{"id":29062,"date":"2025-01-28T20:56:13","date_gmt":"2025-01-28T17:56:13","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/showdown-im-bundestag-wie-die-union-scholz-und-der-afd-jetzt-druck-machen-will\/"},"modified":"2025-01-28T20:56:13","modified_gmt":"2025-01-28T17:56:13","slug":"showdown-im-bundestag-wie-die-union-scholz-und-der-afd-jetzt-druck-machen-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/showdown-im-bundestag-wie-die-union-scholz-und-der-afd-jetzt-druck-machen-will\/","title":{"rendered":"Showdown im Bundestag: Wie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen will"},"content":{"rendered":"

Politik \t\t \t\t \t\t <\/p>\n

\t\t \t\t \"Merz
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Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt traten am Nachmittag vor die Presse. Merz forderte SPD und Gr\u00fcne auf, die Unionsantr\u00e4ge und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

CDU und CSU verlangen schon l\u00e4nger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Antr\u00e4gen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.<\/strong><\/p>\n

Es wird mal wieder spannend im Bundestag: An diesem Mittwoch gibt Bundeskanzler Olaf Scholz seine letzte Regierungserkl\u00e4rung in dieser Legislaturperiode ab, vielleicht seine letzte \u00fcberhaupt. Das allein ist noch kein Grund, den Blutdruck steigen zu lassen. Interessant wird es, weil CDU und CSU zwei Antr\u00e4ge zur Migrationspolitik zur Abstimmung bringen wollen. Darin geht es um zum einen um den F\u00fcnf-Punkte-Plan, den Unionsfraktionschef Friedrich Merz bereits vorgestellt hat. <\/p>\n

Der Kern: mehr Grenzkontrollen inklusive sofortige Zur\u00fcckweisungen, mehr Abschiebehaft, mehr Abschiebungen, insbesondere von Straft\u00e4tern. Im zweiten Antrag stehen au\u00dferdem ausf\u00fchrlicher Forderungen zur inneren Sicherheit: Etwa mehr Befugnisse f\u00fcr Ermittler, auch durch eine Lockerung des Datenschutzes. Auch "Bundesausreisezentren" und h\u00e4rtere Strafen nach Angriffen auf Polizisten z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n

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Politik 28.01.25 Forsa-Chef im Interview "F\u00fcr die Union ist das, was Merz macht, fatal" <\/p>\n

Hinzu kommt am Freitag ein Gesetzentwurf. Die Union holt noch einmal das "Zustrombegrenzungsgesetz" aus der Schublade, das sie schonmal im vergangenen Herbst ins Plenum einbrachte. Den Gesetzentwurf hatte die Union nach dem Anschlag von Solingen im August vergangenen Jahres ausgearbeitet. Drei Menschen starben und \u00e4hnlich wie jetzt entbrannte eine Debatte \u00fcber die Zuwanderungspolitik. Der Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, den Familiennachzug von Personen mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus zu stoppen. <\/p>\n

Wie sich die Union von der AfD distanziert<\/h2>\n

Der Entwurf scheiterte am Morgen des 6. Novembers im Innenausschuss an der Mehrheit der Ampelparteien. Am Abend des gleichen Tages brach die Koalition auseinander. Jetzt ist die Lage allerdings eine v\u00f6llig andere: Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg ist der Handlungsdruck hoch. Au\u00dferdem sind jetzt Mehrheiten gegen die verbliebene rot-gr\u00fcne Regierung m\u00f6glich. <\/p>\n

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Politik 28.01.25 "Klar auf unserer Linie" AfD will Fl\u00fcchtlingsgesetz von Merz zustimmen <\/p>\n

Da f\u00e4ngt es an, interessant zu werden. Merz nimmt offen in Kauf, dass die AfD den eigenen Antr\u00e4gen und dem Gesetzentwurf zustimmt. Ihm sei es egal, wer zustimme, sagte er unmittelbar nach den Morden. SPD und Gr\u00fcne warfen ihm daraufhin vor, die Brandmauer zur AfD einzurei\u00dfen. Merz weist das zur\u00fcck. Das Richtige werde nicht falsch, wenn die Falschen zustimmten, sagt er seitdem bei jeder Gelegenheit. Es gebe keine Zusammenarbeit. Mit der AfD werde nicht geredet oder verhandelt. <\/p>\n

Im Antrag zum F\u00fcnfpunkteplan distanzieren sich die Unionsparteien au\u00dferdem ausdr\u00fccklich von der AfD. "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und \u00c4ngste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren und Verschw\u00f6rungstheorien in Umlauf zu bringen", hei\u00dft es darin. Sie wolle, dass Deutschland aus EU und Euro austrete und sich stattdessen der von Russland gef\u00fchrten Eurasischen Wirtschaftsunion zuwende. <\/p>\n

Schmuddelfaktor ist hoch<\/h2>\n

Das soll wohl auch die AfD davon abhalten, dem Antrag zuzustimmen. Denn dann k\u00f6nnten ihr CDU und CSU bei jeder Gelegenheit vorhalten, sie habe selbst einger\u00e4umt, Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren, und wolle Verschw\u00f6rungstheorien in Umlauf bringen. Geht die Rechnung auf, schl\u00e4gt die Unionsfraktion zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie h\u00e4lt die AfD auf Distanz und dr\u00e4ngt Kanzler Scholz und die rot-gr\u00fcne Restampel in die Defensive. <\/p>\n

