{"id":29107,"date":"2025-02-04T09:26:41","date_gmt":"2025-02-04T06:26:41","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/unstrittiges-gesamtpaket-fdp-will-migrationspakt-der-mitte-beschliesen\/"},"modified":"2025-02-04T09:26:41","modified_gmt":"2025-02-04T06:26:41","slug":"unstrittiges-gesamtpaket-fdp-will-migrationspakt-der-mitte-beschliesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/unstrittiges-gesamtpaket-fdp-will-migrationspakt-der-mitte-beschliesen\/","title":{"rendered":"“Unstrittiges Gesamtpaket”: FDP will “Migrationspakt der Mitte” beschlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Die
\n

Die FDP um ihren Fraktionschef D\u00fcrr macht den Mitte-Parteien ein Angebot.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der Asylrechtsstreit geht in die n\u00e4chste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterst\u00fctzung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten z\u00fcgig begrenzen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Im Streit \u00fcber die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch f\u00fcr eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. F\u00fcr einen "Migrationspakt der Mitte" wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz f\u00fcr die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

"Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen", schl\u00e4gt FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr in einem Schreiben an seine Kollegen von SPD, Union und Gr\u00fcnen vor. Die FDP-Fraktion schreibt dazu, das "inhaltlich unstrittige Gesamtpaket" k\u00f6nne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden – "unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anh\u00f6rung". Es k\u00f6nne dann bereits am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.<\/p>\n

\"355b1b7b2cd0f0dcea4e1866ea9f562c.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 31.01.25 Dramatischer Tag im Parlament Merz geht "all in" und verliert <\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration war am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD gescheitert. SPD und Gr\u00fcne hatten dagegen gestimmt. Die Sozialdemokraten hatten verfassungsrechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Der umstrittenste Punkt des Gesetzentwurfs war die Aussetzung des Familiennachzugs zu Gefl\u00fcchteten mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus. Das sind h\u00e4ufig Kriegsfl\u00fcchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. "Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich niemals zulassen einen Satz, in dem drinsteht, dass jemand, der hier 10, 15, 20 Jahre lebt – berechtigt – seine Frau nicht nachholen darf", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bedenken ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Hunderttausende demonstrieren<\/h2>\n

CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz hatte zuvor schon f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein F\u00fcnf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Eine bindende Wirkung hat dieser Beschluss allerdings nicht.<\/p>\n

\"c6d10f23bd23bdf213e429626d1cbe48.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 31.01.25 "Union und FDP helfen Nazis" Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfD <\/p>\n

Der beispiellose Vorgang hatte bundesweit Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Stra\u00dfe getrieben. Diese finden t\u00e4glich in mehreren Orten statt. Die Organisatoren wollen ihren Druck aufrechterhalten: "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten", sagte das Vorstandsmitglied des Kampagnenb\u00fcndnisses Campact, Christoph Bautz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die jetzigen Demonstrationen haben die Gr\u00f6\u00dfenordnung wie nach dem Geheimtreffen in Potsdam erreicht."<\/p>\n

Im Schreiben von D\u00fcrr hei\u00dft es: "Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, m\u00fcssen wir jetzt zeigen, dass wir zu L\u00f6sungen aus der Mitte heraus imstande sind." Der FDP-Fraktionschef sagte dazu: "Union, Gr\u00fcne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tats\u00e4chlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen."<\/p>\n

\"484471600.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 03.02.25 "Vorw\u00fcrfe sind nur Wahlkampf" Linnemann schlie\u00dft Minderheitsregierung unter CDU aus <\/p>\n

Merz will mit Parteien verhandeln<\/h2>\n

Merz gab sich seinerseits zuversichtlich, dass sich Union und SPD trotz harter Kontroversen nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. "Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen", sagte Merz dem Sender Phoenix. Bei Welt-TV sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Zeit nach der Wahl: "Danach reden wir miteinander, ist doch v\u00f6llig klar."<\/p>\n

Bundestags-Abstimmungen der Union mit der AfD sollen sich nach den Worten von Merz nicht wiederholen. Bei RTL\/ntv sagte Merz, diese Situation sei nur dadurch entstanden, weil es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. "Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme", sagte der CDU-Chef. Auf dem Parteitag betonte er mit Blick auf die AfD: "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts."<\/p>\n

\"merz.JPG\" 03:45 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 03.02.25 Merz h\u00e4lt Kurs im Asylstreit "SPD braucht Wahlkampfthema f\u00fcr Mobilisierung gegen mich" <\/p>\n

CDU-Bundesvize Karin Prien mahnte wie auch D\u00fcrr eine Verst\u00e4ndigung von demokratischen Parteien der Mitte an, um nach der Wahl gegebenenfalls koalitionsf\u00e4hig zu sein. "Alle, die es mit dem Land gut meinen, m\u00fcssen jetzt aufeinander zugehen. Es braucht eine Vertrauensbasis, um nach dem 23. Februar zu einer stabilen Regierung zu kommen und eine Politikwende umzusetzen", sagte Prien zu "web.de".<\/p>\n

Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein verteidigte das Vorgehen von Merz, im Bundestag die migrationspolitischen Vorschl\u00e4ge der Union zur Abstimmung zu stellen. "Die B\u00fcrger wissen jetzt, wer es ernst meint mit der Begrenzung der illegalen Migration und wer es nicht ernst meint, wer nur spricht und wer handelt", sagte Rhein im "heute journal" des ZDF.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Die FDP um ihren Fraktionschef D\u00fcrr macht den Mitte-Parteien ein Angebot. Der Asylrechtsstreit geht in die n\u00e4chste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-29107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}