{"id":29162,"date":"2025-02-11T05:06:34","date_gmt":"2025-02-11T02:06:34","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-und-grune-enttauscht-legalisierung-von-abtreibungen-vorerst-gescheitert\/"},"modified":"2025-02-11T05:06:34","modified_gmt":"2025-02-11T02:06:34","slug":"spd-und-grune-enttauscht-legalisierung-von-abtreibungen-vorerst-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/spd-und-grune-enttauscht-legalisierung-von-abtreibungen-vorerst-gescheitert\/","title":{"rendered":"SPD und Gr\u00fcne entt\u00e4uscht: Legalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitert"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"B\u00fcndnisse
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B\u00fcndnisse demonstrieren in Berlin mit einem \u00fcberdimensionalen Uterus f\u00fcr sexuelle Selbstbestimmung und f\u00fcr die Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Den Entwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in den ersten 12 Wochen unterzeichnen 328 Bundestagsabgeordnete. Dennoch scheitert das Vorhaben. Der Bundestag wird \u00fcber den Antrag vor der Wahl nicht mehr abstimmen.<\/strong><\/p>\n

Ein Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in den ersten zw\u00f6lf Wochen ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied, keine Abstimmung \u00fcber den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr w\u00e4re eine Sondersitzung des Ausschusses n\u00f6tig gewesen – f\u00fcr die es, unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP, keine Mehrheit gab. Bis zum Abend hatte der Ausschuss \u00fcber die umstrittene Materie debattiert. <\/p>\n

Der Entwurf zur Legalisierung von Abtreibungen sei "unvereinbar mit den Ma\u00dfst\u00e4ben, die das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festgelegt hat", erkl\u00e4rte am Abend der CDU-Rechtspolitiker G\u00fcnter Krings. Entt\u00e4uschung dagegen bei SPD und Gr\u00fcnen, die den Gesetzentwurf ma\u00dfgeblich vorangetrieben hatten. "Dass Union und FDP nicht gewillt sind, \u00fcbliche parlamentarische Vorg\u00e4nge zu erm\u00f6glichen, ist der parlamentarischen Praxis unseres hohen Hauses nicht w\u00fcrdig und ein fatales Signal f\u00fcr unsere Demokratie", erkl\u00e4rten die frauenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion, Ulle Schauws, und die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge am Abend in einem gemeinsamen Statement. <\/p>\n

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Unterhaltung 08.10.24 Heimlicher Eingriff mit 17 Jahren Sally Field: Wurde w\u00e4hrend illegaler Abtreibung bel\u00e4stigt <\/p>\n

Ohne die Unterst\u00fctzung von Union und FDP im Rechtsausschuss h\u00e4tte es m\u00f6glicherweise eine "Zufallsmehrheit mit der AfD" gegeben, um den Entwurf doch noch zur Abstimmung zu bringen. "Diese rote Linie \u00fcberschreiten wir nicht", machten beide deutlich.<\/p>\n

Zuvor hatten mehrere Verfassungsrechtler, \u00c4rzte und Wissenschaftlerinnen in einer dreist\u00fcndigen Anh\u00f6rung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf Stellung bezogen. Der Entwurf, den 328 Bundestagsabgeordnete im Herbst 2024 als sogenannten Gruppenantrag eingereicht hatten, sieht vor, Schwangerschaftsabbr\u00fcche bis zur 12. Woche nach der Empf\u00e4ngnis au\u00dferhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. <\/p>\n

Eine Expertenkommission hatte im April eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Bislang ist eine Abtreibung in Deutschland grunds\u00e4tzlich rechtswidrig. Geregelt ist dies durch den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch – den die Antragsinitiatoren per Gesetzes\u00e4nderung abschaffen wollten. Daraus wird nun vor der Bundestagswahl und sehr wahrscheinlich auch bis zur Einsetzung eines neuen Bundestags nichts mehr.<\/p>\n

Streit auch unter Juristen und Medizinern<\/h2>\n

In der Ausschusssitzung wurde deutlich, wie weit die Positionen teils auch unter Experten der gleichen Disziplin auseinanderliegen. Insbesondere zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Legalisierung und zur Frage, ob es ungewollt Schwangere in Deutschland tats\u00e4chlich mit gr\u00f6\u00dferen Engp\u00e4ssen bei der medizinischen Versorgung zu tun haben, gab es Uneinigkeit.<\/p>\n

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Panorama 26.01.25 Zugriff auf 70 Millionen Daten So ungesch\u00fctzt ist die digitale Patientenakte <\/p>\n

W\u00e4hrend etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf argumentierte, dass die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts keiner Legalisierung im Wege st\u00fcnden, sprach die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalkski von einem "verfassungswidrigen" Vorgehen der Antragsinitiatoren. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch warnte vor einem "Anz\u00fcnden der Gesellschaft", sollte es zu einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen kommen.<\/p>\n

Andere wie etwa die Wissenschaftlerin Rona Torenz argumentierten, dass die aktuelle gesetzliche Regelung die Stigmatisierung von Betroffenen und \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, die Abbr\u00fcche vornehmen, zementiere. Sie wies auch auf die teils dreistelligen Summen hin, die Frauen f\u00fcr den Eingriff zahlen m\u00fcssten. Die Initiative der 328 Abgeordneten hatte auch zum Ziel, Schwangerschaftsabbr\u00fcche k\u00fcnftig zur Standardleistung von Krankenkassen zu machen – und Betroffene zumindest finanziell zu entlasten.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gut\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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