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Politik 28.01.25 Befragte erwarten Plus f\u00fcr Merz Nur Minderheit h\u00e4lt Migration f\u00fcr wichtigstes Wahl-Thema <\/p>\n

Aber die Rechnung wird nicht aufgehen: AfD-Chefin Alice Weidel sagte RTL\/ntv, man k\u00f6nne mit solchen Spitzen gegen die AfD sehr gut umgehen, das sei man gewohnt. "Einer seri\u00f6sen Migrationspolitik werden wir nat\u00fcrlich auch zustimmen." Auch FDP-Chef Christian Lindner ist offen f\u00fcr die Antr\u00e4ge. Das BSW will ihnen hingegen nicht zustimmen. Damit steht eine Mehrheit infrage. <\/p>\n

Abgesehen von den Freien Demokraten w\u00e4re der Schmuddelfaktor f\u00fcr CDU und CSU ohnehin hoch. Egal wie wichtig man das Anliegen selbst findet – die Populisten von Links und Rechts sind nicht die Gesellschaft, die die Unionsparteien haben m\u00f6chten. Neu w\u00e4re daran, dass die AfD-Stimmen f\u00fcr eine Mehrheit erforderlich w\u00e4ren. Das ist noch einmal etwas anderes, als wenn die AfD einem Vorhaben zustimmt, das auch ohne sie angenommen w\u00fcrde. SPD und Gr\u00fcne w\u00fcrden die Union daf\u00fcr scharf angreifen. Damit haben sie auch schon angefangen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar k\u00f6nnte das Stimmen in der Mitte kosten. Forsa-Chef Peter Matuschek h\u00e4lt das Vorgehen der Union daher f\u00fcr "fatal". Wenn CDU und CSU das Gef\u00fchl gehabt h\u00e4tten, nach Aschaffenburg ein Zeichen setzen zu m\u00fcssen, dann sei das eine Fehleinsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Den Auftakt f\u00fcr den Showdown im Bundestag machen am Mittwoch die beiden Antr\u00e4ge der Unionsfraktionen. In ihrer Bedeutung bleiben sie hinter einem Gesetzentwurf zur\u00fcck. Daf\u00fcr haben sie hohen symbolischen Wert. Bekommen sie eine Mehrheit, hei\u00dft es: Das hat der Bundestag so beschlossen. Der Haken: Gesetzeskraft haben Antr\u00e4ge nicht. F\u00fcr die Regierung sind sie auch nicht verbindlich. Das hei\u00dft: Nur weil der Bundestag etwas beschlie\u00dft, muss die Regierung keinen Finger r\u00fchren. <\/p>\n

Trendbarometer entt\u00e4uschend f\u00fcr CDU\/CSU<\/h2>\n

Dennoch sind Antr\u00e4ge ein Signal nach drau\u00dfen ins Land, sie sind ein Anlass zur Debatte und helfen damit bei der Meinungsbildung. Seit dem Ampel-Aus sind Antr\u00e4ge besonders spannend. Denn erstmals \u00fcberhaupt gibt es im Bundestag keine klaren Mehrheiten mehr. Normalerweise lehnt die Regierungskoalition Antr\u00e4ge der Opposition routiniert ab und das war es dann. Jetzt kann es aber eine Mehrheit daf\u00fcr geben.<\/p>\n

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Politik 28.01.25 RTL\/ntv-Trendbarometer Union rutscht nach Asyl-Vorsto\u00df ab, AfD legt zu <\/p>\n

Eben genau wie beim "Zustromsbegrenzungsgesetz". Nimmt der Bundestag es an, w\u00e4re das eine Sensation. So etwas hat es noch nie gegeben: Noch nie haben Oppositionsfraktionen gegen die Kanzlerkoalition etwas durchsetzen k\u00f6nnen. Und Stand jetzt sieht es nach einer Mehrheit aus – AfD, FDP und BSW wollen zustimmen. Auch wenn das Gesetz voraussichtlich im Bundesrat scheitern w\u00fcrde, peinlich w\u00e4re es f\u00fcr Kanzler Scholz allemal. F\u00fcr die Union w\u00e4re der Preis aber hoch. Noch nie beschloss sie im Bundestag ein Gesetz mit der AfD, das ohne die Partei nicht zustande gekommen w\u00e4re. Dann w\u00fcrde die Brandmauerdebatte erst so richtig auflodern. Merz br\u00e4uchte jedenfalls einen ziemlich gro\u00dfen Feuerl\u00f6scher. <\/p>\n

Merz und seine Mitstreiter in der Union geben sich maximal \u00fcberzeugt, das Richtige zu tun. Der CDU-Chef \u00e4u\u00dferte sich nach dem Anschlag in Aschaffenburg selbst f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse emotional. Ob die m\u00f6glichen W\u00e4hler von CDU und CSU das genauso sehen, ist die andere Frage. Das j\u00fcngste Trendbarometer von Forsa im Auftrag von RTL und ntv ist jedenfalls wenig ermutigend. Die Unionsparteien sackten auf 28 Prozent ab.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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