{"id":29133,"date":"2025-02-06T18:36:00","date_gmt":"2025-02-06T15:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/erhohung-bei-strom-gas-reisen-frankreichs-sparkurs-wird-fur-burger-zum-steuerwahnsinn\/"},"modified":"2025-02-06T18:36:00","modified_gmt":"2025-02-06T15:36:00","slug":"erhohung-bei-strom-gas-reisen-frankreichs-sparkurs-wird-fur-burger-zum-steuerwahnsinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/erhohung-bei-strom-gas-reisen-frankreichs-sparkurs-wird-fur-burger-zum-steuerwahnsinn\/","title":{"rendered":"Erh\u00f6hung bei Strom, Gas, Reisen: Frankreichs Sparkurs wird f\u00fcr B\u00fcrger zum Steuerwahnsinn"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Premierminister
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Premierminister Bayrou (M.) musste zwei Misstrauensvoten \u00fcber sich ergehen lassen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Frankreich ist hoch verschuldet. Einen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist unter dieser Ber\u00fccksichtigung nicht einfach. Eine Regierung wurde deshalb zu Fall gebracht. Deren Nachfolger entscheiden sich f\u00fcr einen harten Kurs in der Steuerpolitik. F\u00fcr so gut wie jeden Franzosen wird es teurer.<\/strong><\/p>\n

Nach monatelangen Verhandlungen und einem Regierungssturz hat Frankreich nun endlich einen Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025. Der Senat verabschiedet mit 219 zu 107 Stimmen endg\u00fcltig ein Gesetz, welches das Defizit von derzeit 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,4 Prozent senken soll. 2029 soll es wieder unter den europ\u00e4ischen Grenzwert von drei Prozent kommen. Wegen der zu hohen Neuverschuldung l\u00e4uft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich.<\/p>\n

Der Haushalt sieht unter anderem eine Sondersteuer f\u00fcr wohlhabende Haushalte und eine Sonderabgabe f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Unternehmen vor, die gemeinsam zehn Milliarden Euro einbringen sollen. Sie sollen jeweils ein Jahr gelten. Im August soll zudem die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von 5,5 auf 20 Prozent steigen. Die Steuer auf Flugtickets in Europa soll auf 7,30 Euro steigen. <\/p>\n

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Politik 05.02.25 Misstrauensvoten zum Haushalt Frankreichs Regierung \u00fcbersteht Sturzversuche der Opposition <\/p>\n

Die Budgets f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz, Kultur und Landwirtschaft werden gek\u00fcrzt. Reduziert wird auch die Finanzierung des nationalen Dienstes f\u00fcr junge Menschen, den Pr\u00e4sident Emmanuel Macron fl\u00e4chendeckend einf\u00fchren wollte. Die medizinische Versorgung von Menschen ohne Bleiberecht bleibt nach heftigen Debatten auf dem Niveau des Vorjahres. Die linke Opposition hatte zudem erreicht, dass 4000 Lehrerstellen nicht wie geplant gestrichen werden.<\/p>\n

Haushalt sorgt f\u00fcr partei\u00fcbergreifenden Streit<\/h2>\n

Am Mittwochabend hatte Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou im Zusammenhang mit diesem Gesetz ein Misstrauensvotum \u00fcberstanden. Ein zweites Misstrauensvotum betraf das Budget f\u00fcr die Sozialversicherung. In beiden F\u00e4llen hatten Sozialisten und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) den Misstrauensantrag der linkspopulistischen Opposition nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der Gr\u00fcnder der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc M\u00e9lenchon, verk\u00fcndete daraufhin das Ende des linksgr\u00fcnen Wahlb\u00fcndnisses Neue Volksfront, das bislang auch die Sozialisten umfasste. Sozialistenchef Olivier Faure bestritt dies und warf M\u00e9lenchon vor, sich nur k\u00fcnstlich aufzuregen.<\/p>\n

Bayrou hatte sich auf den Verfassungsparagrafen 49.3 gest\u00fctzt, um die beiden Haushaltsgesetze ohne Schlussabstimmung im Parlament zu verabschieden. Dies ist m\u00f6glich, wenn er daf\u00fcr jeweils ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt und \u00fcbersteht. Der Ruf Frankreichs sei gef\u00e4hrdet, wenn das Land keinen Haushalt habe, hatte der Regierungschef vor der Nationalversammlung gesagt.<\/p>\n

Die Vorg\u00e4ngerregierung unter Michel Barnier war im Dezember bei dem Versuch der Verabschiedung des Haushalts gest\u00fcrzt worden. Damals hatten Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam der Regierung das Vertrauen verweigert.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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