{"id":29100,"date":"2025-02-03T04:46:06","date_gmt":"2025-02-03T01:46:06","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schlangennest-von-marxisten-trump-und-musk-starten-feldzug-gegen-humanitare-hilfe\/"},"modified":"2025-02-03T04:46:06","modified_gmt":"2025-02-03T01:46:06","slug":"schlangennest-von-marxisten-trump-und-musk-starten-feldzug-gegen-humanitare-hilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schlangennest-von-marxisten-trump-und-musk-starten-feldzug-gegen-humanitare-hilfe\/","title":{"rendered":"“Schlangennest von Marxisten”: Trump und Musk starten Feldzug gegen humanit\u00e4re Hilfe"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Dass
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Dass Musk der Beh\u00f6rde derart viel Aufmerksamkeit widmet, hat vor allem politische Gr\u00fcnde.\u200b<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

US-Pr\u00e4sident Trump ist dabei, den ganzen Staatsapparat umzukrempeln. Nun kn\u00f6pft er sich die Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Entwicklung vor. Sie werde von "einem Haufen radikaler Verr\u00fcckter" gef\u00fchrt und k\u00f6nnte nun ganz aufgel\u00f6st werden – ein Schritt mit Symbolkraft. <\/strong><\/p>\n

Die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanit\u00e4re Hilfe der USA damit grunds\u00e4tzlich infrage. Nach dem vor\u00fcbergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Beh\u00f6rde entlassen oder beurlaubt und Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die neue Regierung erw\u00e4gt demnach, die bislang unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzul\u00f6sen. Die Webseite der Beh\u00f6rde war pl\u00f6tzlich nicht mehr zug\u00e4nglich, ebenso der X-Account von USAID.<\/p>\n

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Trump wetterte gegen die Beh\u00f6rde: "Sie wird von einem Haufen radikaler Verr\u00fcckter gef\u00fchrt. Und die holen wir raus." Danach werde er eine Entscheidung \u00fcber USAID treffen. Tech-Milliard\u00e4r und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten die Regierungsausgaben k\u00fcrzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Beh\u00f6rde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als "b\u00f6se" und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber die Beh\u00f6rde.<\/p>\n

"USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt", schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als "externer Berater" hat und \u00fcber keinerlei politisches Mandat verf\u00fcgt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit \u00fcber die Beh\u00f6rde: "USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen."<\/p>\n

Der reichste Mann der Welt hatte Trump im Wahlkampf mit Millionen unterst\u00fctzt, weicht dem Republikaner seither kaum mehr von der Seite, bekommt erstaunliche Zug\u00e4nge und hat inzwischen viel politische Macht. Mit dem Gremium "Department of Government Efficiency" soll Musk Vorschl\u00e4ge machen, um die US-Staatsausgaben zu k\u00fcrzen. Nun will er offenkundig an Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfen Hand anlegen.<\/p>\n

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Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die "New York Times", berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium h\u00e4tten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte h\u00e4tten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden.<\/p>\n

Ein Schritt mit Symbolkraft<\/h2>\n

Das rabiate Vorgehen bei USAID steht beispielhaft f\u00fcr das, was derzeit in vielen Ministerien und Beh\u00f6rden vor sich geht. Seit seinem Amtsantritt hat sich Trump daran gemacht, den Staatsapparat komplett umzukrempeln. In Ministerien und Beh\u00f6rden werden Mitarbeiter geschasst. In extrem ungew\u00f6hnlicher Manier dr\u00e4ngt die Regierung Bundesbedienstete auch dazu, zu k\u00fcndigen und freiwillig ihren Posten zu r\u00e4umen. Fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Beh\u00f6rden erhielten eine Mail mit einem entsprechenden "Angebot".<\/p>\n

Finanziell und personell spielt USAID gemessen an der gesamten Regierung und deren Haushalt nur eine kleine Rolle. Doch f\u00fcr die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat die Beh\u00f6rde gro\u00dfe Bedeutung. Dass Musk der Beh\u00f6rde derart viel Aufmerksamkeit widmet, hat vor allem politische Gr\u00fcnde.<\/p>\n

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F\u00fcr Trump und sein Umfeld ist die Attacke auf USAID auch ein Schritt mit Symbolkraft: Der Republikaner verfolgt eine extreme Amerika-zuerst-Agenda, also eine isolationistische Politik, die Amerika bedingungslos an erste Stelle setzt. Trump wettert regelm\u00e4\u00dfig dagegen, dass die USA unter F\u00fchrung der demokratischen Vorg\u00e4ngerregierung zu viel Geld f\u00fcr Migranten und Menschen \u00fcberall auf der Welt ausgegeben und gleichzeitig die eigenen Staatsb\u00fcrger vernachl\u00e4ssigt h\u00e4tten. Das hei\u00dft, die Beh\u00f6rde USAID, deren Kernaufgabe es ist, Schw\u00e4cheren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, ist ihm per se ein Dorn im Auge.<\/p>\n

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt stoppte Trump Entwicklungshilfezahlungen f\u00fcr das Ausland vorerst. Alle ausl\u00e4ndischen Hilfsprogramme sollen innerhalb von 90 Tagen \u00fcberpr\u00fcft werden. Ausgenommen wurden laut Regierung Mittel f\u00fcr lebensrettende Hilfen. Damit liegt die Arbeit von USAID derzeit weitgehend auf Eis.<\/p>\n

"So etwas macht nur ein Despot"<\/h2>\n

Diverse demokratische Senatoren \u00e4u\u00dferten sich besorgt \u00fcber das Vorgehen: Hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte in der gesamten Beh\u00f6rde zu beurlauben, laufende Programme zu beenden und die laufende Auslandshilfe einzufrieren, ohne das mit dem Kongress abzustimmen, habe "einen Strudel von Problemen geschaffen, der unsere Nation gef\u00e4hrdet und die Glaubw\u00fcrdigkeit Amerikas auf der ganzen Welt untergr\u00e4bt", schrieben mehrere demokratische Mitglieder des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Senat in einem gemeinsamen Brief an den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden USAID-Leiter Jason Gray.<\/p>\n

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Der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: "Trump hat Mitarbeiter von USAID entlassen und eingesch\u00fcchtert. Jetzt gibt es das Ger\u00fccht, dass er USAID als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde aufl\u00f6sen will." Das w\u00e4re illegal und gegen die nationalen Interessen der USA, mahnte er.<\/p>\n

Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X: "Ich habe geh\u00f6rt, dass Trump die Verfassungskrise noch versch\u00e4rfen will." Ein Pr\u00e4sident k\u00f6nne eine Bundesbeh\u00f6rde nicht einfach per Anordnung abschaffen. "So etwas macht nur ein Despot – der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um seine Milliard\u00e4rs-Clique zu bereichern."<\/p>\n

Quelle: ntv.de, toh\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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