{"id":29136,"date":"2025-02-07T06:46:19","date_gmt":"2025-02-07T03:46:19","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migrationsgesetz-bei-lanz-spahn-bietet-spd-verhandlungen-an\/"},"modified":"2025-02-07T06:46:19","modified_gmt":"2025-02-07T03:46:19","slug":"migrationsgesetz-bei-lanz-spahn-bietet-spd-verhandlungen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/migrationsgesetz-bei-lanz-spahn-bietet-spd-verhandlungen-an\/","title":{"rendered":"Migrationsgesetz bei Lanz: Spahn bietet SPD Verhandlungen an"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Jens
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Jens Spahn im Konrad-Adenauer-Haus.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die CDU m\u00f6chte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schl\u00e4gt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespr\u00e4che vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union. <\/strong><\/p>\n

Nach dem Scheitern des Zuzugsbegrenzungsgesetzes am vergangenen Freitag im Bundestag scheinen die Fronten zwischen SPD und Union verh\u00e4rtet. Trotzdem schl\u00e4gt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn in der ZDF-Sendung Markus Lanz der SPD Verhandlungen vor. "Wenn eine Bereitschaft da ist bei der SPD: Wir haben noch einen Sitzungstag, n\u00e4chste Woche Dienstag", so Spahn. Strittiger Punkt in dem Gesetz ist der Stopp beim Familiennachzug zu Gefl\u00fcchteten mit subsidi\u00e4rem Schutz. Das sind Menschen, die zwar kein Asyl in Deutschland haben, jedoch nicht in ihre Heimatl\u00e4nder ausgewiesen werden k\u00f6nnen, weil dort zum Beispiel Krieg herrscht. Die Union m\u00f6chte grunds\u00e4tzlich verbieten, dass diese Migranten ihre Familien nach Deutschland holen. Die SPD m\u00f6chte, dass das Verbot wie bisher zeitlich befristet ist. Spahn: "Wenn die Bereitschaft da ist, das mit einer Befristung umzusetzen, dann k\u00f6nnen wir das sofort machen." <\/p>\n

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Politik 07.02.25 Wahltalk zur Migration Lindner: "Viele Eingewanderte beklagen die Missst\u00e4nde" <\/p>\n

FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr hatte am Mittwoch vorgeschlagen, das Gesetz zum Europ\u00e4ischen Asylsystem (GEAS) und das Zuzugsbegrenzungsgesetz zusammenzuf\u00fchren, das die Union am vergangenen Freitag in den Bundestag eingebracht hatte. Das Gesetz fand trotz der Stimmen der AfD keine Mehrheit. Spahn: "Wenn die SPD sagt, wir sind bereit, das, was am letzten Freitag in dem Gesetzentwurf war, hineinzuf\u00fcgen in das GEAS-Gesetz, dann finden wir einen Kompromiss. Da bin ich ganz sicher."<\/p>\n

Koalition nach der Wahl<\/h2>\n

Spahn betonte zugleich: Die ehemaligen Ampelparteien werden bei der Wahl am 23. Februar keine Chance auf einen Wahlsieg haben. "Die Ampel hat fertig", so Spahn.<\/p>\n

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Politik 06.02.25 Nach AfD-Eklat im Bundestag Merz und Union legen in neuer Umfrage zu <\/p>\n

Der Politiker h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl schwer werden. Weil die Union in der vergangenen Woche \u00fcber zwei Antr\u00e4ge die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat, ist viel Vertrauen verloren gegangen. Trotzdem wirbt Spahn f\u00fcr eine Einigung: "Es gibt ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis nach einer anderen Politik im Land. Und die Frage ist: Ist die n\u00e4chste Regierung in der Lage, das umzusetzen? Und daran, finde ich, m\u00fcssen sich die Kompromisse messen lassen und nicht an der Frage, wer sich wie viel auf dem Papier bewegt hat, sondern wie wir etwas \u00e4ndern an der Sache. Das macht es nicht leichter, aber ich halte es trotzdem nicht f\u00fcr unm\u00f6glich, Kompromisse zu finden, um dann im Deutschen Bundestag Dinge so zu ver\u00e4ndern, dass sie im Alltag sp\u00fcrbar sind."<\/p>\n

Die demokratischen Parteien haben laut Spahn noch eine Chance, die B\u00fcrger mit einer klaren Politik zu \u00fcberzeugen. "Die M\u00f6glichkeit ist noch da, zu zeigen, dass wir handlungsf\u00e4hig sind", so der CDU-Politiker.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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