{"id":29163,"date":"2025-02-11T09:16:03","date_gmt":"2025-02-11T06:16:03","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahltalk-bei-hart-aber-fair-linke-will-keine-milliardare-bar-keinen-klassenkampf\/"},"modified":"2025-02-11T09:16:03","modified_gmt":"2025-02-11T06:16:03","slug":"wahltalk-bei-hart-aber-fair-linke-will-keine-milliardare-bar-keinen-klassenkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wahltalk-bei-hart-aber-fair-linke-will-keine-milliardare-bar-keinen-klassenkampf\/","title":{"rendered":"Wahltalk bei &#8220;Hart aber fair&#8221;: Linke will keine Milliard\u00e4re, B\u00e4r keinen &#8220;Klassenkampf&#8221;"},"content":{"rendered":"<p class=\"caps\">Politik         \t\t                   \t\t               \t\t                    <\/p>\n<figure> \t\t                       \t\t                        <img decoding=\"async\" alt=\"Diskutiert wurde vor allem \u00fcber die Wirtschafts- und Sozialpolitik\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/25552791-1739249963000\/16-9\/750\/HAF-10-02-25-016.jpg\"\/><figcaption>\n<p>Diskutiert wurde vor allem \u00fcber die Wirtschafts- und Sozialpolitik<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Das Studio von &quot;Hart aber fair&quot; wird zur Wahlarena. Diesmal d\u00fcrfen aber nicht die Kanzlerkandidaten f\u00fcr sich trommeln, sondern die Vertreter der kleineren Parteien. Insbesondere zwischen dem Linken-Chef van Aken und BSW-Chefin Wagenknecht fliegen die Fetzen.  <\/strong><\/p>\n<p>Es ist Montagabend, und die Talkshow &quot;Hart aber fair&quot; wird zu einer Wahlsendung. Zu Gast: die kleinen Parteien. Gemeint sind jene, bei denen nicht klar ist, ob sie im kommenden Bundestag vertreten sein werden. Nach den letzten Umfragen w\u00fcrden etwa vier Prozent der W\u00e4hler FDP und BSW ihre Stimme geben, die Linke w\u00fcrde auf f\u00fcnf Prozent kommen. Die CSU, die nur in Bayern antritt, darf sich sicher sein, erneut eine gemeinsame Fraktion mit der CDU zu bilden.<\/p>\n<p>Diskutiert wird vor allem \u00fcber die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Migrationspolitik kommt nur kurz vor, in einer Fragerunde, in der die Politikerinnen und Politiker eigentlich mit &quot;ja&quot; oder &quot;nein&quot; antworten sollen. Da fragt Moderator Louis Klamroth, ob die G\u00e4ste f\u00fcr Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden an der Grenze seien. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee B\u00e4r, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und FDP-Chef Christian Lindner sind klar daf\u00fcr, Linken-Co-Chef Jan van Aken nicht, das sei rechtswidrig.<\/p>\n<figure> <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/politik_kommentare\/Mit-einem-Bein-steht-Merz-schon-im-Kanzleramt-article25550110.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\">      <img decoding=\"async\" alt=\"e2ce5080fc9d0dedd1da81d738119b58.jpg\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/25550111-1739145677000\/17-6\/1136\/e2ce5080fc9d0dedd1da81d738119b58.jpg\"\/> <\/a> <\/figure>\n<p>   Kommentare  10.02.25    Vertauschte Rollen im TV-Duell Mit einem Bein steht Merz schon im Kanzleramt    <\/p>\n<h2>Die Wirtschafts- und Sozialpolitik<\/h2>\n<p>Die Ampelregierung habe keine Antworten auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise gefunden, stellt Lindner fest. Okay, sie habe einiges erreicht: das Startchancengesetz bei den Schulen, Steuersenkungen vor allem f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber auf die aktuelle Situation habe es keine Antworten gegeben. &quot;Deutschland verliert seit einem Jahrzehnt an wirtschaftlicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit&quot;, f\u00fcgt Lindner hinzu. &quot;Wenn man in der wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit nur noch mittelm\u00e4\u00dfig ist, dann wird man irgendwann nur noch mittelm\u00e4\u00dfig leben, nur noch mittelm\u00e4\u00dfige soziale Absicherung haben. Denn allen gesellschaftlichen Wohlstand, den wir verteilen, m\u00fcssen ja irgendwelche Leute erstmal erwirtschaften. Und deshalb muss darauf jetzt die Priorit\u00e4t gelegt werden.