{"id":29067,"date":"2025-01-29T17:25:57","date_gmt":"2025-01-29T14:25:57","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-chef-gibt-scholz-contra-merz-verteidigt-sein-vorgehen-als-gewissensentscheidung\/"},"modified":"2025-01-29T17:25:57","modified_gmt":"2025-01-29T14:25:57","slug":"cdu-chef-gibt-scholz-contra-merz-verteidigt-sein-vorgehen-als-gewissensentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-chef-gibt-scholz-contra-merz-verteidigt-sein-vorgehen-als-gewissensentscheidung\/","title":{"rendered":"CDU-Chef gibt Scholz Contra: Merz verteidigt sein Vorgehen als Gewissensentscheidung"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Zur
\n

Zur AfD ging Friedrich Merz auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Distanz. Dass er nur mit ihren Stimmen eine Mehrheit f\u00fcr seine Vorst\u00f6\u00dfe hat, nimmt er weiterhin in Kauf.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Im Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorw\u00fcrfe von Kanzler Scholz zur\u00fcck. Er r\u00e4umt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" m\u00f6glich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD zur Macht verhelfen, nennt er "niedertr\u00e4chtig und infam".<\/strong><\/p>\n

Nach der Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Attacken und Vorw\u00fcrfe des Kanzlers vehement zur\u00fcckgewiesen. Seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Kurswechsel in der Migrationspolitik seien durchaus mit dem Europarecht vereinbar, betonte Merz. Das habe etwa der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier, best\u00e4tigt. Wenn SPD und Gr\u00fcne am Freitag dem Gesetzentwurf der Union nicht zustimmen w\u00fcrden, dann zeigten sie damit, dass sie an einer \u00c4nderung der Situation in Deutschland kein Interesse h\u00e4tten.<\/p>\n

Merz griff zu Beginn seiner Rede auch den fr\u00fcheren AfD-Fraktionschef Alexander Gauland an. Der CDU-Vorsitzende erinnerte an die kurz zuvor beendete Gedenkstunde des Bundestags zum Holocaust-Gedenktag: "Ich will es einfach an die Adresse dieser Fraktion sagen und an Sie, Herr Gauland. Das war Ihr 'Fliegenschiss', von dem Sie vor Jahr und Tag gesprochen haben."<\/p>\n

\"718f4388269e278bff94dbe85ed033ac.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 29.01.25 Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag Scholz wirft Merz Wortbruch vor <\/p>\n

Gauland hatte im Juni 2018 mit einer \u00c4u\u00dferung zur Nazi-Zeit f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt. Er sagte damals: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in \u00fcber 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der 83-J\u00e4hrige kandidiert bei der vorgezogenen Bundestagswahl erneut.<\/p>\n

"Gr\u00f6\u00dftes Unbehagen"<\/h2>\n

Im zweiten Teil seiner Rede ging Merz auf die Vorw\u00fcrfe ein, er und die CSU\/CSU w\u00fcrden mit der AfD "gemeinsame Sache" machen, wie Scholz es gesagt hatte. Er k\u00f6nne es "mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren", dass "angeblich formale Absprachen" mit SPD und Gr\u00fcnen dazu f\u00fchrten, dass die Union nur noch Initiativen in den Bundestag einbringen d\u00fcrfe, denen SPD und Gr\u00fcne zuvor zugestimmt h\u00e4tten. <\/p>\n

"Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben", sagte Merz. Es liege allein bei SPD und Gr\u00fcnen, "ob es f\u00fcr unsere Vorschl\u00e4ge in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht".<\/p>\n

\"Thorsten 04:04 min <\/a> <\/figure>\n

Politik 29.01.25 Merz legt Asyl-Antr\u00e4ge vor Frei: Deutschland "ist europapolitischer Geisterfahrer" <\/p>\n

Merz r\u00e4umte ein, dass er "gr\u00f6\u00dftes Unbehagen" bei der Vorstellung habe, auf eine Mehrheit mit der AfD angewiesen zu sein: "Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag erstmalig die Mehrheit f\u00fcr ein notwendiges Gesetz erm\u00f6glicht. Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unertr\u00e4glich sein, und der Gedanke daran bereitet mir schon gr\u00f6\u00dftes Unbehagen", sagte der Unionsfraktionschef.<\/p>\n

Merz will "alles tun", um AfD-Regierungsbeteiligung "zu verhindern"<\/h2>\n

"Aber vor die Wahl gestellt, weiter ohnm\u00e4chtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden; vor die Wahl gestellt, der rot-gr\u00fcnen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu \u00fcberlassen, oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist – vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns f\u00fcr diesen letztgenannten Weg."<\/p>\n

\"504534524.jpg\" <\/a> <\/figure>\n

Politik 28.01.25 Showdown im Bundestag Wie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen will <\/p>\n

Mit Blick auf die AfD sagte Merz, die Demokratie sei in Gefahr, "wenn Radikale an die Macht kommen". Deshalb werde er alles tun, um das zu verhindern. Die Spekulation, "die Sie, Herr Bundeskanzler, hier angestellt haben – Sie kennen mich gut genug -, sie sind niedertr\u00e4chtig und sie sind infam." <\/p>\n

Zudem gerate die Demokratie auch in Gefahr, wenn eine politische und gesellschaftliche Minderheit "die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung dauerhaft zu ignorieren". Merz wiederholte, was er in den vergangenen Tagen schon mehrfach gesagt hatte: Eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmten.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, hvo<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politik Zur AfD ging Friedrich Merz auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Distanz. Dass er nur mit ihren Stimmen eine Mehrheit f\u00fcr seine Vorst\u00f6\u00dfe hat, nimmt er weiterhin in Kauf. Im Bundestag weist Unionsfraktionschef<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-29067","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29067\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}