{"id":29192,"date":"2025-02-13T06:06:10","date_gmt":"2025-02-13T03:06:10","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wichtige-hurde-fur-trump-erstes-us-gericht-erlaubt-beamten-entlassungen\/"},"modified":"2025-02-13T06:06:10","modified_gmt":"2025-02-13T03:06:10","slug":"wichtige-hurde-fur-trump-erstes-us-gericht-erlaubt-beamten-entlassungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wichtige-hurde-fur-trump-erstes-us-gericht-erlaubt-beamten-entlassungen\/","title":{"rendered":"Wichtige H\u00fcrde f\u00fcr Trump: Erstes US-Gericht erlaubt Beamten-Entlassungen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Trumps
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Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wirft den US-Gerichten Machtmissbrauch und politischen Aktivismus vor.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Im Auftrag von Trump soll Tech-Milliard\u00e4r Musk die Bundesbeh\u00f6rden radikal schrumpfen und die meisten Mitarbeiter entlassen. Nach mehreren R\u00fcckschl\u00e4gen vor Gericht weist ein Richter nun die Klage der Gewerkschaften gegen die Massenk\u00fcndigungen ab. Zuvor drohte das Wei\u00dfe Haus der Justiz. <\/strong><\/p>\n

Das Programm von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige H\u00fcrde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorl\u00e4ufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n

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Politik 12.02.25 Trump holt ihn ins Oval Office Die US-Beh\u00f6rden m\u00fcssen nun an Musk berichten <\/p>\n

Trump will mit dem von Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk ma\u00dfgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 65.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiter von Beh\u00f6rden hatten sich bis vergangene Woche bereiterkl\u00e4rt, das Angebot anzunehmen. Das Programm sieht gro\u00dfz\u00fcgige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.<\/p>\n

Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbeh\u00f6rden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem "Department of Government Efficiency" (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalst\u00e4rke verpflichtet. Laut "Washington Post" sollen die Budgets der Beh\u00f6rden im Durchschnitt um 30 bis 40 Prozent gek\u00fcrzt werden. Das berichtet die Zeitung mit Verweis auf Insider aus dem Wei\u00dfen Haus. <\/p>\n

Erster Sieg f\u00fcr Trump<\/h2>\n
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Politik 12.02.25 Zweite Schlappe Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp <\/p>\n

Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster gr\u00f6\u00dferer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pl\u00e4ne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, noch mit deutlichen Worten \u00fcber die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.<\/p>\n

"Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Pr\u00e4sident Trump zu blockieren", sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.<\/p>\n

In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Wei\u00dfen Haus, sagte sie. "Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes." In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zw\u00f6lf einstweilige Verf\u00fcgungen gegen Entscheidungen des Pr\u00e4sidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mau\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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