&quot; <\/p>\n<p>Lindner pl\u00e4diert deswegen f\u00fcr Steuersenkungen f\u00fcr alle Arbeitnehmer. Zum Beispiel bei \u00dcberstundenzuschl\u00e4gen. Darauf sollen nach seinem Willen bald keine Steuern mehr gezahlt werden. Was Lindner nicht sagt: Die Zuschl\u00e4ge betragen in der Regel nur 10 bis 25 Prozent des Stundenlohns. Wenn sie \u00fcberhaupt gezahlt werden: Bei vielen Arbeitnehmern werden \u00dcberstunden durch Freizeit ausgeglichen, also abgebummelt.<\/p>\n<figure> <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Linke-will-Vermoegen-von-Milliardaeren-halbieren-article25548472.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\">      <img decoding=\"async\" alt=\"87013541.jpg\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/25548473-1739024676000\/17-6\/1136\/87013541.jpg\"\/> <\/a> <\/figure>\n<p>   Politik  08.02.25    Abgaben f\u00fcr Superreiche Linke will Verm\u00f6gen von Milliard\u00e4ren halbieren    <\/p>\n<p>&quot;Wir m\u00fcssen jetzt investieren&quot;, sagt Jan van Aken. Die Linkspartei m\u00f6chte vor allem Geld in die Infrastruktur und in die Industrie stecken. Daf\u00fcr will sie die Schuldenbremse abschaffen. Sahra Wagenknecht will sie reformieren, Lindner und B\u00e4r finden sie gut, so wie sie ist.<\/p>\n<p>Dorothee B\u00e4r und ihre CSU w\u00fcnschen sich dagegen eine geistig-moralische Wende. &quot;Das bedeutet, dass wir wieder eine Entfesselung brauchen, auch f\u00fcr die Unternehmen&quot;, sagt die Politikerin. &quot;Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass sich Leistung zum einen lohnen muss, dass wir auf der anderen Seite aber feststellen m\u00fcssen, dass Wachstum und Wohlstand keine Schimpfw\u00f6rter sind, wie es ganz oft von den Gr\u00fcnen oder von den Linken behauptet wird. Wir brauchen f\u00fcr unsere Unternehmen, und damit meine ich ganz besonders auch das Handwerk und den Mittelstand, eine gewisse Beinfreiheit.&quot; Dazu geh\u00f6re ein deutlicher B\u00fcrokratieabbau. &quot;Wir brauchen keine G\u00e4ngelungen mehr&quot;, sagt B\u00e4r. Und man m\u00fcsse davon wegkommen zu glauben, dass man mit Work-Life-Balance oder der Forderung nach einer Vier-Tage-Woche das Land auf Vordermann bringen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sowie Jan van Aken entgegnen, dass zu viele Menschen gar nicht in der Lage sind, ganze Tage zu arbeiten &#8211; etwa weil es an der Kinderbetreuung fehlt. Beide wollen den Mindestlohn auf 15 Euro erh\u00f6hen, w\u00e4hrend Lindner und B\u00e4r lieber die Mindestlohnkommission dar\u00fcber entscheiden lassen w\u00fcrden. Wagenknecht hat auch noch ein anderes Problem f\u00fcr die schlechte Wirtschaftslage Deutschlands ausgemacht: &quot;Das sind die extrem gestiegenen Energiepreise. Die machen die Leute arm, die ziehen ihnen das Budget aus der Tasche, und sie nehmen der Industrie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit weg. Und das ist ein Kernproblem, und daf\u00fcr braucht man eine durchdachte Energiepolitik und muss raus aus einem Wirtschaftskrieg, der uns ruiniert.&quot; \u00dcbersetzt: Schluss mit den Sanktionen gegen Russland und wieder russisches Gas und \u00d6l kaufen.