{"id":29130,"date":"2025-02-06T06:25:54","date_gmt":"2025-02-06T03:25:54","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/proteste-gegen-rechts-merz-will-sich-nicht-von-kurs-abbringen-lassen\/"},"modified":"2025-02-06T06:25:54","modified_gmt":"2025-02-06T03:25:54","slug":"proteste-gegen-rechts-merz-will-sich-nicht-von-kurs-abbringen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/proteste-gegen-rechts-merz-will-sich-nicht-von-kurs-abbringen-lassen\/","title":{"rendered":"Proteste gegen Rechts: Merz will sich “nicht von Kurs abbringen” lassen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Merz
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Merz sieht sich durch Umfragen best\u00e4tigt.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Hunderttausene Menschen gehen auf die Stra\u00dfe, weil sie f\u00fcrchten, dass es der Union mit der Brandmauer nach Rechtsau\u00dfen doch nicht so ernst ist. F\u00fcr Kanzlerkandidat Merz ist das kein Grund, an seinem Vorsto\u00df zu zweifeln. <\/strong><\/p>\n

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt von den andauernden Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik. "Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen", sagt der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs f\u00fcr richtig. <\/p>\n

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Politik 05.02.25 Nach Asyl-Eklat im Bundestag Friedman wirft CDU "Wahlbeschleunigung f\u00fcr AfD" vor <\/p>\n

Merz hatte vergangene Woche im Bundestag \u00fcber seinen F\u00fcnf-Punkte-Plan zur Migration abstimmen lassen und dabei in Kauf genommen, dass die Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Seitdem rei\u00dft die Kritik nicht ab. Aus Protest gegen das Vorgehen gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Stra\u00dfe. Am Dienstag blockierten Demonstranten bei einem Besuch der K\u00f6lner Uni-Klinik von Merz und NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst zeitweise die Ausfahrten des Gel\u00e4ndes. <\/p>\n

Im RTL\/ntv-Trendbarometer von Forsa sackte die Union zuletzt deutlich ab und liegt aktuell nur bei 28 Prozent. Merz will sich davon nicht beirren lassen: "Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und k\u00e4mpfen weiter um jede Stimme. Andere Institute sehen uns stabil bei 30 Prozent und dar\u00fcber", sagte der CDU-Chef.<\/p>\n

Merz: Sicher, dass SPD und Gr\u00fcne bald offener sein werden<\/h2>\n

SPD und Gr\u00fcne werfen der Union wegen der Abstimmung mit der AfD einen Tabubruch vor. Darauf angesprochen, ob das Agieren der Union m\u00f6gliche Koalitionsgespr\u00e4che erschweren k\u00f6nnte, sagte Merz: "Ich bin mir sicher, dass SPD und Gr\u00fcne sp\u00e4testens nach dem Wahltag offener f\u00fcr unseren Kurs sein werden." Er sehe mit gro\u00dfem Interesse, dass Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein eigenes Zehn-Punkte-Programm zur Migration vorgeschlagen hat. "Die SPD l\u00e4dt uns zu Gespr\u00e4chen ein. Offensichtlich setzt bei den Gr\u00fcnen und auch bei der SPD die Erkenntnis ein, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist", so Merz. <\/p>\n

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Politik 03.02.25 Zehn-Punkte-Plan der Gr\u00fcnen Habeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive" <\/p>\n

Der Unionskanzlerkandidat hatte im Wahlkampf eigentlich nicht auf das Thema Migration setzen wollen. Nach der Bluttat von Aschaffenburg schwenkte er um. In der Bev\u00f6lkerung zeigt sich ein geteiltes Meinungsbild zu den Abstimmungen zur Migration. 52 Prozent der Teilnehmer einer repr\u00e4sentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov nannten es richtig oder eher richtig, dass Merz Vorschl\u00e4ge zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt hat, f\u00fcr die eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD wahrscheinlich war. 38 Prozent der befragten Wahlberechtigten halten dieses Vorgehen f\u00fcr falsch oder eher falsch. <\/p>\n

Merz erneuerte sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. "Das Versprechen gilt auf Dauer. Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die raus will aus der NATO, raus will aus dem Euro und raus will aus der EU." Er stehe daf\u00fcr pers\u00f6nlich. Nach der Wahl werde sich die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der AfD nicht mehr stellen, glaubt Merz. "Dann gibt es – hoffentlich – wieder eine Regierungsmehrheit." Vor den umstrittenen Abstimmungen in der vergangenen Woche hatte sich Merz nicht verhandlungsbereit gezeigt, wodurch eine Kompromissl\u00f6sung mit SPD und Gr\u00fcnen unm\u00f6glich wurde. <\/p>\n

Quelle: ntv.de, ino\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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