{"id":29152,"date":"2025-02-10T00:26:26","date_gmt":"2025-02-09T21:26:26","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/absage-an-gewaltenteilung-trump-vize-vance-attackiert-gerichte-in-den-usa-frontal\/"},"modified":"2025-02-10T00:26:26","modified_gmt":"2025-02-09T21:26:26","slug":"absage-an-gewaltenteilung-trump-vize-vance-attackiert-gerichte-in-den-usa-frontal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/absage-an-gewaltenteilung-trump-vize-vance-attackiert-gerichte-in-den-usa-frontal\/","title":{"rendered":"Absage an Gewaltenteilung?: Trump-Vize Vance attackiert Gerichte in den USA frontal"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"J.D.
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J.D. Vance st\u00fctzt die Trump-Agenda.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Vor den US-Gerichten wird Trumps Politik derzeit auf die juristische Probe gestellt. Besonders umk\u00e4mpft ist der Zugang von Elon Musks Doge-Team zu einem wichtigen Zahlungssystem, welchen ein Richter blockiert. Trump-Vize Vance stellt nun die Kontrolle der Exekutive durch die Justiz infrage. <\/strong><\/p>\n

US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat in einem Social-Media-Beitrag die Kontrolle der Exekutive durch die Justiz infrage gestellt. "Die Richter d\u00fcrfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren", schreibt der Republikaner auf X. "W\u00fcrde ein Richter versuchen, einem General vorzuschreiben, wie er eine milit\u00e4rische Operation durchzuf\u00fchren hat, w\u00e4re das illegal. Wenn ein Richter versucht, dem Generalstaatsanwalt zu befehlen, wie er seinen Ermessensspielraum als Ankl\u00e4ger zu nutzen hat, ist das ebenfalls illegal", behauptet Vance weiter.<\/p>\n

Hintergrund des Angriffs auf die US-Justiz durch den Trump-Vize: Gerichte besch\u00e4ftigen sich derzeit mit einer Vielzahl an politischen Man\u00f6vern Trumps und seiner Gefolgsleute. Und blockieren diese an mehreren Stellen. <\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen des Republikaners d\u00fcrfte der Streit um den Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums sein. Am Samstag entschied ein Bundesgericht in New York, dass der von Pr\u00e4sidentenberater Elon Musk gef\u00fchrten neuen Abteilung f\u00fcr staatliche Effizienz (Doge) kein Zugriff auf das System gew\u00e4hrt werden soll. <\/p>\n

Musk will "schlechteste Richter" entlassen<\/h2>\n

Der Tesla-Chef attackierte den verantwortlichen Richter anschlie\u00dfend als "Aktivisten". Auch weitere Vertreter der Republikaner schossen gegen den Richter. Senator Tom Cotton bezeichnete die Entscheidung als "emp\u00f6rend". "Das Verbot sollte sofort r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden." Zudem sollten aus seiner Sicht h\u00f6here Bundesgerichte dem verantwortlichen Richter verbieten, sich "jemals" wieder mit einer Klage gegen die Trump-Administration zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

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Politik 07.02.25 Expertin zu Trumps Regierungsumbau Sehen in den USA einen "administrativen Staatsstreich" <\/p>\n

\u00dcber das System werden Zahlungen von mehr als sechs Billionen Dollar (5,8 Billionen Euro) j\u00e4hrlich abgewickelt. Darunter unter anderem Sozialhilfe, Leistungen der Krankenversicherung, Steuererstattungen oder auch Zahlungen an f\u00fcr den Staat arbeitende Privatunternehmen. Das System enth\u00e4lt zahlreiche sensible Daten.<\/p>\n

Musk legte zudem auf X nach. Dort brachte er seinen Wunsch zum Ausdruck, bestimmte Richter loszuwerden. "Ich w\u00fcrde gerne vorschlagen, dass die schlechtesten 1 Prozent der ernannten Richter, die von den gew\u00e4hlten Gremien bestimmt werden, jedes Jahr entlassen werden", so der Doge-Chef. "Dadurch werden die korruptesten und am wenigsten kompetenten Richter aussortiert." Der Pr\u00e4sidentenberater erkl\u00e4rte nicht, wie die entsprechenden Richter bestimmt werden sollen. <\/p>\n

"Administrativer Staatsstreich"<\/h2>\n

Die Historikerin und Expertin f\u00fcr rechte Bewegungen in den USA Annika Brockschmidt bezeichnete das aktuelle politische Vorgehen Musks und Trumps gegen\u00fcber ntv am Freitag bereits als "administrativen Staatsstreich". "Wir sind im Jahr 2025 an einem Zeitpunkt der Geschichte angekommen, wo Staatsstreiche nicht mehr mit Waffengewalt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sondern eben durch Teams des reichsten Mannes der Welt, die mit USB-Drives in Bundesbeh\u00f6rden einfallen und dort die Mitarbeitenden in Angst und Schrecken versetzen, sie unter Druck setzen, sie feuern. Und das, obwohl sie dazu keinerlei Legitimation haben", so Brockschmidt. <\/p>\n

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Navidi 07.02.25 Sandra Navidi, BeyondGlobal "Gewaltenteilung in den USA ist bereits durchbrochen" <\/p>\n

Auch die Juristin und Finanzexpertin Sandra Navidi diagnostizierte gegen\u00fcber ntv am Freitag eine bereits stattfindende "dramatische Durchbrechung der Gewaltenteilung". "Zum einen durch die einseitige politische Besetzung des Supreme Courts – \u00fcberwiegend konservativ – der entscheidet \u00fcberwiegend im politischen Sinne. Dann zum Zweiten dadurch, dass der Supreme Court Donald Trump unbegrenzte Immunit\u00e4t f\u00fcr praktisch alle Handlungen im Amt gegeben hat. Das hei\u00dft, er kann praktisch alles machen"<\/p>\n

Im US-System der "checks and balances" konkurrieren und kontrollieren sich die drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – gegenseitig. "Die richterliche Gewalt soll sich auf alle F\u00e4lle, im gemeinen Recht wie im Billigkeitsrecht, erstrecken, die im Geltungsbereich dieser Verfassung, der Gesetze der Vereinigten Staaten und der Vertr\u00e4ge entstehen, die unter deren Hoheit abgeschlossen wurden oder k\u00fcnftig geschlossen werden", hei\u00dft es in Artikel 3 der US-Verfassung.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, lme<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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