<\/p>\n<h2>&quot;Halt doch mal den Mund&quot;<\/h2>\n<p>Das sieht van Aken nicht so. Er ist deutlich Russland-kritischer als seine ehemalige Parteikollegin. &quot;Halt doch mal den Mund&quot;, entf\u00e4hrt es ihm, als Wagenknecht der Linken vorwirft, immer wieder Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine zu fordern. Nach einer Ermahnung von Klamroth f\u00e4hrt er im gem\u00e4\u00dfigten Ton an Wagenknecht gerichtet fort: &quot;Wieso wirst Du so nerv\u00f6s, wenn wir sagen, wir m\u00fcssen das V\u00f6lkerrecht achten?&quot; Niemals d\u00fcrfe man zulassen, dass ein starkes Land einen kleinen Nachbarn einfach so \u00fcberfalle.<\/p>\n<figure> <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Lindner-Viele-Eingewanderte-beklagen-die-Missstaende-article25545156.html\" rel=\"noreferrer\" target=\"_blank\">      <img decoding=\"async\" alt=\"506111222.jpg\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/25545160-1738888884000\/17-6\/1136\/506111222.jpg\"\/> <\/a> <\/figure>\n<p>   Politik  07.02.25    Wahltalk zur Migration Lindner: &quot;Viele Eingewanderte beklagen die Missst\u00e4nde&quot;    <\/p>\n<p>Die Linke will Reiche h\u00f6her besteuern und auch an deren ererbtes Verm\u00f6gen. Profitieren sollen jene, die weniger verdienen. Van Aken: &quot;Wir sagen: alle, die 7000 Euro brutto verdienen oder weniger, die werden von uns steuerlich entlastet. Daf\u00fcr m\u00fcssen die, die dar\u00fcber sind, ein bisschen mehr Steuern zahlen.&quot;<\/p>\n<p>Seiner Ansicht nach sollte es keine Milliard\u00e4re zu geben und daf\u00fcr gebe es viele Gr\u00fcnde, so der Linken-Chef. Einer davon sei, dass diese sich &#8211; wie aktuell Elon Musk &#8211; politischen Einfluss kaufen k\u00f6nnten. CSU-Politikerin B\u00e4r sch\u00fcttelt mit dem Kopf: &quot;Ich dachte eigentlich, dass die Zeiten von Klassenkampf vorbei sind.&quot;<\/p>\n<h2>Das B\u00fcrgergeld<\/h2>\n<p>Alle vier G\u00e4ste halten das B\u00fcrgergeld in seiner jetzigen Form f\u00fcr falsch. Lindner formuliert es so: &quot;Diejenigen, die arbeiten k\u00f6nnten, da m\u00fcssen wir als Gesellschaft erwarten, dass sie alles unternehmen, um in Arbeit zu kommen und sich um Bildung zu bem\u00fchen. Denn die Solidarit\u00e4t der Gesellschaft sollte man nur so lange und so weit in Anspruch nehmen, wie es tats\u00e4chlich erforderlich ist.&quot;<\/p>\n<p>   *Datenschutz  <\/p>\n<p>Das BSW m\u00f6chte das B\u00fcrgergeld v\u00f6llig abschaffen und setzt sich f\u00fcr eine Grundsicherung ein, wie es sie in den 1990er Jahre gab: Verl\u00e4ngerung von Arbeitslosengeld-Zahlungen und eine Grundsicherung, die sich an das bisherige Einkommen koppelt. Auch die Linke setzt auf eine Grundsicherung. Die soll bei 1400 Euro liegen, Miete inbegriffen. &quot;Wir sagen: Niemand muss in Armut leben m\u00fcssen&quot;, sagt van Aken.<\/p>\n<p>&quot;Das B\u00fcrgergeld spaltet unsere Gesellschaft&quot;, sagt B\u00e4r. Sie m\u00f6chte B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger schneller in Arbeit bringen und damit die Kosten senken, die diese Sozialleistung verursacht. Au\u00dferdem will sie, dass &quot;Totalverweigerern&quot; die Leistungen massiv gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n<p>Van Aken spricht von einer Scheindebatte, die Zahl jener &quot;Totalverweigerer&quot; sei verschwindend gering. Dem stellt Lindner die Behauptung entgegen, es gebe eine hohe Dunkelziffer, weil nur wenige F\u00e4lle von den Arbeitsvermittlern entsprechend &quot;markiert&quot; w\u00fcrden. Van Aken blickt ungl\u00e4ubig: &quot;Was reden Sie da, Herr Lindner? Waren Sie jemals in einer Arbeitsagentur?&quot;<\/p>\n<p>Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik Diskutiert wurde vor allem \u00fcber die Wirtschafts- und Sozialpolitik Das Studio von &quot;Hart aber fair&quot; wird zur Wahlarena. 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