fcr einen Zeitraum von 90 Tagen weitgehend eingefroren. Sp\u00e4ter genehmigte die Regierung einige Ausnahmen f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfen.<\/p>\n

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Politik 07.02.25 Medien \u00fcber Trumps Kahlschlag Von 10.000 USAID-Mitarbeitern behalten 300 den Job <\/p>\n

In den 90 Tagen will die Regierung die finanzierten Hilfsprogramme daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie im Einklang mit der politischen Agenda des Pr\u00e4sidenten sehen. Die Regierung habe jedoch keine Begr\u00fcndung vorgelegt, warum die pauschale Suspendierung dieser Hilfen, die eine "Schockwelle" ausgel\u00f6st haben, eine notwendige "Vorstufe" ihrer Revision sei, f\u00fchrte der in Washington ans\u00e4ssige Richter Ali an.<\/p>\n

Trump nennt USAID einen "Haufen radikaler Verr\u00fcckter"<\/h2>\n

Gegen die Blockade der Auslandshilfen hatten unter anderem Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen geklagt, die Staatsgelder f\u00fcr ihre Hilfsprogramme im Ausland erhalten. Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der Bundesbeh\u00f6rden drastisch stutzen und haben dabei die f\u00fcr Auslandshilfen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde USAID zu einem der vorrangigen Objekte ihres Kahlschlag-Kurses erkl\u00e4rt. Trump sagte, die Beh\u00f6rde sei in der Vergangenheit von "einem Haufen radikaler Verr\u00fcckter" geleitet worden. Der Tech-Multimilliard\u00e4r Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".<\/p>\n

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Politik 12.02.25 Zweite Schlappe Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp <\/p>\n

Trump wollte auch mit Wirkung ab Freitag vergangener Woche nahezu das gesamte USAID-Personal beurlauben. Der US-Bundesrichter Carl Nichols setzte die Freistellung der mehr als 2000 USAID-Mitarbeiter jedoch bereits aus. USAID hatte bislang ein j\u00e4hrliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Laut den j\u00fcngsten vorliegenden Daten zur Verteilung der von der Beh\u00f6rde gew\u00e4hrten Hilfen waren 2023 die Ukraine, \u00c4thiopien und Jordanien die gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4nger.<\/p>\n

Richter haben bereits eine ganze Reihe von Vorhaben und Praktiken der Trump-Regierung blockiert, darunter etwa den Zugriff von Musk-Mitarbeitern auf das Zahlsystem des Finanzministeriums oder die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, spl\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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